Der designierte Ministerpräsident SÖDER will die Ausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen

Von Uli Bachmeier, Holger Sabinsky-Wolf und MIchael Stifter

Kloster Banz/Irsee Markus Söder ist noch gar nicht im Amt, da gibt er bereits den Takt vor. Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz hat sich der designierte Ministerpräsident dafür ausgesprochen, die Amtszeit bayerischer Regierungschefs zeitlich zu beschränken. „Ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben“, sagte Söder dem Münchner Merkur . Mit anderen Worten: Der 51-Jährige, der im Frühjahr Horst Seehofer ablösen soll, will höchstens zehn Jahre an der Macht bleiben.

Er möchte damit ein Signal setzen, dass es mehr ums Land gehe als um die Person. „Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist wahrscheinlich auch später nicht möglich“, sagte Söder. Er will Bayern auch zum Vorbild für den Bund machen. Mit Kanzlerin Angela Merkel, die in Berlin bekanntlich seit über zwölf Jahren regiert, habe sein Vorschlag allerdings nichts zu tun.

Zustimmung erhielt der CSU-Politiker von ungewohnter Seite. Die Opposition im Freistaat findet seine Idee gut – und nimmt ihn prompt beim Wort. SPD, Freie Wähler und Grüne fordern eine entsprechende Verfassungsänderung noch in diesem Jahr. Die Bevölkerung solle darüber im Zuge der Landtagswahl am 14. Oktober gleich mitentscheiden. Für eine Änderung der bayerischen Verfassung ist nämlich nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig, anschließend müssen auch noch die Wähler bei einem Volksentscheid zustimmen.

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen, die Söder im Herbst als Spitzenkandidatin herausfordern wird, gibt sich betont gelassen. „Ich sehe das Thema ausgesprochen unaufgeregt – man kann diesen Vorschlag machen und dann sollte man ihn auch umsetzen“, sagte sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hingegen wirft Söder Kalkül vor. „Ich glaube nicht, dass das ein ernsthaftes Anliegen ist, sondern Teil einer Wahlkampfstrategie, um das eigene Image aufzupolieren“, mutmaßte Aiwanger.

Die zweite Nachricht des Tages aus Kloster Banz kam bei den Freien Wählern besser an: Die CSU will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. Bisher sind Eigentümer von anliegenden Grundstücken verpflichtet, den Ausbau „ihrer“ Straßen mitzufinanzieren. Damit soll nach dem Willen der Landtagsfraktion Schluss sein. Das Thema ist hochemotional: Wird eine ältere Straße ausgebaut, müssen Anwohner oft mehrere tausend Euro beisteuern. Viele sehen das nicht ein. Die Straßen werden doch von allen genutzt, argumentieren die einen. Eigentum verpflichtet, sagen die anderen. Nun will die CSU den Streit abräumen. Bleibt die Frage, wer künftig die Kosten tragen muss. Die Kommunen fordern eine Kompensation. Die Landtagsfraktion versichert, Städte und Gemeinden „politisch und wirtschaftlich nicht im Stich“ zu lassen. Auch neue Steuern seien kein Thema.

ImKommentar bewertet Uli Bachmeier Söders Vorschlag zur Amtszeitbegrenzung. Doch wie gesagt: Noch ist der Franke nicht gewählt. Die Frage, wann Seehofer den Hof übergibt, hat die CSU in Kloster Banz mal wieder in Wallung versetzt. Wie es zu der Verwirrung kam, erfahren Sie auf Bayern .