Lesen SIE bitte in der SWP diese "unglaublichen" Berichte...

Sparkurs bei der Polizei

Sicherheit Aalen ordnet als zweites Präsidium „äußerste Haushaltsdisziplin“ an.

Stuttgart. Das Polizeipräsidium Aalen hat seine Dienststellen angewiesen, „ab sofort auf äußerste Haushaltsdisziplin“ zu achten. Andernfalls reiche das Budget für 2018 trotz Restmitteln aus 2017 nicht aus, heißt es in einem Schreiben des Aalener Polizeipräsidenten Roland Eisele, das dieser Zeitung vorliegt. Beschaffungen seien nur noch zulässig, wenn sie „unmittelbar für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs“ notwendig seien. Bei einer weiteren Zuspitzung werde man „schwerwiegendere Maßnahmen“ wie die Aussetzung von Reparaturen bei größeren KfZ-Schäden in Betracht ziehen müssen.

Damit betätigt das zweite Polizeipräsidium im Land die Notbremse. In Mannheim gilt schon seit Mai ein harter Sparkurs. Danach sollen auch Ausgaben für Sprit gesenkt werden. Der Mannheimer Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thomas Mohr, berichtete, viele Polizeireviere hätten präventive Streifenfahrten „deutlich eingeschränkt“ oder untersagt. „Die Polizeipräsidien müssen so finanziert werden, dass sie ordentlich arbeiten können“, fordert der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer.

SPD-Innenexperte Sascha Binder moniert mit Blick auf die explodierenden Kosten für die geplante Polizeistrukturreform falsche Prioritäten: „Für die Basisarbeit der Polizei hat Innenminister Strobl kein Geld, aber ein zusätzliches Polizeipräsidium lässt er sich 200 Millionen Euro kosten.“ ⇥Roland Muschel