SPD-Basis

widerspricht

der Fraktion

Nuxit Die Neu-Ulmer Genossen sind für einen Bürgerentscheid. Und die Fraktion soll die Mitglieder besser einbinden.

Neu-Ulm. Drei Stunden lang hat die Neu-Ulmer SPD-Basis am Donnerstagabend ihr Innenverhältnis geklärt. Allerdings waren von 130 Mitgliedern nur 24 gekommen. Dennoch wurde durchaus Tacheles geredet, und es kam zum Ausdruck, dass der Ortsverband und auch die Fraktion die Mitglieder künftig besser in die politische Arbeit einbinden müssen. Beschlossen wurde auch mit 16 zu vier Stimmen, dass der SPD-Ortsverband das Bündnis „Nuxit? – So geht’s net!“ unterstützt. Dessen Ziel ist es, das wichtige Thema der angestrebten Kreisfreiheit von den Bürgern entscheiden zu lassen. Das soll die Fraktion im Stadtrat gewährleisten. Mehr noch: Sie soll auch einen neuen Anlauf bezüglich eines Ratsbegehrens nehmen. Gegen diesen Beschluss stimmten die anwesenden Stadträte Antje Esser, Gerd Hölzel und Ulrich Seitz sowie der ehemalige Stadtrat Erwin Franz. Stadtrat Karl-Martin Wöhner ist zwar weiter für die Kreisfreiheit, er will gleichzeitig aber auch einen Bürgerentscheid haben.

„Es geht um die Menschen!“

Im Verlauf der Diskussion wurde klar, dass nicht nur bei diesem Thema die SPD-Basis und die Fraktion nicht mehr auf der gleichen Wellenlänge liegen. Der von CSU, SPD und PRO Neu-Ulm herausgegebene Flyer zum Nuxit wurde als „skandalös“ kritisiert. Die Fraktionschefin Antje Esser verteidigte den Flyer dagegen als das mehrheitlich beschlossene Ergebnis der Fraktion. Sie musste sich zudem vorhalten lassen, dass sie 2008 und 2014 ohne Erfolg noch Landrätin werden wollte. 2014 hatte Esser auch für den Neu-Ulmer Stadtrat kandidiert. Seit ihrer Wahl, so erklärte sie, habe sich ihre Meinung gewandelt: Die Stadt sei größer geworden und dem Landkreis entwachsen. Außerdem gehe es ja nur um die Verwaltung. Nein, musste sie sich anhören, es gehe um die Menschen und zu erwartenden finanziellen Belastungen durch viele Doppelstrukturen. Wie der Neu-Ulmer OB das Thema in die Bevölkerung trage, sei „katastrophal“ gewesen. Viele interessierte Bürger seien in seinen Veranstaltungen sauer auf ihn gewesen.

Beschlossen wurde von den Mitgliedern ebenfalls, dass sich die Fraktion für das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge stark macht.⇥Edwin Ruschitzka