Kommentar Michael Janjanin zur Diskussion um den Nuxit

Nur im Geist der Solidarität

Der Neu-Ulmer Kreistag hat die CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Beate Merk vom Haken gelassen. Wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Oktober zum Thema Nuxit. Sie hatte kurz vor dem Schwur den Saal verlassen mit dem Hinweis, dass sie die Frage nach vorliegender Sachlage noch nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten kann. Enthaltungen sind in Bayern nicht vorgesehen. Im Kreistag Nein zum Nuxit sagen und dann im Landtag vielleicht doch Ja? Oder in Neu-Ulm Ja zum Nuxit sagen – und später im Landtag dann doch Nein? Dieses Dilemma hat Merk nicht nur stillschweigend mit den Füßen durch Verlassen der Sitzung aufgelöst, sondern offen kommuniziert. Die Mehrheit im Kreistag hat ihre Entschuldigung und den Gewissenskonflikt als Erklärung akzeptiert.

Geschenkt. In den Konfliktstoff „Auskreisung der Stadt Neu-Ulm“ noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, wäre tatsächlich nicht sinnvoll. Streitpunkte wird es noch genug geben in dem weiteren Verfahren, in dem die Regierung von Schwaben der Stadt eine Reihe von Aufgaben mitgegeben hat. Diese werden nur im Einvernehmen und diplomatisch mit dem Landkreis zu regeln sein.

Hiobsbotschaften

Ebenso die nur gemeinsam zu stemmende Neuausrichtung der Kliniken und der Kreisspitalstiftung mit dem neuen Stiftungsdirektor Marc Engelhard. Zurzeit kommt der Kreis auf diesem Gebiet nicht aus dem Widerhall der Hiobsbotschaften alter Zeiten heraus. Mit der mehrheitlichen Zustimmung zum Rechenschaftsbericht aus dem Jahre 2015 hat der Kreistag politisch einen Deckel drauf gemacht. Das juristische Säbelgerassel mit ungewissem Ausgang, die frühere Stiftungsleitung straf- und zivilrechtlich belangen zu wollen, ist verständlich – aber nicht die Frage des Tages.

Diese Woche sind im Landkreis zusätzlich fünf Millionen Euro an Defiziten der drei Kliniken aufgeploppt – noch aus dem Jahre 2017. Dem Kämmerer Mario Kraft die Gelegenheit zu geben, in Grundzügen darzulegen, wie diese ausgeglichen werden sollen, wäre ein guter Zug gewesen. Nach dreieinhalb Stunden engagierter Diskussion ist dem Gremium gestern vor dem Thema Kliniken aber die Luft ausgegangen – vertagt aufs neue Jahr. Es gilt die Aufforderung, sich dafür den Geist einer Solidargemeinschaft von Neu-Ulm über Weißenhorn, Senden und Illertissen bis Kellmünz zu erhalten.