NUXIT... Kreisfreiheit.. die Begründung aus München ist in der Stadt angekommen...

Neu-Ulm. Die schriftliche und ausführliche Begründung, warum das bayerische Innenministerium die von der Stadt Neu-Ulm angestrebte Kreisfreiheit abgelehnt hat, liegt der Stadtverwaltung jetzt vor. Sie wird nun auf Herz und Nieren geprüft, dann will sich die Stadt äußern. Nach Auskunft von Pressesprecherin Sandra Lützel werde das noch einige Tage dauern, denn die Begründung sei durchaus umfangreich.

Der SÜDWEST PRESSE liegt jetzt ein Schreiben von Innenminister Joachim Hermann an die Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor. Darin informiert Hermann auf knapp drei Seiten seine Parteikollegin und somit auch das Parlament, dass die Kreisfreiheit kein Thema für den Landtag ist. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn das Innenministerium dem Ansinnen der Stadt nachgekommen wäre. Weil es keine rechtlichen Änderungen gebe, müsse sich der Landtag damit auch nicht beschäftigen.

Hermann ergeht sich dennoch in so manchen Details: Gemäß der Gemeindeordnung könnten Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern per Rechtsverordnung der Staatsregierung und mit Zustimmung des Landtags für kreisfrei erklärt werden. Im Rahmen der Gesamtabwägung habe das Innenministerium aber entschieden, dass „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“ gegen eine Auskreisung Neu-Ulm sprechen würden. Gründe des öffentlichen Wohls wären nur dann gegeben, wenn die Erfüllung kommunaler Aufgaben durch Kreisfreiheit verbessert, vereinfacht und verbilligt  werden würden. Das wird im Neu-Ulmer Fall vom Innenminister allerdings in Abrede gestellt.

Im Gegenteil: Es würden die Gründe des öffentlichen Wohls überwiegen, die einer Auskreisung entgegenstünden. Das Innenministerium habe feststellen müssen, dass konkrete Konzepte fehlten, durch wen und wie die kommunalen Aufgaben künftig erfüllt würden. „Dies gilt vor allem für so bedeutsame Aufgabenbereiche wie Krankenhäuser, Schulen, der öffentliche Personennahverkehr und die Abfallwirtschaft“, schreibt Hermann. Ganz besonders wäre eine Übereinkunft für die drei hochdefizitären Krankenhäuser erforderlich gewesen. „Im Ergebnis waren keine belastbaren Aussagen über die finanziellen Auswirkungen einer Auskreisung möglich.“

Innenminister Hermann geht auch auf die Landkreis-Gemeinden ein. Bei einer Kreisfreiheit Neu-Ulms wären diese durch den Wegfall der Neu-Ulmer Kreisumlage zusätzlich belastet worden, schreibt er. Bei der Kreisfreiheit hätte es keine Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerfüllung gegeben, vielmehr wäre das Entstehen vermeidbarer Parallelstrukturen zu erwarten gewesen Edwin Ruschitzka