Information der Bürger, hier Kreisfreiheit!
16. Januar 2018
Lesen SIE bitte die SWP. und die NUZ.. Die Unwahrheit hat der Oberbürgermeister nicht gesagt.Das haben wir nicht gesagt! Er hat - aus unserer Sicht - nicht alles, was zur eigenen Meinungsbildung und zur politichen Entscheidung wichtig ist, den BürgernInen und uns mitgeteilt.
Als Oberbürgermeister..
...ist er allen BürgernInnen zu bestmöglicher, neutraler Information verpflichtet!
Fakten, ob sie ins Programm passen oder nicht, müssen auf den Tisch!
Beim Thema ÖPNV, welches der Oberbürgermeister in allen Bürgerinformationen als wichtig dargestellt hat, müssen alle Möglichkeiten den BürgernInnen und dem Rat genannt werden. Keine Rosinenpickerei! Kein Weglassen von Informationen!
Zumindest sehen wir das so.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/kreisfreiheit_-f-parteien-haken-nach-24558664.html
und hier de Link zum Landratsamt..
http://www.landkreis.neu-ulm.de/de/moegliche-kreisfreiheit-der-stadt-neu-ulm/moegliche-kreisfreiheit-der-stadt-neu-ulm.html
hier Sachstandsbericht vom 15.12.17
anbei der Gegenbericht der Stadt Neu-Ulm zum Bericht des Landkreises vom 15.12.17
hier die NUZ:
Neu-Ulm
Die FDP-Fraktion im Neu-Ulmer Stadtrat will wissen, ob und gegebenenfalls wann es bereits Bemühungen der Stadt Neu-Ulm gab, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus der Verantwortung des Landkreises herauszunehmen und in die eigenen Hände zu übernehmen. „Wenn ja, warum wurde das in den letzten zehn Jahren nicht durchgeführt?“, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag an Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU). Sie wollen zudem wissen, ob die Stadt Neu-Ulm bereits heute als kreisabhängige Stadt die Aufgabenübertragung für den ÖPNV beantragen könne. Die FDP-Fraktion hat gehört, dass es solche Fälle bereits in Schwaben gegeben habe. Kreisangehörige Städte, in denen der öffentliche Nahverkehr eine erhebliche innerörtliche Bedeutung hat, könnten demnach den ÖPNV in Eigenregie übernehmen. (az)
@FDP im Stadtrat NeuUlm
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