Haushalt 2018 kommen die Radwege zu kurz?

Von Ronald Hinzpeter

Neu-Ulm Geld ist genügend da, deshalb will die Stadt in diesem Jahr nicht knausern: Rekordverdächtige 42,5 Millionen Euro will sie in diesem Jahr investieren, in Straßen, Schulen, Wohnungen oder Kanäle. Ob sie das wirklich alles schafft, was sie sich vorgenommen hat? Vermutlich nicht, das hat schon in den Jahren zuvor nicht geklappt. Und dennoch bemühten sich etliche Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste, noch ein bisschen draufzusatteln, als sie im Rahmen der Etatberatungen mit einer gewissen Detailverliebtheit das Investitionsprogramm durcharbeiteten. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg und Kämmerer Berthold Stier sahen sich schließlich genötigt, massiv auf die Bremse zu treten. „Wir können Neu-Ulm nicht in einem Jahr komplett auf Vordermann bringen“, beteuerte Stier.

Die Debatte hatte sich hochgeschaukelt, nachdem die Grünen gefordert hatten, beim Etatpunkt „Bau von Geh- und Radwegen“ mehr Mittel bereitzustellen. Vorgesehen war für die kommenden drei Jahre jeweils ein Pauschalbetrag von 100 000 Euro. Den wollte Mechthild Destruelle zunächst auf 120 000 erhöht haben, später forderte Rainer Juchheim gar 300 000 Euro. Die Radler in Neu-Ulm seien jetzt schon in Not, für sie müsse mehr getan werden, argumentierte der langjährige Grünen-Stadtrat. Radwege seien gut für die Umwelt, unter dem Strich werde die Luft verbessert und der Lärm reduziert.

Allerdings hatte die Partei nach Ansicht der Stadtverwaltung den falschen Ansatz gewählt. Wie Kämmerer Stier erklärte, dient der erwähnte Haushaltsposten, in dem keine speziellen Projekte festgeschrieben sind, nur für kleinere Investitionen. Großen Projekte, wie etwa der Geh- und Radweg unter der Gänstorbrücke, würden mit einem eigenen Titel ausgewiesen. Baudirektor Tobias Frieß versicherte, die Stadt tue sehr viel für Radler: im vergangenen Jahr wurden 1,7 Millionen Euro für Vorhaben ausgegeben, von denen die Velo-Fahrer profitieren. An diesem Punkt war es für den Oberbürgermeister an der Zeit, grundsätzlich zu werden. Er mahnte „mehr Realismus“ an, denn nicht alles, was gefordert werde, könne die Verwaltung verwirklichen, sie stoße an Kapazitätsgrenzen: „Wir diskutieren Dinge, die wir gar nicht umsetzen können.“ Er prophezeite, dass die angesetzten 42 Millionen sicherlich nicht ausgegeben würden, weil „wir heuer nach menschlichem Ermessen nicht alles schaffen können“. Kämmerer Stier warnte davor, die im Haushalt eingeplanten Pauschalbeträge ständig und „ohne Not“ zu erhöhen.

Das Geld werde ohnehin nicht ausgegeben. Doch wenn es im Etat eingeplant sei, müsse auch stets die Finanzierung sichergestellt werden. Wenn später die Pauschalbeträge wieder reduziert werden müssten, weil die Mittel eh nicht gebraucht würden, wirke das in der Öffentlichkeit wie eine Sparmaßnahme – und das sei ein Eindruck, den die Verwaltung gerne vermeiden möchte. Als es ans Abstimmen ging, fiel Juchheims Antrag, die Radwegpauschale auf 300 000 Euro jährlich aufzustocken, klar durch. Nur er, Mechthild Destruelle, Johannes Stingl (CSU) und Karl-Martin Wöhner (SPD) sprachen sich dafür aus. Einstimmig hingegen segnete der Ausschuss den Haushaltsplan in Gänze ab.

Während der Etatberatungen der vergangenen Wochen hatten die Stadträte keine wesentlichen Änderungen vorgenommen. Jetzt muss noch der Stadtrat zustimmen. Er tagt am 7. Februar.

An den Ausgaben für Geh- und Radwege entzündete sich eine Debatte darüber, wie viele Vorhaben die Stadt Neu-Ulm in einem Jahr überhaupt abarbeiten kann. Symbolfoto: Alexander Kaya