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was seit 2004 geschah

Kurz-Programm der FDP Neu-Ulm für die Kommunalwahl 2008 und für die Zeit 2008-2014


Trotz der Kürze machen wir klare Aussagen , vor allem was die Schulden der 
Stadt betreffen. WIr haben...
 
... schon bei den Haushaltsberatungen auch da Nein ! gesagt, wo es weh getan hat.
WIr wollen mit klaren Aussagen und keinen nebulösen "Wohlfühlstädten" und "Lust auf Zukunft"  Ihnen, den BürgernInnen zeigen was wir wollen.
Sie entscheiden!
 
Unsere Stadt Neu-Ulm hat sich durch die folgenden Projekte:

  • NU21 mit der Bahntieferlegung
  • Hochwasserschutz
  • Umbau der Europastrasse
  • und die bleibenden Investitionen für die 
Landesgartenschau mit dem Glacis und der grünen Brücke positiv verändert.

1/3 der Innenstadtfläche wird neu gestaltet,
Wir haben all diese Projekte mitgetragen und mitgestaltet.
 
Nun müssen diese neuen Strukturen mit Leben erfüllt und mit der
bestehenden Stadtstruktur verknüpft werden.
Dies im Einklang mit:

  • der demographischen Entwicklung
  • der Verbesserung der sozialen Strukturen
  • der Förderung der Wirtschaft
  • dem Abbau der Schulden.



       66 Millionen Euro Schulden/ Die Schulden halbieren in 10 J..

 
Demographische Entwicklung
Mit der Zuwanderung vor allem aus dem Norden und Osten der Republik wird  der Stadt voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren eine stabile Bevölkerungszahl  von über 50.000 Einwohnern sicher sein. Doch dann sinken auch in Neu-Ulm die Einwohnerzahlen.
 
Soziales: Jugend-Familie Senioren:
Überproportional werden in den nächsten Jahrzehnten vor allem unsere älteren MitbürgerInnen an der Bevölkerungsstruktur zunehmen. Sie stellen zur Zeit etwa  30 Prozent der Bevölkerung. Wir müssen ihr Wissen und Können nützen, z.B. im  Ehrenamt. Wir müssen alles tun, um Familien mit Kindern in Neu-Ulm zu halten und zum Zuzug zu bewegen.
Wir haben mit dem Programm „Faustlos“.. mit dem Durchsetzen der ersten Ganztagesschule  an einer Grundschule..,mit demProgramm  Gleichstellung am Rathaus.. aber auch mit dem Einsatz für Obdachlose für sozialen Ausgleich  in Neu-Ulm gesorgt.
Wir sorgen für mehr soziale Sicherheit für junge Familien durch:Einrichtung von Kinderkrippen und Tagesmütterstellen, zunächst v.a. in Pfuhl, Burlafingen, Offenhausen, Reutti und Gerlenhofen und weiterer bedarfsgerechter Förderung von Kindergärten und Horten. Mit dem Ausbau der von uns mitinitiierten  Ganztagesbetreuung  und von Jugendhäusern in Pfuhl und der Innenstadt sichern wir das soziale Umfeld unserer Kinder. Jugendbeteiligung, begonnen beim Bau von Skaterramps bis hin zum Jugendparlament bindet unsere Jugendlichen ein.
Die Öffnung der von uns initiierten Bürgerstiftung für alle Bürger und dezentrale Bürgertreffs, z.B in Schulen, Vereinsheimen, Sportstätten, sowie familienfreundliches oder auch Mehr-Generationen-Wohnen sind unsere Vorstellungen eines modernen Miteinanders.
Die Integration unserer ausländischen Mitbürger, hier v.a. der Kinder, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat und die Unterstützung  unserer Vereine, die einen grossen Teil der Jugend in Neu-Ulm aktiv betreuen, sind wichtig für uns.
 
Wirtschaft: Standort Neu-Ulm/Ulm Region
Wir benötigen weitere Arbeitsplätze. Viele Arbeitsplätze.
Denn nur mit Arbeit und Wirtschaft können wir uns die Möglichkeit schaffen  und erhalten – sozial zu sein. Und nur bei einer sozialen Stabilität kann es der Wirtschaft gut gehen.
Wir sorgen für die Schaffung und Sicherung von Arbeit durch:
    •    Ausbau des gemeinsamen Wirtschaftsstandortes Neu-Ulm/Ulm
    •    Cluster/Regionenbildung in Metallbereich, Fahrzeugbau, Biotechnologie, Logistik
    •    Kurze Wege der Genehmigung für investitionswillige neue Firmen
    •    Ausbau der Kontakte zwischen Industrie / Verwaltung/ Stadtrat für mehr Investitionsbereitschaft
    •    Sinnvoller Ausbau der Gewerbegebiete bei Vorrang der Verwertung 
schon bebauter Grundstücke
 Trotz der dringlichen Schuldenreduzierung müssen wir die laufenden Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen für Handel und Wirtschaft weiterführen.
 

Schuldenabbau:
Sparen für die Zukunft unserer Kinder / 66 Millionen Euro Schulden der Stadt müssen im Rahmen der Generationengerechtigkeit abgebaut werden.
Neu-Ulm hat Ende 2008 66 Millionen Euro Schulden. Das sind 1.284 €  / EW.
Aufgrund der einzigartigen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt in den letzten Jahren, vor allem durch NU21, ist aus unserer Sicht die bisherige Schuldenaufnahme gerechtfertig.
Die demographische Entwicklung fordert aber eine Entlastung für die kommenden Generationen. Wir wollen eine Schuldenreduzierung um 50 % in den nächsten10 Jahren erreichen. Schulden abbauen heißt, dass nicht mehr alles Wünschenswerte  bezahlbar ist und dass wir die nächsten Jahre nur das Nötige investieren sollten.
Jede Investition muss auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Aber nicht sinnloses Sparen  an der Infrastruktur ist angesagt, sondern z.B. das Schaffen besserer Möglichkeiten  für neue Firmeninvestitionen um mehr Gewerbesteuern für die Stadt einzunehmen.
 
 Energie und Umwelt:
Wir sind für ein „gesünderes Leben” in Neu-Ulm durch einen von uns seit Jahren
geforderten aktiven Schutz vor Lärm und Abgas (Feinstaub). Wir fordern einen Luftreinhalteplan und einen Aktionsplan gegen Feinstaub mit Einschluss der B 10 und der Europastraße in 2008!
Wir wollen Energieeinsparung und Minderung der Umweltbelastung durch:
    •    Sanierung der städtischen Gebäude
    •    Förderung einer Passivhaussiedlung in NU
    •    Festlegung von Energiestandards für Baugebiete
    •    Weiterentwicklung des ÖPNV
    •    Nachweis der Nachhaltigkeit der Stadt beim CO2 Abbau
 
 Ausgewählte Themen für die Stadtteile
 
NU 21, Innenstadt:
Mit NU 21 entsteht in der Innenstadt ein neues Stadtzentrum mit Kinderkrippe, Kindergarten,  Jugendhaus und einer familienfreundlichen auch für Senioren geeigneten Wohnsituation.
Wir wollen, dass die alte Innenstadt, die zwischen Donau und Bahnlinie beste Wohnlage am Fluss und in unmittelbarer Nähe zur Stadt Ulm bietet, weiter sorgfältig saniert wird.
Die Bevölkerungsstruktur der Innenstadt, mit einem hohen Migranten- und  Ausländeranteil soll  behutsam entzerrt und gemischt werden. Hier sind die Stadt, die NUWOG und die Privatinitiative der Eigentümer aber auch das Engagement der BürgerInnen im Ehrenamt gefragt.
Wir brauchen ein Stadthaus als Treffpunkt für alle Bürger aus allen Stadtteilen. Dies könnte  z.B. auf dem „Fa. WEISS-Gelände” an der kleinen Donau entstehen.
 
Innenstadt West:
Wir fordern, wie von uns beantragt, Blocksanierungen mit Hilfe der BGNU und der NUWOG  sowie einen Gestaltungswettbewerb für den Straßenraum. Die Weststadt braucht einen Jugendtreff  z.B. an der Weststadtschule und sanierten Wohnraum für junge Familien.
 
 Innenstadt Ost:
Wir sind für die Fortführung der begonnenen, erfolgversprechenden Sanierung der Innenstadt Ost und Ausbau des Familienzentrums Ost zu einem Beratungszentrum für Familien der ganzen Stadt.
 
Burlafingen:
Wir sind für den Aufbau einer Kinderkrippe und Abrundung der Baugebiete. Sie sollen gesünder leben mit Ausbau des Lärmschutzes an der Adenauerstraße und der Bahn in den nächsten  5 Jahren. Wir vertreten ein Durchfahrtsverbot für ortsfremde LKWs und die Einrichtung einer „S-Bahn” Burlafingen – Offenhausen – NU-Ulm auf den vorhandenen Gleisen der Bahn.  (z.B. bestehende Linie Nersingen – Ulm)
 
Finningen:
Für mehr Sicherheit fordern wir die Einführung von Tempo 30 auf der Dorfstraße beigleichzeitiger  Verbreiterung des Gehweges. Wir unterstützen die Stärkung des Vereinslebens durch  Sanierung des Schützenheimes. Finningen braucht Zugang zum schnellen Internet.
 
Gerlenhofen:
Wir benötigen eine verbesserte Busverbindung nach NU. Ebenfalls ein schnelles Internet.
 
Holzschwang:
Ausführung der geplanten Umgehungsstraße in 2009 – 2010, Schnelles Internet.
 
Ludwigsfeld:
Wir wollen eine Aufwertung des Stadtteilcharakters durch Aufhebung der Teilung Ludwigsfeld  mittels Rückbau der Memmingerstraße auf 2 Fahrspuren, kostenbewusste Sanierung des Stadtteilplatzes in 2008 und weniger Belastung durch besseren Lärmschutz an der B 28.
Ein kleines Baugebiet sollte bei nachweisbarem Bedarf aus dem Stadtteil ausgewiesen werden.
 
Offenhausen:
Wir wollen ein Stadtteilzentrum durch Einrichtung des kleinen Stadtteilplatzes an der Schillerstraße ab 2009 und durch mittelfristige Überplanung des Tankstellengebietes an der Augsburgerstraße.
Wir sind für den Aufbau einer Kinderkrippe, Ausbau des Jugendtreffs am LRA in Zusammenarbeit  mit den Sozialdiensten. Vollendung des Lärmschutzwalles Kammerkrummenstraße und  Durchfahrtsverbot für ortsfremde LKWs.
 
Pfuhl:
Wir befürworten einen kleinen Dorfplatz an der Ulrichskirche möglichst in Verbindung mit einem kirchlich getragenen Kindergarten mit Kleinkinderkrippe ab 2009. Wirbeantragten  die Aufwertung und Verkehrsberuhigung der Hauptstraße zwischen Kirchstraße und Platzgasse.
Wir fordern ein Durchfahrtsverbot für ortsfremde LKWs und die Verminderung der Geruchsbelästigung durch die Industrie.
 
Reutti:
Wir befürworten die Einrichtung zweier Kinderkrippengruppen beim Neubau des Kindergartens,  auch für die umliegenden Stadteile, die Einengung der Neu-Ulmer Straße zur Erhöhung der Sicherheit und der Lärmreduktion. Schnelles Internet.
 
Schwaighofen:
Wir fordern den Rückbau zumindest in Teilen der Reuttierstraße in Schwaighofen Süd.
Einem weiteren Ausbau des Gewerbegebietes kann nur bei gleichzeitigem Beschlussder  Sperrung des Durchgangsverkehrs für ortsfremde LKWs in Übereinkunft mit dem Straßenbauamt  zugestimmt werden.
 
Wiley:
Wir stehen für die Optimierung des Schallschutzes an der Memminger Strasse sowie für eine sichere Verbindung zum Einkaufszentrum an der Wegenerstrasse. Wir setzen die geplanten  Kleingärten an die Ostseite des neuen Sportfeldes. (LGS)
 
Dr. Alf Schömig für die Fraktion.