"Heiners" 60 Mio € ... Finanzierung auch von privaten Wohnungen... wollen .. können wir das uns leisten?

Lesen SIE dazu bitte unseren Antrag den wir gemeinsam mit RätenIN der FWG gestellt haben!

Frau Oberbürgermeisterin                                                                 Neu-Ulm,25.01.2022

Katrin Albsteiger, Rathaus

Betrifft: Projekt HEINERs

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Namen der FDP-Gruppe und der Fraktion der Freien Wähler beantragen wir:
 

Antrag:

Wir beantragen folgende nachfolgende Punkte in einer der nächsten FIB – Ausschusssitzungen zu beantworten:

 
1 Aufgelaufene bisherige Projektkosten.

2 Sind bereits erste Angebote eingeholt worden, wie wird die Entwicklung der Baukosten aus heutiger Sicht gesehen.

3 Angabe der Kosten und Aufwendungen die der Stadt durch Verträge mit der Entwicklungsgesellschaft entstanden sind und entstehen werden (z.B: Kofinanzierung Städtebauförderung)

4. Wie hoch sind die durch diese Verträge langfristig gebundenen Aufwendungen der Stadt Neu-Ulm, die zukünftig den Verwaltungshaushalt (Mietverpflichtungen) und den Vermögenshaushalt (Kapitaleinzahlungen, zu gewährende Darlehen oder Verlustübernahmen) belasten werden.
 

5 Darstellung der Möglichkeiten, ob nach Fertigstellung des Gebäudes über die nicht von der Stadt genutzten Bereiche eine Bruchteilsgemeinschaft gebildet werden kann, und die erstellten Wohnungen an einen Investor oder einzelen Erwerber veräußert werden können.

6 Ist es angedacht im Fall, dass die Zahlen ein hohes finanzielles Risiko für die Stadt darstellen, zu prüfen, das Bauvorhaben „Heiners“ nach dem Abriss bis auf weiteres zu stoppen, und zu überlegen ob Alternativen bestehen, wie zum Beispiel das Areal mit einem anderen Gebäude mit einer eventuell anderen Nutzung (Verwaltungsräume für die Angestellten des Rathauses, Bürgerbüro, Bibliothek) kostengünstiger herzustellen und anders zu nutzen.

7 Ist es angedacht, im Fall, dass die Zahlen ein hohes finanzielles Risiko für die Stadt darstellen, die Möglichkeit zu prüfen , ob das gesamte Projekt in diesem ausgereiften Zustand notfalls an einen Investor verkauft werden kann (s. SWU / Gaskraftwerk)

Begründung:

Dieser Tage wurde die Bezuschussung von KfW55 Bauten beendet. Wir nehmen dies als Anlass einige Fragen zur aktuellen Lage der Finanzierung des Heiners zu stellen.
Mit Sorge betrachten wir die finanzielle Entwicklung unserer Stadt aber auch deren Darstellung und die Entwicklung einzelner Projekte.

In diesem Antrag geht es um das  „HEINERS“ und die mittelbare eventuelle negative Auswirkung auf andere Bauvorhaben unserer Stadt.

Wir stehen hinter der Entwicklung moderner Räume, v.a. für die Stadtbücherei und den Generationentreff.
Kritisch hinterfragen wir aber, ob es die Aufgabe unserer Stadt ist Büros und Wohnungen (nicht sozial gebundenen Wohnraum!) zu schaffen, zu vermieten und damit städtisches Kapital zu binden und eine weitere Aufnahme von Krediten eventuell einzuschränken.
 

Wir sehen im „Heiners“ ein wunderschönes Objekt!
Heute im Jahr 2022 aber glauben wir nicht mehr, dass es originäre Aufgabe der Stadt ist, dieses Gebäude zu bauen, insbesonders die nicht von der Stadt.genutzten Gewerbeflächen und Wohnungeen zu halten und langfristig zu vermieten!
 

Natürlich besteht eine der Kernaufgaben einer Stadt auch darin, gezielt Neues für die Bevölkerung (hier z.B. Bibliothek und Generationentreff ..)  zu schaffen, dabei die vorhandene Substanz nachhaltig zu bewahren und sinnvoll Geldmittel für die Begegnung von Menschen, für die Renovierung oder den Neubau von Kindergärten und Schulen,
die Tochter NUWOG zu unterstützen, die bezahlbaren Wohnraum für die Bürger Neu-Ulms auch weiterhin errichten können soll und den schnelleren Ausbau der Anbindung unserer Stadtteile an ein leistungsfähiges Datennetz bereitzustellen.
Gleichzeitig werden u.a. die Aufendungen und Belastungen durch die Klimaveränderung zunehmend für unsere Stadt und unsere Bürger in absehbarer Zeit eine finanzielle Belastung bedeuten.

Mit dem Bauvorhaben „Heiners“ begibt sich die Stadt Neu-Ulm auf das Parket der Immobilienwirtschaft des freien Marktes in einem derzeit höchst volatilen Marktumfeld mit starken Preissteigerungen und finanziellen Risiken. (Insolvenz des Bauträgerunternehmens beim Südstadtbogen), von denen wir hier folgend nur einige aufführen.
Die Inflationsrate ereichte im Herbst 2021 den höchsten Stand seit fast 28 Jahren. Alles wird teuerer vom Heizöl bis zur Supermarktware. Die Knappheit an Material in der Vorproduktion beim verarbeiteten Gewerbe führte zu einer Inflation der gewerblichen Erzeugerpreise in Deutschland zu 17,5 % in einem Jahr.
Die Bundesregierung stellte aktuell über Nacht die staatliche Förderung für energieeffiziente Gebäude ein.   

Mit freundlichen Grüßen