Der Koalitionsvertrag CSU FW findet in der Gegend nicht nur lobende Worte..

von Jens Carsten

Bellenberg Für den Einzug in den Landtag hat es nicht gereicht – viel Zeit verbrachte Wolfgang Schrapp von den Freien Wählern zuletzt trotzdem in München. Als Vertreter des Bezirks Schwaben war der Bellenberger am Rande dabei, als seine Partei mit der CSU verhandelte. Eine Delegation aus etwa 40 hochrangigen Mitgliedern der Freien Wähler hatte sich in einem Hotel eingemietet, wo sie den Fortschritt der Koalitionsgespräche verfolgte. Den fertigen Vertrag, laut Schrapp ein 60 Seiten umfassendes Papier, bekam er wie die anderen Delegierten am Sonntag gegen 13.15 Uhr ausgehändigt. Dann war Durcharbeiten angesagt. „Ich habe mir unser Parteiprogramm daneben gelegt und geschaut, wo ich Übereinstimmungen finde.“ Das erste Fazit sei ernüchternd ausgefallen: „Der Vertrag ist ein Kompromiss und mit dem bin ich nicht ganz glücklich“, sagt Zimmerermeister Schrapp, der im Gemeinderat und im Kreistag sitzt und für deutliche Worte bekannt ist. Die findet er nun auch zum Koalitionsvertrag.

Die Freien Wähler hätten zurückstecken müssen. So fänden sich die verlangten Nachbesserungen an den gestrichenen Straßenausbausatzungen (Strabs) in dem Papier nicht. „Das ist eine Null-Nummer“, sagt Schrapp. Der Ärger der betroffenen Zahler wegen des willkürlich festgelegten Stichtags (1. Januar 2018) bleibe bestehen. Schrapp hält es nicht für ausgeschlossen, dass es ein neues Volksbegehren gibt: „Daran hindert uns die Koalition nicht.“

Unmut habe sich am Sonntag in München bei den Freien Wählern auch geregt, weil sich die Regionen zu wenig repräsentiert fühlten. So seien im Vertrag nur einige Bauten von kritisch beäugten Flutpoldern gestrichen, nicht alle.

Kritisch sieht Schrapp zudem das Festhalten an der von der CSU forcierten Stromtrasse nach Süddeutschland. Es sei völlig unklar, wie viel Energie benötigt werde – und wie der Bedarf nach dem Abschalten des Atomkraftwerks in Gundremmingen (Kreis Günzburg) gedeckt werden soll. „Das kann mir auch niemand klar sagen.“

Die Handschrift der CSU werde auch bei der Familienpolitik deutlich – mit der kostenlosen Kita wird es nichts: „Es bleibt beim Familiengeld und wir legen 100 Euro drauf“, bilanziert Schrapp. Das sei unfair, weil beispielsweise ein Ärztepaar genauso unterstützt werde wie eine alleinerziehende Mutter. Auch müsse sich zeigen, ob die Menschen den Akzent der Freien Wähler zu schätzen wüssten. Hohe bürokratische Hürden könnten das Gegenteil bewirken.

Undankbar ist aus Schrapps Sicht das Umweltministerium, das die Freien Wähler (neben Wirtschaft und Kultus) erhalten sollen – ein „gut bestücktes Minenfeld“, sagt der Bellenberger, der auf die mächtige Opposition aus wachsamen Grünen blickt.

Aus diesen Gründen sei die Zustimmung der Delegation zum Vertragswerk in München nicht so einhellig ausgefallen, wie das im Nachhinein dargestellt worden sei. „Da wurde Kritik geübt“, sagt Schrapp, der 2017 für den Bundestag kandidiert hatte. Nur unken will er aber nicht: Gut sei am Vertrag, dass Wirtschaftsflächen außerhalb von Ballungsräumen ausgewiesen werden könnten. Das entlaste. Über den Tisch ziehen lassen hätten sich die Freien Wähler nicht, sagt Schrapp. Man sei eben nur Juniorpartner. „Machen wir das Beste draus.“

Klare Worte zum Koalitionsvertrag: Wolfgang Schrapp. Foto: A. Kaya