CSU will Flüchtlingen die Leistungen kürzen...

Von Rudi Wais

Augsburg Vor den Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition verschärft die CSU ihre Gangart in der Flüchtlingspolitik. Nach ihrem Willen sollen die Zahlungen an Asylbewerber gekürzt und teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden. Im Moment setze Deutschland mit seinen hohen Sozialleistungen die falschen Anreize, heißt es in einem Positionspapier, das die Bundestagsabgeordneten der Partei bei ihrer Klausur im oberbayerischen Seeon beschließen wollen. Nicht zuletzt deshalb sei die Bundesrepublik zum Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus aller Welt geworden.

Mit hunderttausenden von Syrern, Irakern oder Afghanen in Hartz IV zeige sich „die ganze Wucht der Probleme“, betonte Entwicklungsminister Gerd Müller gegenüber unserer Zeitung. Der Rest Europas könne noch so großen Druck auf Länder wie Polen oder Ungarn ausüben, mehr Menschen aufzunehmen: „Am Ende gehen die Leute dahin, wo es die höchsten Versorgungsstandards gibt.“ Deshalb müsse die EU nicht nur über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge diskutieren, sondern auch über eine Vereinheitlichung der Versorgung. „Leistungen müssen europäisch vergleichbar sein“, fordert auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, der Neu-Ulmer Abgeordnete Georg Nüßlein. „Unsere Kürzungsforderungen sind konsequent.“ Die SPD lehnt sie jedoch strikt ab. „Die Koalitionsfraktionen haben bereits in der letzten Wahlperiode Leistungen gekürzt“, warnt ihr Innenexperte Burkhard Lischka. „Weitere Kürzungen sind weder sachgerecht noch würden sie den Vorgaben des Verfassungsgerichts genügen.“

In Deutschland erhalten Asylbewerber, die nicht in der Erstaufnahme oder einer Gemeinschaftsunterkunft leben, in den ersten 15 Monaten für Kleidung, Essen oder Körperpflege maximal 216 Euro im Monat, danach werden die Leistungen auf das Niveau von Hartz IV angehoben – bei alleinstehenden Erwachsenen sind das 416 Euro. Ginge es nach der CSU, würden Flüchtlinge den vollen Satz erst nach drei Jahren erhalten. Für abgelehnte Bewerber, Geduldete oder Ausreisepflichtige, die nicht kooperieren, sollen die Leistungen sogar noch weiter eingeschränkt werden. Grundsätzlich sollen Flüchtlinge künftig erst Asyl oder eine andere Form von Schutz erhalten, „wenn deren Identität zweifelsfrei geklärt ist“, heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Dies gelte „insbesondere auch für das Alter“.

Müller will Flüchtlinge künftig verstärkt mithilfe von Prämien und Hilfsprogrammen zur Rückkehr motivieren. Aus dem Irak seien im vergangenen Jahr fast 17 000 Menschen gekommen, aber lediglich 3000 aus Deutschland nach Hause zurückgekehrt – obwohl alle großen Städte inzwischen vom Islamischen Staat befreit seien. Bis zum Sommer will Müller nach eigenen Worten mindestens 10 000 Iraker zu einer freiwilligen Heimkehr bewegen.

Mit den Forderungen der CSU beschäftigt sich auch der Kommentar .