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CSU schickt drei Minister nach Berlin – und eine Frau

Regierung Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer wechseln in die Hauptstadt, Müller bleibt. Dorothee Bär wird Digital-Beauftragte.

Nach dem Ja der SPD- Mitglieder zur Großen Koalition schreitet die Regierungsbildung vo ran. Die CSU gab am Montag die Minister bekannt, die sie in die Bundesregierung entsendet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlug dem Bundestag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin vor. Diese drängte auf einen raschen Arbeitsbeginn des neuen Kabinetts.

Für die CSU wird Parteichef Horst Seehofer als Bundesinnenminister mit erweiterter Zuständigkeit für die Bereiche Bau und Heimat nach Berlin gehen. Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll Bundesverkehrsminister werden. Entwicklungsminister Gerd Müller bleibt im Amt. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt. Für Bärs neue Funktion – die im Koalitionsvertrag noch nicht vorgesehen war – wurde ein Staatssekretärsposten aus dem Verkehrsministerium ins Kanzleramt verlagert.

Seehofer wird am Dienstag kommender Woche sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an den bisherigen Finanzminister Markus Söder abgeben, am Mittwoch soll er dann als Bundesminister vereidigt werden. Die SPD will ihre Minister voraussichtlich am kommenden Montag bekannt geben.

Merkel drückt nach dem monatelangen Stillstand in Berlin wegen der Suche nach einer neuen Koalition jetzt aufs Tempo. „Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen“, sagte sie in Berlin. Merkel sagte, die Menschen hätten „einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht“. In der Europapolitik sei Gemeinsamkeit gefragt, etwa wenn es um den internationalen Handel gehe, sagte Merkel angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen. Davon hingen in Deutschland viele Arbeitsplätze ab. Merkel nannte als Themen auch den offenen Wettbewerb mit China sowie die Lage in Syrien.

Männerpartei CSU

Kommentar Ellen Hasenkamp zur Ministerriege der CSU

Gut, dass die CSU etwas hat, das andere Parteien nicht haben: das Amt einer stellvertretenden Generalsekretärin. Deshalb steht die zierliche Abgeordnete Daniela Ludwig zwischen all den CSU-Männern auf der Bühne der Münch ner Parteizentrale. Und deshalb sieht Dorothee Bär ein bisschen weniger verloren aus zwischen den vielen Kerlen.

Die Christsozialen haben ihr Team für die neue GroKo vorgestellt. Drei Männer und eine Frau. Und die wird nicht Ministerin, sondern bleibt Staatssekretärin. Das ist ein Witz. Die CDU hat die Ministerposten gleichmäßig an Männer und Frauen vergeben. Die SPD bekommt demnächst eine Parteichefin, die auch Fraktionsvorsitzende ist. Und will ihre Ressorts im Bund ebenfalls gerecht aufteilen.

Für die CSU heißt das entweder, dass ihr für die wichtigen Posten keine geeigneten Frauen zur Verfügung stehen. Dann muss die Partei schleunigst nachdenken, wie sie das ändern will. Oder die geeigneten Frauen werden von den Männern nicht durchgelassen. Auch das sollte die CSU bald ändern. Denn die Meinung des anderen Geschlechts zählt. Spätestens bei der Landtagswahl im Herbst.