NUXIT Kreisfreiheit Neu-Ulm .. die Kreistagsfraktionen gehen auf die "Straße"..

Von Ronald Hinzpeter

Landkreis Jetzt machen die Kreistagsfraktionen mobil und sammeln in einer groß angelegten Aktion Unterschriften für die Anti-Nuxit-Petition. Von Thalfingen bis Altenstadt, von Illerzell bis Roggenburg postieren sich am Samstag die Helfer und werben für den Zusammenhalt des Landkreises. „Wir wollen demonstrieren, dass wir zusammenbleiben wollen“, sagte am Donnerstag der CSU-Fraktionschef Franz-Clemens Brechtel, „denn der Nuxit bringt Nachteile für alle.“

Mit der Petition soll der Landtag davon überzeugt werden, den Neu-Ulmern die Kreisfreiheit zu verweigern. Die Menge der Unterschriften dient dabei als Argumentationsverstärker. Angepeilt werden 10 000 Stück: „Eine fünfstellige Zahl wäre ein Riesenerfolg“, findet Brechtel. Bisher sei ungefähr die Hälfte zusammengekommen.

Dafür hat vor allem die Bürgerinitiative (BI) „Landkreis? Ja Bitte!“ gesorgt, die bereits seit einem guten Jahr dafür kämpft, dass vor einem Nuxit die Bürger gefragt werden. Brechtel räumte stellvertretend für alle Kreistagsfraktionen ein, dass die BI bereits einen gewissen Vorlauf habe. „Wir mussten uns erst noch organisieren und Strukturen schaffen.“ Wie viele Menschen auf die Straße gehen und mit ihren Unterschriftenlisten für die Petition werben, konnte keiner sagen, als Vertreter der Parteien und der BI die konzertierte Sammelaktion vor der Presse vorstellten.

Es seien auf jeden Fall sehr viele, versicherte SPD-Kreisrat Herbert Richter. Er hat in seiner Heimatstadt Weißenhorn beobachtet, dass die Unterstützung für die Petition eine gewisse Eigendynamik entwickelt habe. In etlichen Geschäften liegen die Unterschriftenlisten aus. Wer sie dorthin gebracht hat, wisse er nicht. „Es wird jetzt eine große Herausforderung, das alles wieder einzusammeln.“

Helmut Meisel von den Grünen wundert das Interesse nicht, denn in Senden hatten die dortigen Stadtratsfraktionen vor drei Wochen auf dem Markt bereits eine Unterschriftenaktion durchgezogen – mit offenkundig großem Erfolg, wie er sagt: „Die Menschen sind direkt auf uns zu gekommen.“ Und haben mit ihrer Unterschrift die Petition unterstützt. Er glaubt, dass der Landtag sich sehr wohl überlegen muss, ob er mit der Kreisfreiheit für Neu-Ulm einen Präzedenzfall schaffen wolle.

Roland Priesnitz von der Bürgerinitiative betont, dass die Petition leider die einzige Möglichkeit für die Bevölkerung sei, ihre Meinung zum Nuxit kundzutun. Ein Bürgerbegehren hatte die Stadt Neu-Ulm abgelehnt. Er gibt sich davon überzeugt, „dass die Bürger eine sehr dezidierte Meinung haben, die sie kundtun wollen.“ Wie gerade der Stand im Nuxit-Verfahren ist, weiß niemand so recht. Die Regierung von Schwaben erarbeitet gerade ihre Stellungnahme für das bayerische Innenministerium. Wann der Landtag über die Angelegenheit abstimmen wird, ist nicht bekannt. Die Petition soll jedenfalls rechtzeitig zum Anfang nächsten Jahres nach München geschickt werden. Bis zum Jahresende wollen BI und Kreisfraktionen noch Unterschriften sammeln.

Hier wird gesammelt Die Unterschriftensammler für die Petition stehen am Samstagvormittag an folgenden Orten: auf den Marktplätzen in Neu-Ulm, Altenstadt, Weißenhorn und Illertissen, dem Vöhringer Wochenmarkt, vor der Illerberger Bäckerei, dem Illerzeller Backwagen, dem Weißenhorner Bahnhof, der Pfaffenhofer Rathausapotheke, an den Bäckereien Stetter in der Sendener Hauptstraße, Brenner in Wullenstetten und Dreihäupl in der Hauptstraße Ay, bei der VR-Bank in Thalfingen sowie auf den Weihnachtsmärkten in Roggenburger und Nersingen (17 bis 20 Uhr), in Nersingen auch am Sonntag.

Sie warben für die Unterschriftensammlung zur Anti-Nuxit-Petition: Herbert Richter (SPD), Franz-Clemens Brechtel (CSU), Helmut Meisel (Grüne) und Roland Priesnitz (Bürgerinitiative). Foto: Alexander Kaya