Herr Söder will WLAN und Glasfaser voranbringen.. da unterstützen wir ihn...

Von Uli Bachmeier

München Das Rathaus soll für die Bürger rund um die Uhr erreichbar sein – mit jedem Gerät, von zu Hause aus und mobil. 40 000 WLAN-Hotspots sollen den Bürgern auf zentralen Plätzen sowie in Schulen und Krankenhäusern freien Zugang zum Internet bieten. Eine „Bayern-App“ soll die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern verbessern. Diese Ziele verfolgt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mit seiner Strategie „Verwaltung der Zukunft“, die er gestern in München vorstellte.

Für die elektronische Verwaltung, so Söder, habe der Freistaat mit dem „BayernPortal“ bereits die „bundesweit fortschrittlichste E-Government-Plattform“ geschaffen. Rund 1700 der 2056 bayerischen Kommunen seien angeschlossen. Der Zugang aber habe bisher Probleme bereitet. Diese sollen ab Mai mit einem einheitlichen Zugangsverfahren überwunden werden. Nötig seien dann nur noch eine PIN und ein Software-Zertifikat. Dann werde das so einfach funktionieren wie mit einer EC-Karte am Bankautomat, verspricht Söder. Ergänzt werden soll die Technik durch eine „Bayern-App“, die die Kommunikation des Bürgers mit den Behörden ermögliche und ihn über den Stand seiner Anfragen und über die Leistungen der Verwaltung informiere.

Vorantreiben will Söder auch den Ausbau der WLAN-Hotspots, der im Juli 2016 mit einem kommunalen Förderprogramm gestartet wurde. In rund 750 Kommunen seien bereits 10 800 Hotspots installiert. Bis 2020 sollen es 20 000 sein. Ein zusätzliches Förderprogramm für Glasfaser-Anschlüsse und Erschließung mit WLAN werde es für Schulen und Krankenhäuser geben. Außerdem soll die WLAN-Versorgung auf Busse, S-Bahnen und Regionalzüge ausgeweitet werden.

Zur Forderung der Grünen, alle Haushalte mit Glasfaser-Anschluss für schnelles Internet zu versorgen, sagte Söder: „Das wird gemacht.“ Fünf Milliarden Euro stünden dafür zur Verfügung. Dass es nicht schneller gehe, liege an den knappen Ressourcen, nicht am Geld.