Flüchtlinge in den Speicher

Unterkunft Anfang nächsten Jahres werden im Speichergebäude im Neu-Ulmer Starkfeld Asylbewerber untergebracht. Das hat der Regierungspräsident der Stadt mitgeteilt.

Im ersten Quartal 2019 werden voraussichtlich 250 Asylbewerber, die ihr Asylverfahren in der Ankereinrichtung in Donauwörth im Wesentlichen durchlaufen haben und nur noch auf die Entscheidung des BAMF warten, in das Speichergebäude einziehen. Der Bezug wird nach Aussagen der Regierung von Schwaben nötig, weil die Ankereinrichtung überbelegt ist und dort keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stehen. Wie lange genau das Speichergebäude durch die Regierung von Schwaben genutzt werden wird und wie lange die Asylbewerber im Speichergebäude untergebracht werden, ist der Stadtverwaltung nicht bekannt.

„Nur bedingt geeignet“

OB Gerold Noerenberg sieht das Ganze kritisch: „Wir haben schon immer gesagt, dass sich das Speichergebäude aus städtischer Sicht aufgrund seiner örtlichen Lage nur bedingt zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern eignet. Das Gebäude befindet sich in einem Gewerbegebiet, in dem es weder soziale Kontrolle noch Möglichkeiten für sinnvolle Freizeitgestaltung gibt.“

Da die Zeit dränge und die Bewohner bereits Anfang des neuen Jahres in dem Gebäude untergebracht werden sollen, hat die Stadtverwaltung bereits kurz nach der telefonischen Unterrichtung durch den Regierungspräsidenten erste Schritte veranlasst. So wurde mit den Mitarbeitern in der Ankereinrichtung Donauwörth Kontakt aufgenommen, um abzuklären, welche Schritte zur sozialen Betreuung der untergebrachten Personen möglich und angedacht sind. Darüber hinaus nimmt die Verwaltung Kontakt mit dem Polizeipräsidium Kempten auf, um zu klären, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um der veränderten Sicherheitslage in der Stadt Rechnung zu tragen. Auch das bayerische Innenministerium wird in dieser Sache angeschrieben.

Beate Merk soll helfen

Zudem wendet sich der OB an die Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk mit der Bitte, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass für die 250 Asylbewerber ein Betreuungskonzept erstellt und das Sicherheitskonzept in der Stadt verbessert wird.

Die Stadtverwaltung regt darüber hinaus gegenüber der Regierung von Schwaben an, die benachbarten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Informationsabends über die geplante Unterbringung von Asylbewerbern im Speichergebäude sowie die daraus resultierenden Veränderungen und Folgen zu informieren. Zudem möchte die Stadtverwaltung eine Art Runden Tisch anregen, zu dem die für die Unterbringung und Betreuung verantwortlichen Behörden sowie soziale Organisationen eingeladen werden sollen. „Wenn in einem Gebäude wie dem Speichergebäude 250 abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, dann muss gewährleistet sein, dass diese auch eine soziale Betreuung erhalten.“ Das Betreuungs- und Sicherheitskonzept müsse stehen, bevor die ersten Menschen zu uns nach Neu-Ulm kommen.⇥eb