Kreisfreiheit... brauchen wir noch ein Gutachten?

Lesen SIE dazu bitte unseren Antrag...

Herrn Oberbürgermeister                                                          Neu-Ulm, 30.7.19

Gerold Noerenberg

Rathaus

Betrifft:Kreisfreiheit für Neu-Ulm – hier Bescheid der Regierung von Bayern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,

im Namen der FDP Fraktion beantragen wir:

Antrag:

Die Verwaltung stellt den Fraktionen das Schreiben der Regierung von Bayern (Ablehnung der Kreisfreiheit) kurzfristig zur Vefügung.

Der Stadtrat entscheidet, ob dazu, wie von der VW  beabsichtigt,  ein Gutachten in Auftrag gegeben wird.
Der Stadtrat wird vor Vergabe über die Kosten informiert.
Sollte durch ein  in früheren Sitzungen erfolgter Beschluss die Vergabe des Gutachtens befürwortet sein, so ist dieser Antrag hinfällig.

Begründung:

Wir haben von der Verwaltung erfahren, dass das oben genannte Schreiben in Neu-Ulm eingetroffen ist.
Wir bitten darum dass dies Schreiben den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird.
Wir wollen baldmöglichst den Inhalt erfahren und denken, dass der Rat darüber entscheiden soll, ob nochmals Geld für ein Gutachten bereit gestellt werden soll.
Dazu sollten ebenfalls die Kosten für das Gutachten genannt sein.
Für die FDP Fraktion ist dies Gutachten nicht nötig.

Mit freundlichen Grüßen

Mail 31.7.19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,

ergänzend zu unserem gestern  gestellten Antrag - "Kreisfreiheit, Gutachten zur Stellungnahme der Regierung "- möchten wir Ihnen mitteilen,

dass - wenn der Auftrag zum Gutachten schon erteilt wurde, natürlich unser Antrag hinfällig wird und wir dann in der Sitzung zu diesem Thema die aufgeworfenen Fragen stellen werden,

         - wir mit diesem Antrag keine Sitzung des Ferienausschusses initiieren wollen. Unserer Ansicht nach reicht das Vorstellen der Fragen im September.
Sollten Sie eine Dringlichkeit sehen und den Ferienausschuss einrufen wollen, so ist dieser Antrag hinfällig und wir werden im entsprechenden Ausschuss / Rat

unsere Fragen stellen.

Beste Grüße

Alf Schömig für die Fraktion