GROKO... profitiert die SPD:..

Von Rudi Wais

rwa@augsburger-allgemeine.de

Um den Frust an der SPD-Basis zu verstehen, genügt ein kurzer Blick zurück in den Herbst 2013. Schon damals hielt sich die Begeisterung für ein weiteres Bündnis mit der Union in der Partei in Grenzen – der Koalitionsvertrag allerdings, den Sigmar Gabriel ihnen damals präsentierte, versöhnte viele Genossen wieder mit der Situation. Vom Mindestlohn über die Mietpreisbremse bis zur Rente mit 63 und der Frauenquote in Aufsichtsräten enthielt er so ziemlich alles, was die SPD zuvor im Wahlkampf versprochen hatte.

Verglichen damit ist das Sondierungsergebnis, das Martin Schulz dem Parteitag der SPD am Sonntag vorlegt, von ausgesprochen dürftiger Natur. Keine Bürgerversicherung, kein höherer Spitzensteuersatz, keine liberalere Flüchtlingspolitik und auch keine Fortschritte im Kampf gegen das Befristen von Arbeitsverträgen: Ginge es nur um die sozialdemokratische Substanz der Übereinkunft, könnte Schulz es auch gleich lassen. Dass die SPD eine Große Koalition noch ernsthaft in Erwägung zieht, hat allein mit der besonderen Situation zu tun, dem Scheitern von Jamaika und einer gewissen Unausweichlichkeit, sich zu einigen und nach einer monatelangen Hängepartie in den politischen Normalbetrieb zurückzuschalten. Die SPD als Partei wird sich in dieser Koalition der großen Wahlverlierer kaum wiederfinden – sofern die 600 Delegierten Schulz überhaupt ihren Segen für weitere Verhandlungen geben.

Nicht zuletzt deshalb will er ein neues Bündnis nach zwei Jahren einer Art Bestandsaufnahme unterziehen. Lassen sich CDU und CSU dann nicht auf weitere Forderungen der Sozialdemokraten ein, so die unausgesprochene Drohung dahinter, könnte die SPD zur Mitte der Legislatur ja auch wieder aussteigen. Das kann man strategisch geschickt nennen oder eine selten plumpe Form der Erpressung – in jedem Fall zeigen die jüngsten Äußerungen von Schulz, wie blank die Nerven in der SPD liegen, allen voran beim Vorsitzenden.

Weder ist es ihm gelungen, der Union ein besseres Zwischenergebnis abzutrotzen, noch hat er seine eigene Partei wirklich von der Notwendigkeit einer neuen Koalition überzeugen können. Entsprechend verheerend ist das Bild, das die SPD abgibt: Uneins, an sich selbst mindestens so leidend wie an den Umständen, in den Umfragen auf weniger als 20 Prozent gefallen. Und wie immer die Genossen sich auch entscheiden am Sonntag, für das Regieren oder für die Opposition: Einfacher wird es nicht. In beiden Fällen sind neue Auseinandersetzungen um Personal und politischen Kurs programmiert.

Folgt die SPD Schulz auf seiner Mission GroKo reloaded nicht, ist sein Rücktritt unausweichlich. Erst strikt gegen die Große Koalition zu sein und dann umso leidenschaftlicher dafür, erst einen Eintritt in ein Kabinett von Angela Merkel kategorisch auszuschließen, um dann womöglich ihr Vizekanzler zu werden: So wendig wie ihr Vorsitzender haben sich in den vergangenen Wochen nur wenige Sozialdemokraten gezeigt. Politische und persönliche Interessen vermengen sich bei Schulz zu einer brisanten Melange. Einerseits ist eine Große Koalition der direkteste Weg aus der politischen Sackgasse, in der Deutschland gerade steckt. Andererseits braucht sie kaum jemand so sehr wie der SPD-Vorsitzende, der um sein politisches Überleben kämpft. Dass Schulz seine Partei noch einmal als Spitzenkandidat in eine Neuwahl führt: undenkbar.

Ob er es will oder nicht: In Bonn stimmt die SPD nicht nur darüber ab, welches das kleinere Übel für sie ist, eine weitere Koalition mit Angela Merkel oder der Gang in die Opposition. Martin Schulz hat seiner Partei auch die Vertrauensfrage gestellt – Ausgang ungewiss.

Bei einem Nein ist sein Rücktritt unausweichlich