Kriminalität in Neu-Ulm ..
13. März 2024
Kriminalität in Neu-Ulm ..
wo stehen wir?
Gemeinsam mit der CSU der JU Gruppe und den FWG haben wir folgenden Antrag gestellt:
Hans-Georg Maier
Fraktionsübergreifender Antrag der CSU/JU-Fraktionsgemeinschaft, FDP und FWG
89233 Neu-Ulm, 12.03.2024
Antrag und Berichterstattung
zur Entwicklung der Gewaltkriminalität in Neu-Ulm
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,
Fraktionsübergreifend von CSU, JU, FDP und FWG beantragen wir einen zeitnahen Bericht zu folgenden
Themen:
Entwicklung der Gewaltkriminalität
Wie hat sich die begangene Gewaltkriminalität auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Stadtgebiet Neu-
Ulm seit 2018 entwickelt, basierend auf den tatsächlichen Fallzahlen.
Zusätzlich bitten wir um eine Differenzierung nach Alter der Täterschaft und ob die Taten von
Einzelpersonen oder aus Gruppen heraus begangen wurden.
Außerdem sollen mögliche Auswirkungen aufgrund der Nähe zur Stadt Ulm beleuchtet werden, welche
zusammen mit der Stadt Neu-Ulm einen gemeinsamen kriminal-geografischen Raum bildet.
Entstehung von Brennpunkten
Es soll erläutert werden, ob sich innerhalb des Stadtgebiets von Neu-Ulm bereits Brennpunkte
(Kriminalitätsschwerpunkte) entwickelt haben oder die Gefahr für solche Entwicklungen realistisch
erscheint.
Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität
Es soll erläutert werden, welche Maßnahmen zur Verhinderung von Gewaltkriminalität seitens der Stadt
Neu-Ulm und der örtlichen Polizei bereits ergriffen wurden oder zukünftig ergriffen werden.
Weiterhin beantragen die o.g. Fraktionen/-Gruppierung des Neu-Ulmer Stadtrats eine umgehende
Prüfung
ob der Bereich des Julius-Rohm-Platzes / ZOB Neu-Ulm / Durchfahrt Glacis Galerie als gefährlicher
Ort gem. des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingestuft werden kann.
ob und bis wann die benannten Örtlichkeiten mit audiovisuellen Einrichtungen (Videoüberwachung)
ausgerüstet werden können. Hierbei wird zusätzlich um eine Kostenabschätzung der Maßnahmen
gebeten.
wie lange die Videoaufzeichnungen gespeichert werden können.
Wünschenswert wäre eine Berichterstattung durch einen Vertreter / eine Vertreterin einer örtlichen
Polizeidienststelle.
Die Dringlichkeit des beantragten Berichts und der beantragten Prüfungen basiert auf der Tatsache, dass
sich in jüngster Vergangenheit mehrere Fälle der Gewalt- und Eigentumskriminalität im Bereich des Julius-
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Rohm-Platzes / ZOB Neu-Ulm / Durchfahrt Glacis Galerie ereignet haben. Außerdem bilden diese
Bereiche, insbesondere in den Frühlings-/Sommermonaten, einen beliebten Treffpunkt bzw. eine beliebte
Aufenthaltsörtlichkeit für Jugendliche und junge Erwachsene, weshalb eine ansteigende Begehung von
Straftaten zu befürchten ist.
Im Zusammenhang mit den gegenständlichen Anträgen darf an die Beauftragung einer „Kriminologischen
Regionalanalyse“ erinnert werden, welche bereits am 09.07.2019 durch die Fraktionen von CSU, Grüne
und Pro Neu-Ulm beantragt wurde. Grund hierfür war die erneute besorgniserregende Steigerung der
Kriminalhäufigkeitszahl im Jahr 2018.
Auf Nachfrage wurde in der FIB-Sitzung vom 20.07.2022 die ausstehende Durchführung der
„Kriminologischen Regionalanalyse“ für das Jahr 2023 beabsichtigt. Bis heute wurden dem Stadtrat keine
Ergebnisse bekanntgegeben.
Begründung:
Seit längerer Zeit wird der Bereich Julius-Rohm-Platzes / ZOB Neu-Ulm / Durchfahrt Glacis Galerie als
Treffpunkt und Aufenthaltsort für Jugendliche und junge Erwachsene genutzt.
Mehrere Vorfälle seit der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass es in diesen Bereichen gefühlt zu einer
überproportional hohen Anzahl an Gewalt- und Eigentumsdelikten kommt. Dabei wird vermehrt aus
Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen heraus agiert. Auch bei der jüngsten Tat, bei welcher
Anhänger des SSV Ulm 1846 Fußball Opfer von Gewalt wurden, konnte dieses Vorgehen konstatiert
werden.
Auch besorgte Rückmeldungen aus der Neu-Ulmer Bürgerschaft werfen ein sehr schlechtes Bild auf diese
Bereiche der Neu-Ulmer Innenstadt. Berichtet wird von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche
andere Leute anpöbeln, belästigen oder gar offen mit Gewalt drohen. Dies hat zur Folge, dass das
subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft negativ beeinflusst wird und dieser zentrale Bereich der
Neu-Ulmer Innenstadt zwischenzeitlich gänzlich gemieden wird.
Für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stellen diese Vorkommnisse eine untragbare Entwicklung
dar, welcher konsequent entgegengewirkt werden muss.
Eine Möglichkeit, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wieder zu verbessern, sind
regelmäßige Bestreifungen durch die Polizei und das Ordnungsamt sowie die Durchführung von
regelmäßigen und konsequenten Personenkontrollen.
Um verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und präventiv die Identität von potenziellen Tätern
feststellen zu können, wird beantragt, den Bereich Julius-Rohm-Platzes / ZOB Neu-Ulm / Durchfahrt
Glacis Galerie seitens der Stadt Neu-Ulm als „gefährlichen Ort“ gem. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2a PAG
(Polizeiaufgabengesetz) einzustufen.
Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern, wird die Installation von
Videoüberwachung an den Stellen im o.g. Bereich befürwortet, an welchen das Zusammentreffens von
Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Passanten hauptsächlich zu verzeichnen ist.
Auch wenn Videoüberwachung die Begehung von Straftaten nicht vollständig verhindern kann, ist diese
dennoch aus zweierlei Gründen zu befürworten – einerseits dient sie der Prävention, da sie eine
abschreckende Wirkung auf die potenzielle Täterschaft haben kann. Andererseits können die
Aufzeichnungen nach einer begangenen Tat als wichtiges Beweismittel zur Ermittlung der Täterschaft
dienen (Repression).
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Trotz unterschiedlicher rechtlicher Voraussetzungen, darf als positives Beispiel von Videoüberwachung
deren Einsatz in Fahrzeugen des ÖPNV genannt werden.
Das oberste Ziel der Stadt Neu-Ulm muss sein, das gelittene subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen
und Bürger nachhaltig zu verbessern, einer gestiegenen Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken und zu
diesem Zweck alle rechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen.
Johannes Stingl (CSU) Waltraud Oswald (CSU) Hans-Georg Maier (CSU)
Patrick Bais (JU) Dr. Alfred Schömig (FDP) Günter Gillich (FDP)
gChristina Richtmann (FWG
@FDPFraktionNeuUlm
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