ÖPNV in Neu-Ulm...

ist die Übertragung der Aufgabe auf die SWU letztlich sicher die beste Option?
Wir haben Fragen.. Gedanken...

... und wenn am Ende ersichtlich ist, dass die SWU der beste Partner ist, dann ist das gut.  Doch für uns ist dies noch nicht nachgewiesen.

Lesen SIE dazu bitte unsere Gedanken!
 

ÖPNV:                                                                                                   02.08.23
 

Erst einmal vielen Dank an die Mitarbeiter aller an der Vorlage beteiligten Stellen!
Es steckt viel Arbeit in den Vorlagen:

Wir alle, Rat und Verwaltung, sind uns einig, dass wir wegen der Klimakrise aber auch aus sozialen Gedanken heraus – Stichwort bezahlbare Mobilität - für alle BürgerInnen den ÖPNV deutlich verbessern wollen.

Auch der Gedanke Ulm und NU als gemeinsames Zentrum zu sehen, ist zunächst schlüssig und es bietet sich an den Verkehr in unseren beiden Städten gemeinsam zu entwickeln.

Die Alternative im Entscheidungsprozess der Übernahme der ÖPNV-Aufträgerschaft vom Landkreis auf die Stadt in 2022 war, die Verantwortung formal beim Landkreis zu belassen und über eigenes Personal, und durch weitere finanzielle Zuschüsse, „good will“ des Landkreises … , wie 2022 in der Vorlage beschrieben, den ÖPNV in NU zu verbessern.
Dies ebenfalls in Absprache und Zusammenarbeit mit der SWU. Alles andere wäre sinnlos!
Die Mehrheit im Rat hat sich für die Zusammenarbeit, ja Übertragung des ÖPNV-Auftrags an die SWU entschlossen und mit der heutigen Vorlage sehen wir ein Stück weiter in die Zukunft.

Die geplanten Veränderungen, als Beispiel sei der verstärkte 10 / 20 Min. Takt auf den Hauptlinien oder die bessere Anbindung der Stadtteile genannt … werden den ÖPNV deutlich verbessern!
Aber diese Verbesserungen sind nicht an die Zusammenarbeit mit der SWU gebunden!

Betrachten wir die Kostenberechnung:

Noch vor 1 Jahr sagte man uns in der Ratssitzung im Juli 2022:
- dass bei Planfall A 1 ( letztlich Umstellung auf Ulmer Busse und Standards.. , ohne Ausbau der Fahrleistungen) die Mehrkosten für die SWU 2,3 Mio. € betragen,
die Finanzierungslücke für NU 1,3 Mio. €
- dass bei Planfall A 2 , (Ulmer Standard und Ausbau der Verkehrsleistungen um 30 % , jetzt 22 %)
 in der heutigen Vorlage die Mehrkosten für die SWU ca. 4,5 Mio. € und die
Finanzierungslücke  für NU 3,2 Mio. € betragen soll.

Die Verwaltung  – Frau Moroff - sagt in 2022 und 2023 … wir können uns dies nicht leisten!

So schreibt die VW auf S 8 der Vorlage, … dass die Aussage aus 2022 … die dargestellten Beträge aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt nicht finanzierbar sind und aufgrund der Inflation und der gestiegenen Zinsen dies auch jetzt gilt.

Nun ist die Frage… können, wollen wir uns das dennoch leisten?
Oder geht es – bei ähnlicher Leistung - günstiger?
Beim Angebot des Landkreises von 2022 haben wir auf alle Fälle Kosten für den ÖPNV im Anteil der Kreisumlage in Höhe von 760ooo € und 200ooo € Sonderbestellungen für die Linien 89 und 737. Dazu kommen, so der Gutachter, (nicht Landkreis)  berechnete Schätzkosten in 2022 für 300000 zusätzliche Kilometer in Höhe von 800ooo €. 
Also, trotz Inflation und ohne Baukostenaktualisierung und ohne Klarstellung ob die Umstellung auf E-Busse komplett dabei sind …  evtl. doch deutlich günstiger.
Das sollte geprüft werden!

Wenn das nicht geprüft wird und nicht gewünscht ist, so können wir noch überlegen,
ob wir weitere Anteile an der SWU kaufen (bisher ca. 7 %) und dann in den Genuss des finanziellen Ausgleichs über den Querverbund Energie / Verkehr der SWU kommen.
Nur: Heute spricht in der Vorlage die VW von 24 Mio. € Kosten für den Einkauf.

In der Vorlage des Stadtrats vom Sommer 2022 steht:
 - bei Fall A 1 Erwerbskosten von 35,5 Mio. € bei Fall A2 54,3 Mio. €.

Dazu kommen die Unwägbarkeiten bzgl. der SWU betreffs der weiteren Entwicklung und Kapitalbedarfs. Wir laufen Gefahr haften zu müssen… erinnern hier an die Kosten für das Gebäude K3 , Kraftwerk Lünen, Genussrechte … !!!
Wenn wir so hoch in die Beteiligung einsteigen… dann benötigen wir weiteres Personal mit Wissen vor Ort im Rathaus.

Fazit:

Die Stadt hat (zu) wenig Geld:

• für die VHS (Volkshochschule) für weitere gesellschaftliche Arbeit / 60ooo € /Jahr
• für die NUWOG, verstärkter Wohnungsbau und Sanierungen
• weiteren Ausbau des Ehrenamts, Schulsozialarbeit
• .. für KITAS… es fehlen derzeit etwa 260 KITA-Plätze

aber für Büros und private Wohnungen (Heiners),
für Straßen und Parkplätze (Südstadtbogen, Heiners… .. ..

Wir wollen das Klima schützen und gleichberechtigt dazu unsere soziale, städtische Gesellschaft stabil halten und verbessern! Dazu gehört ein verbesserter ÖPNV!
Aber, es muss gut durchdacht und berechnet sein ehe wir uns auf Jahrzehnte binden!
Wir denken, wir sollten:

• das Angebot der Landkreises erneut hochrechnen lassen
• die Daten für die Bewertung der SWU und Übernahme weiterer Anteile vor der Entscheidung bekommen -
• und dann erneut beschließen

Wir haben dies so beantragt!
Dieser Antrag, wurde abgelehnt.

Alfred Schömig   Günter Gillich