Flächen sparen...

02. Oktober 2019

die SWP zitiert Vertreter der CSU und von PRO...  die einzige Gesamtfraktion die Parkdecks zB bei Conti fordert... ist die FDP..
 

Ohne starre Obergrenze Fläche sparen

Bauen Der Neu-Ulmer Stadtrat stellt sich hinter Ideen des Gemeindetags, um den Landverbrauch in Bayern zu reduzieren.

Neu-Ulm. Das Thema liegt weiterhin in der Luft, unentschieden: Soll Bayern den Flächenverbrauch der Kommunen deckeln oder dafür Vorgaben machen? 2018 wollte ein unter anderem von den Grünen angeführtes Bündnis eine Obergrenze von fünf Hektar täglich per Volksbegehren festschreiben lassen. Der Verfassungsgerichtshof stoppte den Plan aus formalen Gründen. Inhaltlich ist die Frage nicht geklärt. Inzwischen hat der Bayerische Gemeindetag ein Konzept zur „Flächen(neu)inanspruchnahme“ vorgelegt, Direktor Dr. Franz Dirnberger stellte dieses dem Neu-Ulmer Stadtrat vor und fand damit durchaus Anklang.

Dirnberger machte deutlich, dass Flächeninanspruchnahme nicht unbedingt Versiegelung sei: Gut die Hälfte des heutigen Verbrauchs von täglich rund zehn Hektar würden nicht zubetoniert, sondern etwa als Grünanlagen, Parks, Spielplätze, Gärten genutzt. Grundsätzlich müsse eine intelligente Steuerung möglich sein, die zwischen wachsenden Kommunen und strukturschwachen Regionen unterscheidet. Auch das von der Staatsregierung favorisierte Flächenbudget für Kommunen sehe er kritisch: Reichere Kommunen könnten ärmeren deren Rechte abkaufen, das sei nicht im Sinne des Erfinders.

Parkhäuser vertraglich vorgeben

Der Gemeindetag plädiere für mehrere kleinere Vorgaben, die in der Summe eine Lenkungswirkung entfalten. So könnte eine neue Grundsteuer C eingeführt werden, die die Eigentümer nicht genutzter Flächen trifft. Ein Druckmittel sozusagen, um Brachflächen zu aktivieren. Ein weiterer Hebel wäre es, Parkhäuser statt Parkplätze vorzuschreiben, hohe statt flächige Gebäude. Das könnten die Kommunen heute schon in Städtebaulichen Verträgen für Neubaugebiete regeln. Drittens sollte das Thema Flächensparen in der Ausbildung von Planern und Architekten verankert werden. So genannte Ortsplanungsstellen könnten wiedereingeführt werden. Das sind Fachleute bei den Regierungen, die kleine Kommunen ohne eigene Planer beraten – und hier könnte Flächensparen ganz oben auf die Agenda gesetzt werden.

Er halte die Grundsteuer C für einen guten Vorschlag, um die Nachverdichtung voranzutreiben, sagte OB Gerold Noerenberg. Eine starre Flächenobergrenze pro Kommune verteuere Grund und Boden, führe zu einem Verteilungskampf und „zu einer Diktatur der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden“, sagte Thomas Mayer (CSU). Die Bevölkerung würde strikte Vorgaben mittragen, die jedem klar machen, zu welchen Bedingungen in Neu-Ulm gebaut werden kann, meinte Antje Esser (Pro). Niko Dirner

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