Lesen SIE bitte die NUZ und die SWP..es wird ein externer Gutachter vorgeschlagen.. genau das hatten wir schon 2017 empfohlen.. im Rat Neu-Ulm abgelehnt!!

Kreisbürgermeister lehnen den Nuxit ab

Einheitsbündnis ohne Illertissen und Altenstadt

Nuxit Viele Bürgermeister richten einen Appell für den Erhalt des Landkreises mitsamt der Stadt Neu-Ulm an Ministerpräsident Söder. Doch die Front bröckelt. Von Stefan Czernin

Mit „angezogener Handbremse“ haben die Rathauschefs im Landkreis Neu-Ulm anfangs auf das Thema Nuxit reagiert, sagte Nersingens Bürgermeister Erich Winkler in einem Pressegespräch zusammen mit dem Pfaffenhofener Bürgermeister Josef Walz. Nicht, dass die Brisanz des Themas den Stadt- und Gemeindeoberhäuptern nicht bewusst gewesen wäre, die Kommunikation nach außen sei jedoch verhalten gewesen.

Das hat sich geändert. Nicht zuletzt deswegen, weil Winkler, Walz und andere Rathauschefs von ihren Bürgern verstärkt auf das Thema angesprochen werden. „Jetzt ist der Letzte aufgewacht“, sagte Winkler. Winkler und Walz waren selbst bei Aktionsständen dabei, an denen die Initiative „Landkreis? Ja bitte“ Stimmen für eine Petition gegen den Nuxit sammelt. Die Resonanz der Bürger sei „sehr, sehr groß“ (Winkler) bis „überwältigend“ (Walz) gewesen.

Der Tenor der Gespräche in Nersingen und Pfaffenhofen sei klar: Die Bürger favorisieren den Status quo, also einen Landkreis mitsamt der Stadt Neu-Ulm.

Und das machen auch die Bürgermeister im Landkreis Neu-Ulm. Oder zumindest viele. Walz und Winkler sind nicht nur Rathauschefs: Walz ist zudem Neu-Ulmer Kreisverbandsvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, Winkler sein Stellvertreter. In diesem Gremium sind alle Bürgermeister im Landkreis Neu-Ulm vertreten. In einer Versammlung am 10. Dezember in Senden – zu der auch Landrat Thorsten Freudenberger gekommen war – haben sie mehrheitlich einen Appell gegen die angestrebte Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm beschlossen.

„Wir sehen keine Veranlassung, die erfreuliche Entwicklung des Landkreises sowie der Großen Kreisstadt Neu-Ulm und aller weiterer Kommunen durch eine mutmaßlich teure, lähmende und langwierige Verwaltungsreform zu gefährden“, heißt es darin diplomatisch und doch eindeutig. Josef Walz nennt gleich eine Reihe von Gründen, warum er einen Nuxit ausgesprochen kritisch sieht: Er befürchtet unter anderem teure Doppelstrukturen in der Verwaltung von Stadt und Rest-Landkreis.

Außerdem müssten die komplexen Verflechtungen zwischen Stadt und Kreis gelöst und in zig Vereinbarungen und Zweckverbänden neu geregelt werden. Was passiert mit städtischen Kindern, die eine Schule des Landkreises besuchen? Verbrennen die Neu-Ulmer ihren Müll weiterhin in Weißenhorn? Was ist mit den Kliniken, dem öffentlichen Nahverkehr? Die Verwaltungen wären über Jahre hinweg gelähmt, befürchtet Walz. „Und dabei sollen sie doch für die Bürger da sein.“

Und natürlich spielt Geld eine Rolle: Der Landkreis finanziert sich über Umlagen der Städte und Gemeinden. Fällt Neu-Ulm weg, müssen die verbliebenen Kommunen den Finanzbedarf des Kreises stemmen.

In der Sitzung des Kreisverbands am 10. Dezember trugen der Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg sowie Landrat Thorsten Freudenberger ihre Positionen vor, es lagen darüber hinaus Gutachten und Stellungnahmen vor. Und schlussendlich wurde das Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder aufgesetzt. Auch um ein Signal in Richtung München zu senden, dass der mögliche Nuxit den Menschen im Landkreis nicht egal ist.

Einstimmig stellten sich die Bürgermeister jedoch nicht hinter den No-Nuxit-Appell: Gerold Noerenberg verabschiedete sich vor der Abstimmung zu einem dienstlichen Termin, der Illertisser Bürgermeister Jürgen Eisen und Wolfgang Höß, Bürgermeister von Altenstadt, lehnten ihn ab.

„Ich wollte eine andere Formulierung drin haben“, erklärte Eisen auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE. Darin sollte der Freistaat im Falle einer Kreisfreiheit Neu-Ulms finanziell in die Pflicht genommen werden. Unter anderem sei dann ein neues Landratsamt erforderlich. Zudem betonte Eisen, dass es das Recht der Stadt Neu-Ulm sei, eine Kreisfreiheit anzustreben. Er könne mit beiden Möglichkeiten gut leben. Nur sollte eine Entscheidung zügig getroffen werden. „Das lähmt den Landkreis.“

Nicht wenige im kommunalpolitischen Umfeld und darüber hinaus glauben indes, dass Illertissen mit einer Kreisfreiheit Neu-Ulms liebäugelt. Der südliche Altlandkreis schielt immer wieder teils eifersüchtig, teils misstrauisch in Richtung Norden. Ohne Neu-Ulm wäre die Position der Stadt Illertissen deutlich gestärkt, sie könnte Sitz der künftigen Kreisbehörde werden. Der Altenstadter Bürgermeister Wolfgang Höß war nicht zu erreichen.