die FDP Fraktion hat dies Thema schon vor 2 Jahren in den Stadtrat gebracht...
Lesen SIE bitte die SWP

...zuerst wollten wir die Alternative mit wiederkehrenden Beiträgen. Nachdem klar war, dass dies nicht durchzusetzen ist, haben wir uns als erste Fraktion für die Abschaffung ausgesprochen.

Freie Wähler: Existenz vieler Anwohner gefährdet

Protest In Bayern werden fleißig Unterschriften gegen die gängige Regelung gesammelt. Nun hat auch die CSU das Thema für sich entdeckt. Von Carsten Muth

Der Protest nimmt Fahrt auf, auch im Landkreis Neu-Ulm. Bürgerinitiativen, Wählergruppen, Parteien. Inzwischen kämpft ein breites Bündnis in Bayern gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Die geltenden Regelungen, Anwohner am Bau von Straßen und Plätzen finanziell zu beteiligen, seien zutiefst ungerecht und müssten endlich abgeschafft werden, heißt es.

Die Freien Wähler im Freistaat haben kürzlich eine Unterschriftensammlung begonnen. Das Ziel dieses Volksbegehrens: ein Volksentscheid im Freistaat. 25 000 Unterschriften sind nötig, damit ein entsprechender Antrag im Landtag gestellt werden kann. „Die 25 000 haben wir schon beisammen. Das hat nur eine Woche gedauert“, sagt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern und Fraktionschef im bayerischen Landtag. „Das ist rekordverdächtig.“

In Weißenhorn beteiligen sich die Weißenhorner Überparteilichen Wähler (WÜW), die 5 von 24 Stadträten stellen, ebenso am vereinten Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge – wie zwölf Geschäfte und Firmen. Dort liegen seit Anfang der Woche Unterschriftenlisten für das Volksbegehren aus (siehe nebenstehenden Artikel).

Auch die FDP im Kreis Neu-Ulm hat sich positioniert: Straßenausbaubeiträge stellen nach Ansicht von Michael Zimmermann, FDP-Kreisvorsitzender aus Weißenhorn, „ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer“ dar. Die Beiträge könnten schnell zur finanziellen Bürde werden. Oft müssten Anwohner gar fünfstellige Beträge berappen.

Mehr als 100 Klagen

Das sieht Freie-Wähler-Landeschef Aiwanger genauso. Es müsse Schluss sein mit der existenzgefährdenden Belastung betroffener Anwohner. Die Erhebung der Beiträge sei „bürokratisch und streitanfällig“, häufig ein Fall für Juristen. So gebe es derzeit mehr als 100 offene Verfahren vor Gerichten, weil Bürger gegen die Bescheide geklagt haben.

Bemerkenswert: Die dauerregierende CSU ist inzwischen umgeschwenkt, will eigenen Angaben zufolge die Beiträge von sich aus abschaffen. Wann und wie, ist unklar. „Ich fordere die Abschaffung schon lange, habe unsere Landtagsabgeordneten deshalb bearbeitet“, sagt Franz Josef Niebling, CSU-Fraktionssprecher in Weißenhorn und CSU-Kreisrat. „Wir sind gut beraten, dass zu tun“, wegen der vielen Klagen und der Belastung der Bürger.

Die CSU hat wegen der bevorstehenden Landtagswahl und des politischen Drucks ihre Position geräumt, sagt Freie-Wähler-Vorsitzender Aiwanger. „Der Druck auf sie muss aufrecht erhalten werden, weil wir eine möglichst schnelle und gute Lösung wollen, keine enttäuschende.“ Deshalb sollen so viele Unterschriften wie möglich gesammelt werden.

Geld zurückzahlen?

60 Millionen Euro kassieren die bayerischen Kommunen pro Jahr an Anwohnerbeiträgen. Der Freistaat wiederum fördert Straßenprojekte seiner Städte und Gemeinden mit jährlich 150 Millionen Euro. Dieser Straßenbau-Fördertopf müsse deutlich stärker befüllt werden, wenn die Anwohnerbeiträge wegfallen, sagen die Freien Wähler. Bereits erstattete Beiträge müssten zurückgezahlt werden. Das gelte zumindest für jene Projekte, die noch nicht vollends abgeschlossen und abgerechnet sind.

Die FDP im Kreis Neu-Ulm schlägt unterdessen vor, dass Kommunen künftig einen größeren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. Die höheren Einnahmen wiederum könnten in den Straßenbau fließen.