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Mehrheit für lokale ÖPNV-Umlage

Nahverkehr Städte sollen Recht für Steuer erhalten: Ulmer Grünen-Antrag findet bei Landesparteitag viel Unterstützung.

Ulm/Leinfelden. Mit einer satten Mehrheit von 224 zu 2 Stimmen hat der Landesparteitag der Grünen am Wochenende einen vom Ulmer Kreisverband eingebrachten Antrag zu „Neuen Wegen bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs“ (ÖPNV) beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzesentwurf vorzulegen als Rechtsgrundlage dafür, dass Städte und Landkreise von Bürgern künftig eine Pflichtabgabe zur Finanzierung des ÖPNV erheben dürfen. Das ist bisher noch nicht möglich.

Gerade Baden-Württemberg, wo die Grünen mitregieren, solle mit gutem Beispiel vorangehen, heißt es im Antrag. Eine stärkere Umlagefinanzierung sei ein guter Ansatz, zumindest dort, wo der ÖPNV bereits gut ausgebaut wurde. Das reflexartig vorgetragene Gegenargument, es könne nicht sein, dass Bürger gezwungen würden, etwas mitzufinanzieren, was sie gar nicht nutzen, sei nicht stichhaltig, so die Grünen. „Auch Menschen, die kein Auto besitzen oder nutzen, finanzieren den Straßenbau mit.“

In Ulm hatte zuletzt der Verein Bürgerimpulse eine kommunale Zwangsabgabe für Tram und Bus angeregt und damit die öffentliche Diskussion befeuert.