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Zerfall der Demokratien

Studie Bertelsmann-Stiftung sieht eine Zunahme von Repressionen. Viele Staatschefs setzen auf eine Politik der harten Hand.

Gürtersloh. Demokratische Standards, Bürgerrechte, politische Freiheiten und rechtsstaatliche Prinzipien werden laut einer Studie in immer mehr Ländern ausgehöhlt. Weltweit lebten 2017 rund 4,2 Milliarden Menschen in Demokratien – 2003 waren es 4,0 Milliarden – und inzwischen etwa 3,3 Milliarden (2003: 2,3 Milliarden) in Autokratien. Das geht aus einer Zwei-Jahres-Analyse der Bertelsmann-Stiftung hervor. Problematisch sei, dass auch Staatschefs in einigen Demokratien versuchten, „mit harter Hand durchzuregieren“. Der Bericht zeichnet eine „Welt zunehmender politischer Instabilität“.

In dem „Transformationsindex“ BTI geht die Stiftung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung von 129 Entwickungs- und Schwellenländern nach. „Einmal gewählt, beschneiden viele Machthaber politische Freiheitsrechte, um ihren Machtapparat auszubauen“, heißt es in dem aktuellen Bericht für den Zeitraum Februar 2015 bis Ende Januar 2017. Das gelte ganz besonders für die „stark defekte Demokratie“ Türkei, die zusammen mit Brasilien und Polen zu den größten Verlierern des BTI gehöre.

40 Regierungen – auch solche aus fortgeschrittenen Demokratien – haben laut Studie in den vergangenen zwei Jahren den Rechtsstaat beschnitten. In insgesamt 50 Ländern seien politische Freiheiten eingeschränkt worden. Die Stiftung in Gütersloh untersucht alle zwei Jahre die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in den 129 Staaten. Derzeit stuft sie 71 Länder als Demokratien und 58 als Autokratien ein.

Armut und Ausgrenzung

In 72 Ländern herrsche massive Armut und soziale Ausgrenzung. In 22 von ihnen – etwa Indien, Südafrika oder Venezuela – sei das sozial-ökonomische Niveau in den letzten zehn Jahren noch gesunken. Viele Eliten seien nicht in der Lage, auf weltwirtschaftliche Herausforderungen mit der erforderlichen Sozial- und Wirtschaftspolitik zu reagieren.

In zunehmend vielen Ländern hebelten Regierende Kontroll instanzen aus, um ihre Macht zu sichern und „ein System von Patronage und Selbstbereicherung zu erhalten“. Zugleich wachse der Protest gegen soziale Ungleichheit, Korruption und Missmanagement.

Die Studie beruht BTI-Projektleiter Hauke Hartmann zufolge auf Länderberichten von 250 Experten renommierter Unis, Institute und Denkfabriken, die die Bertelsmann-Stiftung beauftragt hatte. Dem BTI-„Absteiger“ Türkei drohe im nächsten Bericht die Einstufung als Autokratie, sollte der Trend dort anhalten, betonte Hartmann. Die „Aushöhlung der Gewaltenteilung“ sei in keinem Staat zuletzt so deutlich vorangetrieben worden wie in der „stark defekten Demokratie am Bosporus“ seit dem Putschversuch vom Juli 2016.⇥dpa

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