das haben wir als FDP Fraktion als erste Fraktion im Stadtrat gemacht...
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Neu-Ulm. Die Neu-Ulmer CSU begrüßt, dass der bayerische Landtag die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat. Der Stadtverband habe diese Entscheidung „erleichtert aufgenommen“, teilen der Stadtverbandsvorsitzende Johannes Stingl sowie die Vorsitzenden der Ortsvereine Neu-Ulm und Burlafingen/Steinheim, Hilmar Brunner und Thomas Ott, mit. Dass die Ausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 gekippt wurden (wir berichteten), reicht dem Neu-Ulmer CSU-Stadtverband jedoch nicht aus.

Die Bewohner von Finningen, die Anfang des Jahres Ausbaubeiträge bezahlt haben, sollen das Geld „möglichst kurzfristig“ wieder erstattet bekommen. Diesen Antrag haben Stingl, Brunner und Ott laut Mitteilung am Freitag an die Stadtverwaltung gestellt, nachdem der Landtag am Donnerstag die Abschaffung beschlossen hatte. In Bayern werden, anders als in Baden-Württemberg, Eigentümer finanziell an den Kosten beteiligt, wenn die Straße an ihrem Grundstück grundlegend saniert wird. Der Ärger der Betroffenen entzündete sich vor allem daran, dass nur zur Kasse gebeten wird, wessen Grundstück direkt an die jeweilige Straße grenzt, Anwohner hinterer Straßen oder der Durchgangsverkehr also finanziell nicht belastet wurden.

Gleiches Recht für alle

Die Neu-Ulmer CSU empfand nach eigenen Angaben die Situation aber auch deswegen als ungerecht, weil einige Kommunen in Bayern trotz der Rechtslage auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet haben. „Es sollte bayernweit gleiches Recht für alle herrschen“, heißt es in der Mitteilung. Es dürfe nicht der Zufall darüber entscheiden, ob Bürger bezahlen müssen oder nicht. „Sowohl der CSU-Stadtverband Neu-Ulm als auch die CSU-Stadtratsfraktion hatten sich 2017 für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark gemacht.“⇥cik

Kommentar

CSU fordert Rückzahlung von Beiträgen

Straßenausbau Nach der Abschaffung sollen Bürger Geld zurückbekommen, meinen die Neu-Ulmer Christsozialen.