Bundeskanzlerin Merkel macht die Welt... wie es ihr gefällt...
Lesen SIE bitte den Kommentar der SWP..

Kommentar Dorothee Torebko zu Merkels Diesel-Vorstoß

Untaugliches Rezept

Der Vorschlag von Kanzlerin Merkel zu den Diesel-Fahrverboten wirkt wie eine Verzweiflungstat: Fahrverbote sollen per Gesetz erschwert und die Grenzwerte heraufgesetzt werden. Damit sagt die CDU-Chefin: Eigentlich sind die Schadstoffe, die von Dieseln in die Luft gepustet werden, nicht so schlimm. Und: Wenn uns die Gerichtsurteile zu Fahrverboten nicht passen, ändern wir die Gesetze eben.

Diese Argumentation untergräbt nicht nur die Autorität der Justiz, sondern bewirkt auch, dass die Luft in den Innenstädten weiter schlecht bleibt. Denn Diesel-Stinker werden nicht ausgesperrt. Und noch viel schlimmer: Merkel verkauft den Bürger mit ihrem Vorschlag auch noch für dumm. Der Vorstoß ist ein durchsichtiger Schachzug, um wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl ein Debakel für die CDU zu verhindern.

Die Bundesregierung hatte jahrelang Zeit, Lösungen für die Abgasproblematik zu finden. Herausgekommen sind halbgare Ansätze. Statt die Autoindustrie als Verursacherin des Problems zur Verantwortung zu ziehen, kommt Merkel mit immer kruderen Vorschlägen um die Ecke. Das könnte sich am Sonntag rächen.