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Gut gefüllte Kassen

Arbeitslosenversicherung Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Beitragssenkung auf 2,5 Prozent verkraften.

Nürnberg. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte in zwei Stufen gesenkt werden: Zunächst am 1. Januar 2019 auf 2,7 Prozent, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Mitte 2019 solle man eine weitere Senkung auf 2,5 Prozent prüfen, wenn dies die Wirtschaftslage ermögliche. Das fordert der Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, angesichts des anhaltenden Streits in der großen Koalition. So könne dieser geschlichtet werden, sagte Clever vor Journalisten in Nürnberg. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich derzeit nicht auf eine stärkere Senkung festlegen.

Die Finanzlage der BA ist gut: Ihr winken im nächsten Jahr etwa sieben Milliarden Euro Überschuss, wenn die Wirtschaft nicht dramatisch einbricht. Eine Beitragssenkung auf 2,5 Prozent würde die Einnahmen um sechs Milliarden niedriger ausfallen lassen. Es blieben also immer noch Mehreinnahmen übrig.

BA-Chef Detlef Scheele will sich in die politische Diskussion nicht einmischen. Er fordert nur eine rasche Entscheidung: „Es wäre schön, wenn wir aus dem politischen Gerangel heraus wären.“ Die Gewerkschaften lehnen eine Senkung ab.

Gar nichts hält Scheele – der selbst SPD-Mitglied ist – von Forderungen in der SPD, Hartz IV abzuschaffen. Bei einer Neugestaltung der Versorgung von Langzeitarbeitslosen würden nicht viel andere Antworten herauskommen als bei Einführung des Arbeitslosengeldes II vor eineinhalb Jahrzehnten.

Kommunen schaffen Stellen

Noch drastischer fällt das Urteil des Chefs des wissenschaftlichen Instituts der BA, Joachim Möller, aus: Wer behaupte, Hartz IV habe nichts gebracht, „muss mit Blindheit geschlagen sein“. Seit 2005 habe es eine Trendumkehr bei der Arbeitslosigkeit gegeben. An einer Stelle lässt Scheele mit sich reden: Den geplanten „sozialen Arbeitsmarkt“ hält er für sinnvoll als letzten Ausweg für Langzeitarbeitslose, denen keine andere Förderung hilft, einen regulären Job zu bekommen. Auf Betreiben der SPD soll der Bund für bis zu 150 000 Fälle in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Euro bereitstellen. Dies könne Städten mit besonders hoher Langzeitarbeitslosigkeit etwa in Ostdeutschland oder im Ruhrgebiet helfen, sagt der BA-Chef. Er erhofft sich davon eine stabilisierende Wirkung auf Familien und Stadtteile.

Wer eine staatlich geförderte Stelle bekommt, solle das Jobcenter je nach Einzelfall entscheiden. Voraussetzung sollten mindestens sechs Jahre Langzeitarbeitslosigkeit und vier Hindernisse für einen normalen Job sein wie nachhaltige Gesundheitsprobleme, Sprachdefizite, höheres Alter oder fehlende Ausbildung. Bei den Kommunen sieht er große Bereitschaft, Stellen zu schaffen. Dagegen hält er nichts davon, neue große private Träger zu gründen.⇥Dieter Keller