aufgund der bisher bekannten Informationen , der.... doch lesen SIE bitte unsere Pressemitteilung... und hier die SWP.

Die FDP ist jetzt gegen

den Nuxit

Kreisfreiheit Liberale positionieren sich: Stadt Neu-Ulm soll im Landkreis bleiben. Kritik an der Informationspolitik.

Neu-Ulm. Neu-Ulmer FDP-Stadträte haben sich seit der Gründung an der Bürgerinitiative „Nuxit? So geht’s net“ beteiligt. Stadträte wie Alfred Schömig hatten immer betont, dass sie dazu einen Bürgerentscheid für zwingend notwendig erachteten. In der Sache selbst hatten sie sich noch nicht entschieden. Das Bürgerbegehren dazu hat die Stadtratsmehrheit aber abgelehnt. Was die FDP in einer Pressemitteilung bedauert.

Die FDP werde sich weiter im Bündnis „Landkreis? Ja bitte“ engagieren, schreiben die Stadträte Alfred Schömig, Andrea Krnavek, Christa Wanke und Günter Gillich. Und sie haben jetzt endgültige Position bezogen: Sie sind gegen die Kreisfreiheit und für den Verbleib der Stadt im Landkreis. „Die FDP-Stadtratsfraktion hat von Anfang an mehr Informationen zu den Auswirkungen der angestrebten Auskreisung gefordert. Mit den von der Stadt zur Verfügung gestellten Daten sind weder die Bürger noch die Fraktionen ausreichend informiert“, heißt es in der Presseerklärung. Die Liberalen befürchten Doppelstrukturen in der Verwaltung und hinterfragen die Behauptung des OB, eine kreisfreie Stadt könne besser mit der Nachbarstadt Ulm zusammenarbeiten. Auch ein großes und nach Ansicht der FDP noch nicht erledigtes Thema seien die Finanzen, also die Kosten, die nach einer Auskreisung auf die Stadt zukämen.

Deshalb das FDP-Fazit: „Wir wollen die gewachsenen Strukturen des Landkreises, die über Jahrzehnte Wohlstand für alle Beteiligten gebracht haben, nicht für wenige Einzelvorteile, aber unklar definierte Gesamtfolgen und -kosten zerstören.“ Die FDP ist somit die erste Fraktion im Neu-Ulmer Stadtrat, in der alle Stadträte gegen den Nuxit sind. In der CSU sind alle dafür. Und in der SPD, in der FWG und bei den Grünen gibt es Befürworter und Gegner.⇥Edwin Ruschitzka

FDP Stadtratsfraktion Neu-Ulm
Alfred Schömig
89231 Neu-Ulm
Arthur Benz Straße 9
016096835266

Presseerklärung:                                                                                                Neu-Ulm, 10.8.18
 

Die FDP Stadtratsfraktion hat sich, seitdem das Thema Auskreisung für Neu-Ulm aktuell wurde, immer für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen und entsprechende Anträge im Rat gestellt. Leider wurde dies von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt!

Die FDP Stadtratsfraktion hat die Bürgerinitiative unterstützt, selbst Unterschriften gesammelt und zusammen mit der FWG ein Gutachten eines Verwaltungsrechtlers zur Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens finanziert.

Die FDP Stadtratsfraktion hat von Anfang an mehr Informationen zu den Auswirkungen der angestrebten Auskreisung gefordert. Mit den von der Stadt zur Verfügung gestellten Daten sind weder die BürgerInnen noch die Fraktionen ausreichend informiert!

Wir denken u.a., dass die möglichen Vorteile (z.B. Stellung von Sozialarbeit und bessere Koordinierung des ÖPNV) nicht die bekannten und möglichen Risiken und Nachteile aufwiegen.
a) Es fehlt die Einarbeitung / Gegenfinanzierung der entstehenden Kosten in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt. Wir haben das mehrfach eingefordert!
- 50 Mio. € Gymnasium , etwa 20 Mio € Investitionen in die zu übernehmenden Immobilien- Schule / Hallen in den kommenden 10 Jahren, 10 Mio € Zuschuss für das KH NU (2Mio € / Jahr) in den kommenden 5 Jahren, 7 Mio € neuer Büroraum, für weitere, mögliche Ausgleichszahlungen für Übernahmen von Grundstücken ... sind keine Zahlen bekannt.
b) Wir befürchten Doppelstrukturen mit entsprechenden Mehrkosten für alle BürgerInnen im Landkreis.
c) Wir hinterfragen, ob es in der Zusammenarbeit mit Ulm einer kleinen kreisfreien Stadt Neu-Ulm  besser geht als einer großen Kreisstadt Neu-Ulm.
Wir beurteilen die Zusammenarbeit mit Ulm schon jetzt als sehr gut!
d) Wir wollen die gewachsenen Strukturen des Landkreises, die über Jahrzehnte Wohlstand für alle Beteiligten gebracht haben, nicht für wenige Einzelvorteile, aber unklar definierte Gesamtfolgen/kosten zerstören.
Sollten Unstimmigkeiten zwischen Kreis und Stadt bestehen, sollten diese jetzt angesprochen und beseitigt werden.
So können z.B. Verbesserungen des ÖPNV direkt mit dem Landkreis verhandelt werden
Diese Information wurde erst auf Nachfragen der FDP Fraktion bekannt

Die FDP Fraktion ist aus oben genannten Gründen gegen die angestrebte Auskreisung unserer Stadt!