Ulm: Die Fraktionen bekommen mehr Geld..

Ulm. Damit die Gemeinderatsfraktionen ihre politische Arbeit machen können, bekommen sie Zuschüsse der Stadt. Im Jahr 1992 wurde in Ulm festgelegt: Pro Fraktionsmitglied und Jahr erhalten die Fraktionen 6500 Mark. Dabei blieb es – abgesehen davon, dass der Euro eingeführt wurde und der Betrag regelmäßig um die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst aufgestockt wurde.

Nun wird das System geändert. Entscheidend dafür war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach verstößt eine Verteilung der Fraktionsmittel gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, weil kleinere Fraktionen diskriminiert werden. Zulässig sind dagegen Kombinationen aus einem Sockelbetrag pro Fraktion und einem Pro-Kopf-Betrag.

In Ulm erhält künftig jede Fraktion pro Jahr 10 000 Euro. Dieser Sockelbetrag deckt unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit ab. Dazu kommen 3000 Euro pro Fraktionsmitglied. Für die Geschäftsführung gibt es weitere Zuschüsse. Sie richten sich nach der Größe der Fraktion. Zum Beispiel: Bei einer Mindestgröße von drei Stadträten werden pro Jahr 15 000 Euro überwiesen, für sechs bis acht Mitglieder gibt es  45 000 Euro, ab elf Stadträten 55 000 Euro.

Eine Fraktion mit zum Beispiel drei Mitgliedern kommt also auf 34 000 Euro pro Jahr, eine Fraktion mit zehn Mitgliedern auf 90 000 Euro. Der Hauptausschuss des Gemeinderats hat die neue Berechnung der Zuschüsse kommentarlos beschlossen. cik