Liberale Meldungen 

Düstere Konjunkturprognosen: Die deutsche Wirtschaft rutscht weiter ab, der Welthandel wankt. In dieser Lage setzt der schwarz-rote Koalitionsvertrag jedoch kaum Impulse. Für FDP-Politiker Christian Dürr ist klar: „Merz muss nachsteuern".

Krim, Atomkraftwerk, Rohstoffe – für die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Trumps vermeintlicher Ukraine-Friedensplan nichts anderes als ein „Diktatfrieden“. Ihre Kritik ist eindeutig: Dieser Deal geht auf Kosten der Ukraine.

Die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland ruft zunehmend internationale Kritik hervor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt: Die geplanten Regelungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag könnten diese Entwicklung massiv verschärfen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich enttäuscht von den schwarz-roten Koalitionsergebnissen. Merz habe viel versprochen, aber kaum geliefert. Die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufbruch sei dahin, das Wirtschaftsministerium nur noch dem Namen nach zuständig.

Ein Erfolg für die klagende FDP-Fraktion Schleswig-Holstein und gute Nachrichten für die Steuerzahler: Das Landesverfassungsgericht hat den schwarz-grünen Haushalt 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Die Botschaft laut FDP-Vize Kubicki: „Mit Corona-Notkrediten baut man keine Fahrradwege.“

Das Treffen der EU-Außenminister wurde vom russischen Angriff auf Sumy überschattet. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einem „Völkermord“ und betont: „Hätten wir Taurus schon vor zwei Jahren geschickt, wäre der Krieg anders verlaufen.“

Kaum ist der Koalitionsvertrag veröffentlicht, rudert CDU-Kanzlerkandidat Merz zurück. Die geplante Steuersenkung wackelt. FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert: So verspielt man Vertrauen – und stärkt die politischen Ränder.

Die FDP-Hamburg hat Finn Ole Ritter auf ihrem Landesparteitag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er will den Landesverband wieder als authentische Kraft der Mitte positionieren – nah an den Alltagssorgen der Menschen und mit klaren liberalen Lösungen.

Bei ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Sachsen eine neue Spitze gewählt. Matthias Schniebel vom Kreisverband Bautzen wird neuer Landesvorsitzender und kündigt an, dass er die FDP für die Landtagswahlen 2029 wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft machen will.

Union und SPD verschleppen erneut eine Rentenreform. FDP-Politiker Johannes Vogel kritisiert: „Die Ergebnisse sind enttäuschend für alle, die das System noch viele Jahre finanzieren müssen.“