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CSU fährt schlechtestes Ergebnis seit 60 Jahren ein

Bayern Ministerpräsident Markus Söder verliert die absolute Mehrheit. Für die SPD endet der Wahlabend im Debakel, die Grünen frohlocken. Von Guido Bohsem

Die CSU hat in den bayrischen Landtagswahlen einen beispiellosen Absturz erlitten. Die Partei schnitt so schlecht ab wie seit 1950 nicht mehr. Um weiterhin regieren zu können, muss sie sich einen Koalitionspartner suchen. Gewinner des Abends waren die Grünen

Nach letzten Hochrechnungen ist im Münchener Landtag eine Koalition mit den Freien Wählern möglich. Dies gilt als wahrscheinlicher als ein Bündnis mit den Grünen, weil CSU und Freie Wähler sich politisch deutlich näher stehen. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zeigte sich schon kurz nach Schließung der Wahllokale zuversichtlich, an die Regierung zu kommen: „Ich bin überzeugt, die CSU wird anbeißen“.

Die CSU konnte zudem ihr jahrzehntealtes Ziel nicht mehr erreichen, jede Partei aus dem Landtag zu halten, die politisch rechts von ihr steht. Die AfD wird nach den ersten Hochrechnungen mit deutlich über zehn Prozent der Stimmen in das Parlament einziehen. Sie ist damit nun in 15 der 16 Landtage in Deutschland vertreten. Co-Parteichefin Alice Weidel forderte sofortige Neuwahlen im Bund.

Gewinner des Abends waren die Grünen, die ihr Ergebnis im Vergleich zum Jahr 2013 mehr als verdoppelt haben. Eine Koalition mit der CSU würde jedoch zu einer inhaltlichen Spaltung der Ökopartei führen, da sie von vielen Politikern sowohl in Bayern als auch im Bund scharf abgelehnt wird. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gratulierte seinen Parteifreunden: „Das Votum ist klar: Die Menschen wollen, dass die Grünen und grüne Politik eine gewichtigere Rolle in der Landespolitik bekommen.“

Als historisch muss auch das Ergebnis der SPD gelten, die mit knapp unter zehn Prozent so schlecht abschnitt wie nie zuvor in Bayern. Fünf Jahre zuvor lag ihr Stimmanteil noch doppelt so hoch. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem „sehr schlechten Ergebnis für die SPD“. Generalsekretär Lars Klingbeil machte dafür die Streitereien in der großen Koalition auf Bundesebene verantwortlich. Er sprach von „einem klaren Signal aus Bayern nach Berlin“. Die Regierungsparteien dort – CDU, CSU und SPD – hätten kein gutes Beispiel abgegeben. Nahles betonte, die Zusammenarbeit in der Koalition müsse sich nun deutlich verbessern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, er werde das Ergebnis „mit Demut“ annehmen und Lehren ziehen. Jedoch habe die CSU einen eindeutigen Auftrag erhalten. Es sei nicht leicht, sich vom Bundestrend abzukoppeln. Söder trat ohne Parteichef Horst Seehofer vor die Anhänger. Den CSU-Vorsitzenden machen viele Wähler verantwortlich für den schlechten Zustand der Partei. So erklärten laut Infratest etwa zwei Drittel der Wähler in Bayern, Seehofer habe den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen nur aus taktischen Gründen angezettelt und nicht aus innerer Überzeugung.