Liberale Meldungen 

Steigende Sozialversicherungsabgaben und Altersarmut trotz 45 Jahren Arbeit? Beim PKV-Jahrestreffen betont FDP-Chef Christian Dürr: Nur mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge lässt sich die Rente zukunftssicher machen.

Für FDP-Chef Christian Dürr ist klar: Das neue Grundsatzprogramm soll „ganz lebensnah Antworten auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen“ liefern. Dafür wollen sich die Freien Demokraten organisatorisch neu aufstellen – und gezielt den Dialog mit den Menschen suchen.

FDP-Chef Christian Dürr mahnt die Bundesregierung, ihre Unterstützung für Israel nicht zu relativieren – insbesondere mit Blick auf Waffenlieferungen.

Für Wolfgang Kubicki ist Meinungsfreiheit grundlegend für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Beginnt der Staat, Meinungen in „gute“ und „krude“ zu sortieren, geht für ihn das demokratische Fundament unserer Verfassung verloren.

Angesichts des andauernden Zollstreits mit den USA hofft FDP-Chef Christian Dürr auf neue Impulse durch das Treffen von Kanzler Merz und Präsident Trump. Europaabgeordnete Svenja Hahn dringt auch auf eine konsequente Stärkung des europäischen Binnenmarkts.

FDP-Chef Christian Dürr will im neuen Grundsatzprogramm eine Politik abbilden, die sich an den Alltagssorgen der Menschen orientiert – etwa bei Rente, Bildung und Einwanderung. Im Zentrum stehe dabei stets: die Freiheit des Einzelnen.

Erneuerung, Vielfalt und der Bruch mit alten Strukturen prägen den Neuanfang der FDP. Präsidiumsmitglied Susanne Seehofer betont: „Liberal zu sein ist eine Lebenseinstellung. Die Heimat aller Menschen, die Freiheit lieben, ist in der FDP.“

Strack-Zimmermann begrüßt Merz' Kurswechsel in der Ukraine-Politik als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Jetzt sei es aber an der Zeit, „dass die Herren Merz und Wadephul ihrer Forderung schnellstmöglich Taten folgen lassen“.

"Freiheit braucht Räume - und Namen", so NRW-Landeschef Henning Höne. Unter diesem Credo wurde die Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen FDP feierlich in Burkhard-Hirsch-Haus umbenannt und das politische Lebenswerk eines großen Liberalen gewürdigt.

Ein brisanter Bericht enthüllt: Auf Geheiß des Auswärtigen Amtes wurden Visaanträge afghanischer Ortskräfte oft nur oberflächlich geprüft – selbst Islamisten erhielten offenbar zunächst Zusagen. Für FDP-Vize Kubicki ein sicherheitspolitischer Skandal, der einen Untersuchungsausschuss notwendig macht.