Neu-Ulm geizt bei Kreisumlage

Finanzen Weil der Landkreis mehr einnimmt als geplant, will die Stadt weniger an ihn zahlen. Der Hebesatz sei zu hoch.

Neu-Ulm. Dem Landkreis Neu-Ulm geht es gut. So gut, dass die Stadt Neu-Ulm findet, dass er seinen Kommunen im kommenden Jahr ruhig etwas abgeben kann. Denn der Kreis wird 2019 neun Millionen Euro mehr einnehmen als ursprünglich geplant, weiß die Stadtverwaltung. In den derzeit laufenden Haushaltsberatungen hat der Finanzausschuss deshalb beschlossen, den Landkreis aufzufordern, den Umlagehebesatz deutlich abzusenken. Und zwar so weit, dass die Hälfte der Kreis umlage bei den Kommunen verbleibt, um ihre Haushalte im kommenden Jahr zu finanzieren.

Er werde sich dafür einsetzen, „dass es mindestens 4,5 Millionen Euro sind“, versicherte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. „Alles andere ist für mich nicht akzeptabel.“ Der Beschluss geht auf einen Antrag der CSU zurück. Darin kritisiert die Fraktion die größere Belastung für den städtischen Verwaltungshaushalt: Betrug die Umlage, die die Stadt an den Kreis zahlt, dieses Jahr noch 35,4 Millionen Euro, sollen es im kommenden Jahr knapp 40,2 Millionen Euro sein und damit 4,7 Millionen Euro mehr.

Was daran liegt, dass die Stadt Neu-Ulm mehr Steuern einnimmt. „Es ist schon ordentlich, wenn man über 40 Millionen Euro Kreisumlage bezahlen muss“, kommentierte Kämmerer Berthold Stier. Und Johannes Stingl (CSU) wies darauf hin, dass der Hebesatz der Stadt mit 48,5 Prozent oberhalb des Durchschnitts in der Region liege. Ulrich Schäufele (SPD) stimmte zu, dass es Sinn mache, den Prozentsatz zu senken. Auch andere Gemeinden hätten dieses Problem: „Versuchen kann man’s.“

Der Ausschuss hat, ebenfalls auf CSU-Antrag hin, die Verwaltung außerdem beauftragt, aufzulisten, welche Kreisausgaben derzeit teilweise von der Stadt wahrgenommen werden, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr. Mögliche Doppelstrukturen und -ausgaben sollen geprüft werden.

⇥Christine Liebhardt