Mobilität in Neu-Ulm

Der Stadtrat hat erste Beratungen in einer Klausur begonnen.. weitere werden folgen und die Öffentlichkeit wird eingebunden!

Stadt Neu-Ulm
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Telefon 07 31 / 70 50 - 1010
Neu-Ulm, 25.02.2022

Neu-Ulmer Stadtrat diskutiert die
Zukunft des ÖPNV in einer
zweitägigen Klausur

Der Neu-Ulmer Stadtrat hat sich vergangenes Wochenende,
18. und 19. Februar, zu einer Klausur zum Thema „Mobilität“
getroffen. In erster Linie ging es hierbei und die Frage, wie
und von wem der ÖPNV künftig in der Stadt gestaltet werden
soll. Die Klausur fand unter externer Moderation von Dana
Hofmann im Edwin-Scharff-Haus statt.
Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger hatte zwei externe
Experten als Redner zur Klausur geladen. Prof. Dr. Christoph
Hupfer, Professor für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik
an der Hochschule Karlsruhe, referierte über die kommunale
Mobilität von morgen. Sonja Ziesack von den Freisinger
Stadtwerken gab einen Praxisbericht über den ÖPNV in
Freising. Darüber hinaus war auch der Geschäftsführer der
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, Klaus Eder, als Redner bei der
Klausur dabei.
In zwei Arbeitsgruppen wurden die zwei möglichen
Szenarien diskutiert, wie der ÖPNV in den kommenden
Jahren in und für die Stadt Neu-Ulm gestaltet werden kann:

1. Die Stadt Neu-Ulm fungiert als selbstständige
Aufgabenträgerin für den ÖPNV.
Dieser Fall würde bedeuten, dass die
Aufgabenträgerschaft vom Landkreis Neu-Ulm auf

die Stadt Neu-Ulm übergehen würde und die ÖPNV-
Leistungen und Qualität selbstständig definiert
werden können.

2. Die Stadt Neu-Ulm fungiert als unselbstständige
ÖPNV-Bestellerin.
Dieser Fall würde bedeuten, dass die ÖPNV-
Trägerschaft für die Stadt Neu-Ulm auch weiterhin
beim Landkreis Neu-Ulm verbleibt und ÖPNV-
Leistungen beim Landkreis bestellt werden müssen.
Die Klausur diente im Wesentlichen der Darlegung der Vor-
und Nachteile einer möglichen Übernahme der
Aufgabenträgerschaft sowie der Möglichkeit zusätzliche
Gestaltungsspielräume zu eröffnen, sofern die Trägerschaft
weiterhin beim Landkreis verbleibt. „Eine abschließende
Entscheidung hat sich am Ende der zweitägigen Klausur
hierzu noch nicht ergeben, was aufgrund des komplexen
Sachverhalts nicht überraschend und auch nicht vorgesehen
war. Zu nennen ist hierbei ganz wesentlich die Abstimmung
mit dem Landkreis Neu-Ulm zu dessen
Qualitätsvorstellungen, die wir in einer weiteren Sitzung
vornehmen wollen. Zudem sind noch einige finanzielle
Fragen zu klären“, so Oberbürgermeisterin Albsteiger.
Bevor eine Behandlung und auch eine Beschlussfassung zur
ÖPNV-Trägerschaft im Stadtrat erfolgen, wird noch ein
weiteres Klausur-Treffen mit dem Stadtrat angesetzt, zu dem
auch ein Vertreter des Landkreises geladen werden soll.
Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen des Neu-Ulmer
Stadtrates:

Johannes Stingl, CSU:
„Wir möchten dazu beitragen, einen zukunftsfähigen,
städtisch geprägten Öffentlichen Personennahverkehr mit
passgenauen Standards für Neu-Ulm zu gestalten. Sich
ergebende Gestaltungsspielräume auf der Basis des

gemeinsamen Nahverkehrsplans müssen genutzt werden,
um mit einem nachhaltig attraktiven Stadtverkehr einen ganz
wesentlichen Beitrag zur „multimodalen Mobilität“ in unserer
Stadt zu leisten.“

Dr. Cornelia Festl, Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Ausbau des ÖPNV ist aus unserer Sicht ein wichtiger
Baustein für die dringend notwendige Mobilitätswende.
Derzeit erkennen wir mehr Gestaltungsspielraum für einen
nachhaltigen städtischen ÖPNV, wenn die Stadt die
Aufgabenträgerschaft übernimmt. Wie bereits auf der
Klausur von uns eingefordert, benötigen wir jedoch mehr
Informationen zum zukünftigen ÖPNV-Konzept des
Landkreises, um das Thema umfassend betrachten und eine
fundierte Entscheidung treffen zu können.“

Rudolf Erne, SPD:
„Sollte die Aufgabenträgerschaft des ÖPNV an die Stadt
Neu-Ulm übertragen werden, so ist es der SPD Fraktion
wichtig, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht zu
einer Mehrbelastung durch höhere Abgaben für die
Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Neu-Ulm führen,
beispielsweise durch eine Erhöhung der Grundsteuer. Zwar
ist eine Qualitätssteigerung des ÖPNV wichtig, um den
Individualverkehr im Stadtgebiet zu reduzieren, jedoch muss
der Aufwand dafür im Verhältnis zur qualitativen
Verbesserung stehen.“

Siggi Meßner, PRO Neu-Ulm:
„Nach intensiven Beratungen hat es sich gezeigt, dass es
nicht einfach ist die Trägerschaft des ÖPNV's für das
Stadtgebiet zu übernehmen. Es sind noch viele Fragen offen
und unbeantwortet. Somit konnte sie die Fraktion PRO Neu-
Ulm noch keine abschließende Meinung bilden.“
Eva Treu, Junge Union:

„Die Klausurtagung hat gezeigt wie vielschichtig und komplex
das Thema ÖPNV und dessen Aufgabenträgerschaft ist und
dass es nicht einfach nur darum geht, Busse in höherer
Taktzahl von A nach B fahren zu lassen. Natürlich ist eine
Verbesserung des ÖPNV Angebots, besonders auch für die
dörflichen Stadtteile, dringend nötig. Die finanziellen
Auswirkungen sollten unserer Meinung nach jedoch nicht
außer Acht gelassen werden. Und genau hier gibt es noch
einiges zu klären!“

Dr. Alfred Schömig, FDP:
„Die FDP im Stadtrat kann sich sowohl den Verbleib der
Trägerschaft beim Landkreis – mit mehr Mitsprache für die
Bedarfe der Stadt Neu-Ulm – als auch eine Übernahme der
Trägerschaft, dann wahrscheinlich mit Beauftragung der
SWU für eine gemeinsame Verkehrsplanung mit der Stadt
Ulm, vorstellen. Zur Entscheidungsfindung benötigen wir
unter anderem. den Vergleich der Qualitäten, der
ökologischen Vorstellungen und auch der finanziellen
Belastungen der Stadt bei beiden Modellen.“

Roland Prießnitz, FWG-Fraktion
Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt die in der Sitzung
herausgearbeiteten zwei Alternativen. Vor einer
Entscheidung sollten die Standardverbesserungen des
Landkreises für den ÖPNV und die zu erwartenden
Mehrkosten aus den Anforderungen der Stadt Neu-Ulm
benannt und beziffert werden. Entscheidend dabei ist, dass
die Stadt Neu-Ulm über die Streckenführungen und
Taktzeiten viel mitentscheiden kann. Die Vergabe der
Aufgabenträgerschaft an die SWU Ulm wird präferiert, da für
die Verkehrspolitik mit Ulm zusammen ÖPNV aus einem
Guss entwickelt werden kann und innerhalb des Ding-
Verbundes entsprechend wahrgenommen werden wird. Die
Straßenverkehrsplanung Neu-Ulms hat unabhängig davon

die Hausaufgabe Bus-Spuren wie in Ulm umzusetzen,
möglichst schnell zu erledigen.“

Karl-Martin Wöhner, Bürgerliste:
„Die Bürgerliste spricht sich grundsätzlich für die Übernahme
der Trägerschaft aus und möchte im eigenen Namen diese
Verkehre an die SWU in Inhouse-Vergabe vergeben. Sollte
eine Aufstockung des Neu-Ulmer Anteils an der SWU nötig
sein, so unterstützt die Bürgerliste dieses Vorgehen
ausdrücklich.