NUXIT Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm...

ine Glanzleistung. Das war er, der Auftritt der Nuxit-Gegner aus dem Landkreis Neu-Ulm am Dienstag im bayerischen Parlament. Gut vorbereitet und eloquent legten die Sprecher der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“ und Landrat Thorsten Freudenberger dar, warum der Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm keine gute Idee ist. Warum rund 10 600 Menschen dagegen unterschrieben haben.

Die Mitglieder des Innenausschusses waren beeindruckt. Allerdings liegt das Verfahren jetzt erst mal beim Innenminister. Eben den hat der Nuxit-Vorkämpfer OB Gerold Noerenberg ebenfalls am Dienstag getroffen und mutmaßlich gebrieft. Das mag manchem sauer aufstoßen, gehört aber zum Spiel dazu.

Letztlich werden die Abgeordneten entscheiden. Man kann nur hoffen, dass diese alle Argumente berücksichtigen. Dass sie nicht nur auf formale Kriterien achten, die die Stadt Neu-Ulm gewiss erfüllt – also etwa genügend Einwohner. Zum Gesamtbild gehört auch das Nein zum Nuxit von rund zehn Prozent der Landkreis-Bevölkerung. Der massive Widerstand der Wirtschaft. Die Gegenrede des Bundes der Steuerzahler.

Berechtigte Fragen formuliert

Zum Gesamtbild gehört auch, dass die Stadt Neu-Ulm keinen guten Umgang mit den Nuxit­-Gegnern gefunden hat. Unsäglich war etwa die Erklärung, die Bürger seien – überspitzt formuliert – zu blöd, um das Thema zu kapieren. Eine offene Diskussion über Vor- und Nachteile ist so nie wirklich in Gang gekommen. Dabei haben die Bürger berechtigte Fragen. Auch die formalen Gründe, mit denen das vor der Petition angestrebte Bürgerbegehren abgelehnt wurde, würden nach neuesten Erkenntnissen einer juristischen Überprüfung offenbar nicht standhalten.

Die Entscheidung liegt jetzt also im Parlament. Man kann bloß hoffen, dass es nicht im Hintergrund einen Deal gibt. Es gibt diese Befürchtung: Die Freien Wähler haben sich bei den Straßenausbeiträgen durchgesetzt. Die Grünen bekommen ihre Blühstreifen. Und im Gegenzug stimmen die beiden Fraktionen mit der CSU für Kreisfreiheitsbestrebungen in Neu-Ulm und anderswo.

Bitte nicht! Der Nuxit ist kein Zukunftsprojekt. Getrennt zu marschieren, mag in guten Zeiten möglich sein. Doch für die großen Aufgaben unserer Zeit, beispielsweise Gesundheitsversorgung, Daseinsfürsorge oder Mobilität, sind größere Einheiten einfach besser.