Steuererhöhung..zur falschen Zeit ?
20. August 2009
nicht richtig ist in der Berichterstattung.. dass...
Wir haben zugestimmt. Seit Jahren kämpft die FDP mit den Grünen für eine neue Energiepolitik im Stadtrat NU. Die letzte Zeit auch mit Unterstützung durch die SPD.
So ist , z.B. die Wärmedämmung der Sporthalle im Offenhausener Gries auf Antrag
WIr haben vor der Presse dargelegt, dass man mit der Ersparnis von 9 Mio € bei der Multifunktionshalle und 6 Mio. € bei der Energiesanierung des ES Hauses insgesamt
15 Mio.€ bis 2014 einsparen kann, und damit sehr nahe bei der Nettoneuverschuldung Null ist.!!!!
In gleicher Sitzung- und auch in der Vorlage für die Presse so beschrieben- haben wir
Wir wollen mit diesem Geld möglichst viel C02 vermeiden.
Fraktionen: Kritik an Steuerplänen überzogen
SPD, Grüne, FDP und die Freien Wähler halten die Kritik an den Steuererhöhungsplänen in Neu-Ulm für überzeugen: Kröten müssten alle Bevölkerungsschichten und somit auch die heimische Industrie schlucken.
Edwin Ruschitzka
  |
Das Ergebnis der geheimen Finanzklausur und somit auch die Steuererhöhungspläne in Neu-Ulm seien ein Kompromiss gewesen, betonten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Freien Wählern.
Und daran werde man während der Haushaltsberatungen im Herbst auch festhalten. „Nicht alle Wünsche gingen in Erfüllung, Kröten musste jede Fraktion schlucken“, waren sich Karl-Martin Wöhner, Rainer Juchheim und Dr. Alfred Schömig in einer Pressekonferenz einig.
Und wenn es darum geht, sich finanziell für die nächsten Jahre fit zu machen, müssten sich alle Gesellschaftsgruppen beteiligen.
Für die Freien Wähler äußerte sich Dr. Andreas Schuler schriftlich: Die ganze Aufregung um die Steuererhöhungspläne seien maßlos übertrieben und offenbar auch dem Sommerloch geschuldet.
Die Stadt Neu-Ulm will die Grund- und Gewerbesteuern anheben: Grundsteuer A plus 15 auf 350 Punkte, Grundsteuer B plus 25 auf 375 Punkte (beide zum 1. Januar 2010) und Gewerbesteuer plus 10 auf 360 Punkte (zum 1. Januar 2011).
Das sei ausgesprochen moderat, wie die Fraktionen betonten. Was die Gewerbesteuer betrifft, habe man Neu-Ulm auf das Ulmer Niveau angehoben.
Schömig: „Wir liegen immer noch unter dem Durchschnitt der Städte in Schwaben.“ FWG-Chef Schuler: „Die IKH fordert von uns mehr Investitionen für Bildung, also müssen sich die Firmen, die noch Geld verdienen, an der Finanzierung auch beteiligen.“
Im Verlauf der drei Tage dauernden Finanzklausur am 10., 11. und 27. Juli sei hart gerungen worden, erklärten die Fraktionschefs.
Nicht jede Fraktion habe sich durchsetzen können. Juchheim: „Wir waren darum bemüht, am Ende eine breite Basis zu finden. Einige strittige Beispiele wurden genannt.
Parkhaus: Die Pläne, das Parkhaus auf der Merkur-Spielhalle (Augsburger-Tor-Platz) aufzustocken wurden auf einen Zeitraum nach 2014 verschoben.
Edwin-Scharff-Haus: Strittig ist auch der Sanierungsaufwand für das Edwin-Scharff-Haus gewesen: 6 Millionen für bauliche Veränderungen, weitere 6 Millionen für eine neue energetische Ausstattung. Letzteres hält die FDP für überflüssig.
Die Vorgabe der Verwaltung, das Scharff-Haus im Wettbewerb mit Ulm zu stärken, ärgerte SPD-Fraktionschef Wöhner. Das Scharff-Haus müsse sich nicht für den Wettbewerb mit Ulm fit gemacht werden, es müsse Nischen suchen, die in Ulm nicht bedient werden.
Multifunktionshalle: Das gehen die Meinungen auch angesichts der Finanzkrise noch weit auseinander. SPD, Grüne und FDP halten aber weiter am Weg fest, im Herbst im Lichte der Ausschreibungsergebnisse endgültig zu entscheiden.
Die FDP ist weiter dagegen, die Grünen auch. Und die SPD hat ihre Meinungsfindung nicht abgeschlossen.
Steuern: Die Grünen forderten zwar, die Grundsteuern A (Landwirtschaft) und B (Häuslesbauer) gleich zu behandeln, scheiterten aber. Die Erhöhung der Gewerbesteuer war unumstritten, wohl aber der Zeitpunkt. Die Grünen hätten sie zeitgleich mit der Grundsteuer erhöht, scheiterten aber erneut.
Nettoneuverschuldung: Das Volumen für Kredite wurden bis 2014 auf 25 Millionen Euro festgeschrieben. Die FDP hält weiter an der Nettoneuverschuldung von Null fest. Schömig: „Das ist möglich.“
In einem sind sich SPD, Grüne und FDP einig: Sich in einer Finanzklausur auszutauschen, sei richtig. Ziel seien Vorgaben der Politik an die Verwaltung. Das müsse im Anschluss kommuniziert werden. „Optimal war das bislang nicht.“
Neu-Ulmer Zeitung:
Falsch an der folgenden Darstellung ist, dass die Grundsteuer zuletzt vor 10 Jahren erhöht wurde.
Die geplante Erhöhung gleicht nicht die Inflationswirkung der vergangenen Jahre aus.
Die Gewerbesteuer wurde vor einigen Jahren etwas erhöht
Wir denken, dass wir mit der Wirtschaft (hier IHK) reden müssen.
Fraktionen für Steuererhöhung
19.08.2009 05:47 Uhr
Neu-Ulm | boz | Sprecher von SPD, FDP und Grünen im Neu-Ulmer Stadtrat haben den Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuern verteidigt. Dabei stellten Karl-Martin Wöhner (SPD), Alfred Schömig (FDP) und Rainer Juchheim (Grüne) klar, dass die endgültigen Beschlüsse noch nicht gefasst sind. Es sei aber davon auszugehen, dass es keine Änderungen, insbesondere bei den Steuern, mehr gebe.
Demnach sollen sowohl Grund- wie Gewerbesteuern angehoben werden. Die Gewerbesteuer soll erst 2011 um zehn Punkte auf das Ulmer Niveau angehoben werden, während die Grundsteuern für Landwirte und Hauseigentümer bereits 2009 steigen. „Wir wollten, dass die Grundsteuern aus Gründen der Gleichbehandlung gleichmäßig steigen“, sagte Juchheim.
Nun kommen die Landwirte mit einer Steigerung um 4,5 Prozent günstiger weg als die Hausbesitzer, die sieben Prozent mehr zahlen müssen. Schömig verteidigte die Anhebung der Gewerbesteuer: „Sie ist vor zehn Jahren zuletzt erhöht worden. Und die 2,8 Prozent sind nichts gegen die Inflationsrate.“
Im Übrigen liege Neu-Ulm mit seinen Steuersätzen in Schwaben im Mittelfeld. „Und eigentlich wollten wir auch, dass die Steuern zugleich, also 2009 oder 2010 steigen“, sagt Wöhner.
Während Alfred Schömig unterstrich, dass nach seinem Geschmack zu wenig gespart worden sei, meinte Rainer Juchheim, man könne durchaus Schulden machen. Zum Beispiel für Kindergartenplätze, denn diejenigen, die davon heute profitieren, können morgen die Schulden dafür zurückzahlen. Karl-Martin Wöhner sagte für seine Partei, sie habe der Steuererhöhung nur mit Blick auf die steigenden Sozialausgaben zugestimmt. Die Neuverschuldung dürfe in den kommenden fünf Jahren aber 25 Millionen Euro nicht übersteigen. „Zurzeit sind des mit 29 Millionen noch vier Millionen zu viel“, sagte der Sozialdemokrat, der bislang vergeblich fordert, dass auch die Stadtverwaltung einen Beitrag zum Sparen leistet.
Neuer Festplatz?
Nebenbei wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung ein Grundstück an der B 10 zwischen Wiley und Schwaighofen als möglichen neuen Festplatz auserkoren hat. Geld für den Ausbau gibt es aber noch nicht, da noch nicht klar ist, ob die Multifunktionshalle wirklich gebaut wird.
Weil das Gebäude hinter der Zentralschule künftig für die Versorgung der Ganztagsklassen gebraucht wird, ist geplant, das Familienzentrum in die Kasernstraße zu verlegen.
Zusätzliche Kosten wird auch die Berufsfeuerwehr verursachen, denn die Mannschaft muss aufgestockt werden. Das kostet 300 000 Euro zusätzlich im Jahr. Die Radwegführung unter der Gänstorbrücke wird nach dem Willen der Stadträte erst 2014 in Angriff genommen, dafür sollen bis dahin für Radwege 100 000 statt bisher 50 000 Euro pro Jahr ausgegeben werden.
Die Aufstockung des Merkur-Parkhauses am Augsburger Platz wurde wohl auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Zusätzliche Parkplätze könnten eventuell in der geplanten Glacis-Galerie entstehen.
@FDPFraktionNeuUlm
Homepage Baukasten