das wil die FDP Fraktion...
Lesen SIE dazu bitte unseren Redebeitrag und die SWP

Lesen Sie bitte unseren vorbereiteten Redebeitrag, den wir fast so auch gehalten haben.
Wir haben dargestellt, warum wir glauben, dass der NUXIT kein Durchmarsch mehr ist und warum wir dagegen sind.
Aber auch wir wollen den ÖPNV - Planung und Ausführung bei der Stadt.
Und wir denken, dass wir jetzt gute Chancen haben.
Interessant auch, dass auf unsere Nachfrage hin gesagt wurde, dass die 3 kreisgebundenen Städte in Bayern, die bereits den ÖPNV selbst betreiben, Pauschalen bekommen. Warum soll das bei uns nicht funktionieren.
Wir haben unseren Antrag ganz am Anfang schon auf die Übernahme der Aufgabenträgerschaftr (so heißt das im Rathausdeutsch) und Zahlung der Förderungen an die Stadt abgeändert.
Der Oberbürgermeister wollte darüber aber nicht mehr abstimmen lassen und so kommt dieser Antrag noch einmal in 4 Wochen!

5 ÖPNV Planungen. (Auszug aus unserer Vorlage zum Redebeitrag
dank für die Vorlage… es ist uns tatsächlich ein Fehler unterlaufen, indem wir nur die Planungsübernahme beantragt haben. Natürlich müssen wir das gesamte Paket übernehmen.
Wir werden natürlich unseren Antrag hierzu entsprechend verändern!

Warum aber haben wir diesen Antrag geschrieben:
Wir denken, dass die Chancen für den erfolgreichen Nuxit maximal bei 50 % stehen.
Aus unserer Sicht Tendenz fallend. Wir sollten und müssen daher wichtige Punkte mit dem Landkreis jetzt verhandeln. Diese Verhandlungen sollten stattfinden,solange auch vom LK ein Entgegenkommen zu erwarten ist.

Wir haben für unsere Annahme 4 Gründe:
1. Punkt.
Seit Beginn der Bestrebungen zum NUXIT war immer eines der wichtigen Argumente der Verwaltung und der großen Fraktionen, dass wir (die Stadt)  – um den ÖPNV übernehmen zu können -  kreisfrei sein sollten. Sie erweckten zumindest damit bei mir und meiner Fraktion den Eindruck, dass die – auch aus unser Sicht sinnvolle Übernahme der Aufgabenträgerschaft – nur bei Kreisfreiheit möglich sei.

Im November 2017 haben wir dann vom Landrat erfahren, dass es bereits 3 Städte im Land gibt, die als kreisgebundene Städte den ÖPNV selbst durchführen. Das haben sie uns nicht gesagt.
Bei einem so wichtigen Thema wie dem NUXIT gehen wir davon aus, dass die Verwaltung den BürgernInnen und den RätenInnen alle Vor- und Nachteile offen darlegt. Das haben Sie – aus unserer Sicht – hier nicht getan.

Die VW schrieb zwar im März 2018, dass 2014 Herr Juchheim und 2015 Frau Wanke sich nach dem ÖPNV Modus erkundigt habe. Unter „ÖPNV“ finden Sie dazu im Ratsinfosystem gar nichts.  
Und entschuldigen Sie bitte,  wir können uns nicht mehr an alle  Fragen von Herrn Juchheim erinnern.

Aber wir wollen die Aufgabenträgerschaft des ÖPNV bei der Stadt. Und entsprechende Gelder müssen ebenfalls fließen. Die Verhandlungen dazu müssen jetzt geführt werden und es muss Geld vom Landkreis zur Stadt fließen!

Der 2. Punkt betrifft die mangelnde Information:
Wir haben immer gesagt, dass uns Informationen fehlen. Die Verwaltung sagt zwar, es bestehe eine „Nebenhaushalt“, der den Nuxit spiegelt. Ich selbst habe bisher keine mittelfristige Finanzplanung gesehen, die die sicheren und wahrscheinlichen Kosten des Nuxit in etwa abbildet.
Wir reden von
- 15-20 Mio € Reparatur-Instandhaltungskosten für die Hallen, die wir übernehmen werden in den nächsten 10 Jahren
- von 50 Mio. € für den Neubau des Lessing Gymnasiums
- von 7-8 Mio € mittelfristig für neue Büros der zu übernehmenden 92+ BeamtenInnen.
 Sie könnten diese evt. erst einmal  in der alten FH unterbringen. Aber mittelfristig ist dann dort eine Sanierung nötig und ob die günstiger wird, bezweifeln wir.
- den Krankenhauskosten und weiteren möglichen und aus unserer Sicht nötigen Entschädigungen.
Natürlich müssen davon Zuschüsse des Landes Bayern abgezogen werden!

Wir sehen uns durch das Schreiben der Regierung von Schwaben bestätigt. Denn auch die Regierung von Schwaben hat ja einen ganzen Fragenkatalog an die Stadt gestellt, und zwar primär an die Stadt!

Wir sehen uns bestätigt durch die Haltung der IHK. Diese ist nicht primär gegen den NUXIT!
Aber auch der IHK fehlen Zahlen oder aber, die Zahlen die die VW der IHK zur Verfügung stellt, überzeugen nicht.

Der 3. Punkt ist die mangelnde Bürgerbeiteiligung

Der 4. Punkt: Sie sprechen von „Augenhöhe mit Ulm“.
Sie haben 1 Jahr Zeit gehabt Leuchtturmprojekte mit Ulm zu gestalten.
Bekommen haben wir ein Positionspapier der beiden Oberbürgermeister!
Die meisten Punkte davon finden Sie in Anträgen die wir und andere bereits gestellt haben,
und Ulm ist auf dem Weg. Allein !!  Jetzt gibt es wieder Forschungsgelder für das autonome Fahren, die Zukunftsstadt, Verschwörhaus, oder das Projekt digitale Stadt ..  wo sind wir da auf Augenhöhe?

Auch die Kreisverbandsversammlung des Bayer. Gemeindetages NU hat, so wie wir es erfahren haben, am Montag mit großer Mehrheit  eine Resolution gegen die Kreisfreiheit verabschiedet.

Und Reutlingen, das ist  zwar in Baden Württemberg, eine Stadt mit über 100ooo Einwohnern bekommt die gewünschte Auskreisung vorausssichtlich nicht genehmigt.

 Wir halten den jetzigen Zeitpunkt für den bestmöglichen um mit dem LK zu verhandeln und auch gute Ergebnisse für unsere Stadt einzufahren.

Wir haben den Antrag, das habe ich bereist eingangs erwähnt, falsch formuliert. Natürlich müssen wir die Aufgabenträgerschaft insgesamt übernehmen.

Die VW wird beauftragt die Übernahme der Aufgabenträgerschaft ÖPNV vom LK auf  die Stadt zu beantragen und zu verhandeln. Dazu gehört auch die Überleitung der entsprechenden Fördermittel.
Dies beantragen wir heute und bitten um Abstimmung.

Wer gibt den Takt vor?

Nahverkehr Neu-Ulm würde den ÖPNV gerne in Eigenregie gestalten, die Stadt fühlt sich aber vom Landkreis ausgebremst. Von Edwin Ruschitzka

Es ist eine uralte Geschichte. Seit 2002 und somit lange vor der Diskussion über die Kreisfreiheit, verhandelt die Stadt Neu-Ulm mit dem Landkreis darüber, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Eigenregie gestalten zu dürfen. Dieser ist nach wie vor Kreisangelegenheit, aber die Bedürfnisse der 60 000-Einwohner-Stadt seien in dieser Sache anders als im übrigen Landkreis. Zudem müsse man sich besser mit Ulm abstimmen, heißt es, was auch getan wird.

Die Stadt Neu-Ulm finanziert aus eigener Tasche für den Stadtverkehr jährlich einen siebenstelligen Betrag, 2017 etwa 1,2 Millionen Euro. Die gemeinsamen Stadtwerke stellen auch aus diesen Mitteln beispielsweise jedes Jahr 800 000 Euro dafür bereit, dass die privaten Busunternehmen die Taktung aufrecht erhalten. Das allerdings nur noch bis Ende 2019, weil dann die entsprechenden Verträge auslaufen.

Was der Stadt Neu-Ulm dabei sauer aufstößt: Sie bezahlt wie andere Kommunen eine Kreisumlage. 2019, so haben die laufenden Etatberatungen ergeben, sollen es stolze 40 Millionen Euro sei. Geld, wovon auch der ÖPNV im Landkreis finanziert wird. Der Landkreis selbst hat 2017 für den gesamten ÖPNV rund 2,6 Millionen Euro bereitgestellt, dafür nach Angaben der Stadt von der Regierung von Schwaben auch einen Zuschuss in Höhe von 624 000 Euro erhalten, aber nichts an Neu-Ulm abgegeben.

Jetzt hat die FDP-Fraktion einen Antrag gestellt, die Stadt möge die Übernahme der ÖPNV-Planungen beim Landkreis offiziell beantragen. Damit hat sie im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste eine abermalige Grundsatzdiskussion nicht nur über den Nahverkehr, sondern auch über die Kreisfreiheit ausgelöst. Die CSU-Fraktion, so deren Fraktionschef Johannes Stingl, setzt inzwischen in der Sache allein auf die Kreisfreiheit.

Allerdings finden ÖPNV-Gespräche zwischen Stadt und Landkreis nach wie vor statt, erklärte Kämmerer Berthold Stier. Mehr noch: Das Ganze, so sagte er, beschleunige sich gerade. Und so waren sich fast alle im Ausschuss darüber einig, dass der FDP-Antrag eigentlich überflüssig sei. Diskutiert wurde dennoch – und das auch noch leidenschaftlich und angriffslustig: So vermisst OB Gerold Noerenberg im Haushaltsplan des Landkreises eine Auflistung, wie viel Geld der Kreis für den ÖPNV in jeder Gemeinde ausgibt. Und er ritt nochmals eine Attacke gegen das Einstellen der Nuxit-Gespräche durch den Landkreis, der seit Januar nicht mehr am Verhandlungstisch sitze. Zuvor habe man in einigen Bereichen Übereinkünfte erzielt.

Beschlossen wurde am Ende auch etwas: Der FDP-Antrag wurde abgelehnt. Und die Stadt will die Gespräche mit dem Landkreis fortsetzen, „im Hinblick auf eine Übertragung der Aufgabenträgerschaft, die eine ÖPNV-Planung umfasst.“ Denn tatsächlich sei die Planung des Nahverkehrs nur ein Teilbereich, der nicht isoliert herausgelöst werden könne. Es geht nämlich auch um die Finanzierung, also ums liebe Geld.