Online-Übertragung aus dem Rat

Sie hätten gern Information direkt aus dem Rat???
Leider will dies die Mehrheit im Rat nicht!
Unser Antrag dazu .. wurde abgelehnt!  Wir bleiben dran.. Alf Schömig

Frau Oberbürgermeisterin                                                           Neu-Ulm, 21.7.26

Katrin Albsteiger
Rathaus

Betrifft: Änderung der Geschäftsordnung des SR 22.7.26 /
                hier Online-Übertragungen der Sitzung

Antrag:
Im Namen unserer Franktionsgemeinschaft beantragen wir:

Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus dem Rat um gemeinsam zu entscheiden, in welchem Umfang (Einzelfall / generell), bei welcher Thematik eine Online Übertragung in Ton und / oder Bild aus dem Rat für die BürgerInnen stattfinden kann und soll.
Diese Arbeitsgruppe sollte klein sein und aus der Mitte des Rates angerufen werden können!

Begründung:

Die BürgerInnen erleben in der Kommune wie sich Demokratie „anfühlt“,
welche spürbaren Auswirkungen Entscheidungen des Rats auf sie selbst haben!
Wir alle wissen, welche Desinformation hierzu in den sozialen Medien ..
erzeugt werden kann und leider auch wird.
Auch die lokale Presse kann oft nur einen Teil oder eine Seite der Thematik, ja Problematik, darstellen.
Dem sollten wir die Aktualität und die Authentizität aus dem Rat entgegenhalten.

Ein Gremium des Rates könnte generell oder auch aktuell festlegen
welche Themen die Gesamtstadt oder ganze Stadtteile betreffen.
Diese Themen und die Entscheidungsfindung im Rat den BürgernInnen können und sollten wir offen darstellen!

Schon mehrfach wurde in den letzten Jahren beantragt Sitzungen aus dem Rat online in Bild und Ton oder auch nur in Ton, zu übertragen und damit der Öffentlichkeit direkt zugängig zu machen. Dies wurde jeweils abgelehnt. Wir machen einen neuen Versuch!
Wir verstehen auch die von der Verwaltung in den letzten Jahren vorgebrachten Argumente die dagegensprechen. Diese sind nicht falsch.
In unserer Abwägung überwiegen allerdings die Vorteile, die Transparenz unserer Entscheidungen!

Mit freundlichen Grüßen