Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

24.06.2021

FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

Die Europäische Fußball-Union UEFA hat am Dienstag den Antrag des Münchner Stadtrats, das Stadion beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen, abgelehnt, da der Antrag in einem politischen Kontext stehe. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das nicht überzeugend: „Auf dem Fußballplatz geht es nicht um Politik, richtig. Aber um Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung. Es wäre ein starkes Zeichen gewesen.“ FDP-Bundesvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger sieht das ähnlich: „Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz geht jeden an.“ Als Reaktion haben die Freien Demokraten ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt und ihre Parteizentrale in Berlin bunt leuchten lassen. „Die Politk muss endlich tätig werden und die EU-Kommission auch", mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner.

FDP-Bundesgeschäftsstelle in Regenbogen-Beleuchtung
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23.06.2021

Die FDP wirkt

CDU und CSU haben am Montag ihr Wahlprogramm vorgelegt. Im Zentrum des Programms steht ein Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie. FDP-Chef Christian Lindner bescheinigt der Union, sie habe etwa mit ihrer Absage an Steuererhöhungen Positionen seiner Partei übernommen. "Die FDP wirkt ganz offensichtlich", fasst FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Inhalt zusammen. "Vieles, was die Union in ihrem Programm andeutet, finden die Wählerinnen und Wähler in konkreter Ausformulierung bei den Freien Demokraten." Die suchen bei der Union noch den Unterschied zur Merkel-Ära, die Abgrenzung, den Neustart, den Aufbruch. "Wer Deutschland modernisieren möchte, sollte nicht mit einem Programm in Light-Version antreten. Wir bleiben bei unseren ambitionierten Reformvorschlägen", so Wissing.

Volker Wissing
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23.06.2021

FDP für ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben

Weiterbildung gilt angesichts der schrumpfenden Bevölkerung als zentraler Schlüssel für die Wirtschaft im Digitalzeitalter und um den steigenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Doch das System der Weiterbildung in Deutschland zeigt laut einer OECD-Studie zufolge im internationalen Vergleich Schwächen. Die FDP schlägt dazu in ihrem Wahlprogramm ein „Midlife-Bafög“, mit speziellen Bildungskonten und einer Online-Plattform für Weiterbildungsangebote, vor, um Menschen in der Mitte des Lebens bei der beruflichen Weiterbildung zu unterstützen. Der für das Thema zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg fordert „ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben“. Denn jede und jeder solle an den Veränderungen durch die Digitalisierung teilhaben können.

Student am Schreibtisch
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17.06.2021

Bei Digitalisierung jetzt den Turbo zünden

Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der schleppenden Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung ist nach einer Umfrage in der Corona-Pandemie deutlich gewachsen. Denn die Pandemie hat die Defizite bei der Digitalisierung schonungslos offengelegt. 94 Prozent der Bürger spürten „gravierende Defizite“, heißt es im Digitalisierungsmonitor, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. „Die Corona-Pandemie hat die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Der Auftrag für die nächste Bundesregierung ist klar: Sie muss dringend das Digitalchaos, dass die große Koalition hinterlassen wird, aufräumen und den Digitalisierungsturbo zünden.“ Zentral sei dabei neben einem Digitalministerium außerdem mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zudem solle eine universelle ‚Deutschland-App‘ sämtliche Behördengänge für alle Bürger möglich machen.

Digitale Verwaltung
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14.06.2021

In der Lösung der Klimafrage stecken viele Chancen

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gehen wir die Suche nach Lösungen dafür richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die ‚Welt am Sonntag‘. Statt „reflexartig auf Verzicht und Verbote zu setzen“, wie es Parteien links der Mitte tun, verweist er auf neue Denkansätze. Wie kann der Weg in eine klimaneutrale Zukunft aussehen? Dieser Frage geht Christian Lindner in seinem Gastbeitrag nach. „Tatsächlich stecken in der Lösung der Klimafrage großartige Möglichkeiten für Tausende Unternehmen in den USA, Deutschland und Europa. Und damit Chancen für Hunderttausende neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze“, ist Lindner überzeugt.

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14.06.2021

Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit

Deutsche Geheimdienste und die Bundespolizei können künftig Staatstrojaner einsetzen, um Nachrichten in Messengerdiensten wie Whatsapp mitlesen, bevor sie verschlüsselt werden. Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von 355 Stimmen aus CDU/CSU und SPD die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Dies erlaubt allen 19 Geheimdiensten Geräte wie Smartphones oder Computer mit Staatstrojanern zu hacken. Für die Freien Demokraten ist das ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit. "Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft", so der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae in seiner Rede im Deutschen Bundestag. Denn der Staatstrojaner lasse IT-Sicherheitslücken offen, die wiederum auch von Kriminellen genutzt werden können. Solche Lücken gehörten geschlossen "und nicht für den Staatstrojaner genutzt". "Diese Sicherheitspolitik ist selbst ein Sicherheitsrisiko", kritisiert Thomae.

Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit
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10.06.2021

FDP fordert schnelle und lückenlose Aufklärung der Maskenstreits

Im Streit um die Verteilung von weniger geprüften Corona-Schutzmasken fordert die FDP nun eine schnelle Aufklärung. "Es muss umfassend Klarheit darüber geschaffen werden, ob die Masken den nötigen Infektionsschutz bieten", verlangt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Bundesgesundheitsminister Spahn müsse nun schnellstmöglich die Vorwürfe aufklären, dass sein Ministerium unbrauchbare Masken an sozial Schwächere abgeben wollte. Denn: "Sollte sich herausstellen, dass Masken verteilt werden sollten, die qualitativ ungeeignet sind, dann hätte das massive Konsequenzen für den Bundesgesundheitsminister." Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung daher auf, die offenen Fragen so schnell wie möglich zu beantworten und dabei einen Sonderermittler einzusetzen. "Erst dann wird man den Fall abschließend bewerten können", so Wissing.

FFP2-Masken, medizinische Masken
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07.06.2021

FDP mit starkem Ergebnis zurück im Landtag

Die Freien Demokraten haben mit 6,4 Prozent ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielt. Nach zehnjähriger Abwesenheit sind die Freien Demokraten damit wieder im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. "Im Heimatland von Hans-Dietrich Genscher gibt es nun wieder eine liberale Parlamentsfraktion", zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner zufrieden. "Das ist ein wichtiges politisches Signal in diesem Wahljahr über die Landesgrenzen hinaus." Das starke Ergebnis für die Liberalen sei nicht nur für das Bundesland eine gute Botschaft. Es unterstreiche "auch unseren Anspruch als Partei, Politik überall in ganz Deutschland zu gestalten", meint Lindner.

Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin
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04.06.2021

Endspurt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Nach zehn Jahren des Stillstands unter einer Regierung, die den Menschen in Sachsen-Anhalt nichts zutraut, ist es höchste Zeit für eine Umkehr. Denn Sachsen-Anhalt hat alles, um besser zu werden als je zuvor. Die Freien Demokraten wollen nach der Wahl am 6. Juni das Land verändern: mit besserer Bildung, Modernisierung und echtem Fortschritt. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens läutet gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner den Endspurt beim Landeswahlkampf bei einer Kundgebung in Magdeburg ein. Unter dem Motto „Ein Land fährt hoch“ will die FDP in Sachsen-Anhalt den Menschen endlich wieder eine Perspektive geben nach zehn Jahren unter der Regierung von Reiner Haseloff (CDU). „Wir brauchen in Sachsen-Anhalt endlich eine andere Politik“, bringt es Hüskens auf den Punkt.

Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin
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02.06.2021

FDP will Corona-bedingte Verbote zurückfahren

Die FDP spricht sich dafür aus, die Corona-bedingten Verbote zurückzufahren und fordert eine Rückkehr zur Normalität. „Es ist an der Zeit, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr zutrauen und auch Verantwortung in ihre Hände zurückgeben“, begründete FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Die Menschen hätten verstanden, dass die Hygiene- und Abstandsregeln enorm wichtig seien. Sie hätten einen entscheidenden Beitrag geleistet, dass Deutschland mit Blick auf die Pandemie mittlerweile gut dastehe. „Und das muss auch honoriert werden, indem man die Auflagen und die ganzen Einschränkungen zurücknimmt. Corona ist noch nicht verschwunden, aber nachdem die Impfung zwar spät, aber dann doch angelaufen ist, sieht man die Wirkung.“

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär
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