Haushalt der Stadt Neu-Ulm 2021

Lesen SIE bitte unsere Gedanken dazu!

Zuerst die Fakten:
Verwaltungshaushalt 2021      ca. 177 Mio. €
(das entspricht dem Alltag, Kosten und Einnahmen... wie bei uns Bürgern)

Vermögenshaushalt 2021          ca. 39,7 MIo. €
(das sind die "Anschaffungen"... als ob Sie ein neues Fahrrad kaufen.. )

Die Schulden steigen in 2021 voraussichtlich von 28,2 Mio. €  auf 33,1 Mio. €

Die allgemeinen Rücklagen (Ihr Sparbuch) fallen  von 52,3 Mio. €  auf 47,3 Mio. €.

Das Jahr 2020 konnte nur dank der erhöhten Zuweisungen und der Überweisung des Gewerbesteuerausfalls in Höhe von 16 Mio. € durch den  Freistaat
ausgeglichen werden. Doch auch das sind IHRE und unsere Steuern.
Unbegrenzt können wir dies nicht wiederholen!

Corona, das Virus verändert unser Leben in nie gekannter Weise und bedroht
dazu unser aller Gesundheit.
Es ist aber nicht primär alleinige Ursache der Probleme unserer Stadt,
aber es zeigt diese verstärkt auf!
Wir wollen dies an 3 Punkten aufzeigen.

Corona und Schule:
Unsere Schulen waren und sind, was die konventionelle Ausrüstung angeht,
gut gerüstet. Bänke und Stühle, aber auch Sportplätze.. stehen bereit.
Aber im Gegensatz zu anderen Ländern welche, wie z.B. die baltischen Staaten,
die Digitalisierung seit Jahren vorantreiben… haben wir "geschlafen".
Wir denken, glücklicherweise haben wir als FDP 2919 "schnelles Netz" für alle Schulen beantragt..
2020 WLAN für alle Schulen -die Durchführung dauert fast 1 ½ Jahre bis Mitte 2021
sowie Router für einkommensschwache Familien. Erst vor Kurzem konnten wir noch einen 2. Interims-Wlan Anschluss für jede Schule durchsetzen.
Wir wünschen uns eine noch stärkere Priorisierung aller Gemien auf diese Thematik auch bzgl. der Verwaltungsarbeit und der Interaktion mit den BürgernInnen.

Aber noch wichtiger ist, was diese schon zu lange anhaltende Situation
mit den Kindern macht und in ihnen auslöst?
Grundschüler, die noch kein normales Schuljahr erleben durften..  ??
Die Studien sprechen eine klare Sprache und daher müssen wir die Schulen und die Schulsozialarbeit stärken und nicht, wie der Rat , Asche auf unser Haupt, wir waren auch dabei,  das beschlossen hat, den Verwaltungshaushalt der Schulen
um 20 % kürzen. Es trifft die Falschen!
Daher werden wir bei der kommenden Vorstellung des Jahresabschlusses 2020 den Antrag stellen , dass diese Kürzung rückgängig gemacht wird.
Wir reden von knapp 90ooo €.
Darüber wird der Rat in den kommenden Wochen entscheiden.

2 Corona und Wirtschaft:
Zum Glück haben wir in unserer Stadt Wirtschafts-Champions wie EVOBUS und Honold, um nur 2 zu nennen. Dennoch zeigt sich, dass unsere Wirtschaft zu sehr auf Automobil-Bus und Logistik ausgerichtet ist.
Wir als Stadt können nur sehr beschränkt Firmen kaufen und lenken.. aber wir können den Rahmen bestellen.
Wir sagen seit Jahren, dass Wirtschaft, Lehre und Forschung zusammenarbeiten müssen und wir, die Stadt, den Platz dazu schaffen und organisieren kann!
Wir nannten das "Wissenschaftsstadt".
Wir wollen nicht "abkupfern".. aber warum nicht von Ulm lernen und "best practice" auf NU anpassen?
Ob man das nun Wissenschaftsstadt nennt oder einen anderen Namen findet!
Wir haben das Projekt 2x in den letzten 4 Jahren beantragt…beide Male abgelehnt!
Nun sollen bei neuen Gewerbegebieten spezielle Bereiche gesondert "betrachtet" werden!
 Wir können nur raten dies baldmöglichst zu tun und dabei den Weg zur
smart city und smart -green-economy entschlossen voranzugehen.
Nützen wir dazu auch die Zusage des Landes Bayern die Hochschule NU in 2021 mit 14 weiteren Professuren auszubauen.

Als 3.  aber nicht als letzter Punkt…
Corona und Umwelt:
Fast glaubt man, es gäbe keinen Klimawandel mehr. Weit gefehlt!
Wir zitieren aus www.tagesschau.de was Herr Kelly, Umweltbeauftragter  von
Präsident Biden, auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat.
Nach Kerrys Worten ist die Klimakrise längst gegenwärtig.
Der Klimawandel verstärke Konflikte, untergrabe die Stabilität von Staaten und vertreibe Menschen aus ihrer Heimat. Das sei ein Sicherheitsthema, sagt Kerry, und seiner Ansicht nach bleibt nicht mehr viel Zeit, um es zu lösen.
"Was man in den nächsten zehn Jahren tut, ist entscheidend Darüber müssen wir reden, ab heute bis 2030"1

Die nötigen Veränderungen aber kommen nicht von selbst.
Konferenzen allein ändern keine Klimakapriolen.
Wir wissen z.B. nicht
- wie der CO2-Ausstoss unserer Stadt ist im Vergleich zu 1990 ..
- ob und wie wir die beschlossenen Maßnahmen aus EEA und  Energienutzungs-plan erfüllt haben ..
Nun kommt ein Klimamanager… fast ohne eigenes Budget…
...
Wir freuen uns:
- über die in 2020 von uns erreichte Photovoltaik-Anlage auf einer KIGA
- dass weitere  250ooo € in 2021 auf unseren Antrag hin für Photovoltaik          beschlossen werden sollen
- dass aufgrund unseres Antrags weitere Untersuchungen  an den Bahnen bzgl. Flächen für Solartechnik stattfinden können. Aber das wird nicht reichen!
Es muss rasch deutlich mehr Geld und Energie investiert werden!
Wir schließen diesen Punkt mit einem , etwas pathetisch klingenden Zitat..
"Scheitern ist keine Option, wenn wir die Erde in einem guten Zustand an kommende Generationen weitergeben wollen“!

NU hat, so Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger,  noch viel zu tun!
Packen wir es gemeinsam an!

Alfred Schömig    Günter Gillich