Landkreis Neu-Ulm: Die Finanzlage ist angespannt...

Von Ronald Hinzpeter

Landkreis Eigentlich ist genügend Geld da, die Einnahmen sprudeln derzeit – die gute Konjunktur macht’s möglich. Dennoch muss der Landkreis seine Reserven anknabbern, um einen ausgeglichenen Haushalt für das laufende Jahr aufzustellen. Woran das liegt? Natürlich vor allem an den defizitären Kliniken, aber nicht nur.

Bei der Vorstellung des Haushaltsplans gab Landrat Thorsten Freudenberger unumwunden zu: „Spaß macht er keinen.“ Dabei sind die finanziellen Rahmenbedingungen so gut wie seit Jahren nicht mehr. „Eigentlich sind sie optimal“, sagte Kreiskämmerer Mario Kraft. Die Kommunen nehmen ordentlich Geld ein, das sie in Form der Kreisumlage eben an den Landkreis weiterreichen. Das ist dessen wichtigste Einnahmequelle. Gut 105 Millionen Euro strömen in diesem Jahr ins Landratsamt, deutlich mehr als noch 2018. Dennoch reichen die Gesamteinnahmen in Höhe von 177,8 Millionen nicht, um die Ausgaben von 179,3 Millionen aufzuwiegen. Es klafft ein Loch von knapp 1,5 Millionen Euro. Das muss aus den allgemeinen Rücklagen gestopft werden, denn neue Verbindlichkeiten möchte der Kreis nicht aufnehmen. Das erklärte politische Ziel des Landrates lautet: Schuldenabbau. Eigentlich würde er den Städten und Gemeinden, die so viel an den Kreis überweisen, etwas zurückgeben wollen, doch dafür sehen er und Kämmerer Kraft keine Möglichkeit. Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt unverändert bei 48,5 Prozent. Sie war erst vor zwei Jahren um drei Prozentpunkte heraufgesetzt worden, damit sich das enorme Klinikdefizit ausgleichen ließ. Im vergangenen Jahr war die Abgabe wieder um 1,2 Punkte gesunken.

Doch an so etwas ist heuer nicht zu denken, zumal der Kreis vor allem mehr Geld an den Bezirk abliefern muss, damit der seine Aufgaben erledigen kann. Und dann ist da ja noch das Krankenhausdefizit. In diesem Jahr gibt der Landkreis dafür 14,1 Millionen Euro aus. Die Summe setzt sich aus unterschiedlichen Teilen zusammen: 5,7 Millionen stammen noch aus dem Jahr 2017, rund 6,8 Millionen fallen für das Jahr 2018 an, was jedoch nur die Hälfte des Defizits ausmacht. Den Rest muss der Kreis nächstes Jahr berappen. Und dann wären da noch knapp 1,7 Millionen Euro an die Stiftungsklinik Weißenhorn zurückzuzahlen, die einst als unerlaubte Transferzahlungen an die Illertalklinik geleistet wurden.

Gesunken ist der Finanzbedarf im Sozialbereich, er bleibt aber auf hohem Niveau. Weil die Zahl der Asylbewerber seit geraumer Zeit wieder schrumpft, muss der Kreis hier weniger Geld einplanen. Dagegen steckt er weiterhin viel in die Bildung, rund 30 Millionen Euro. Der Löwenanteil fließt in den „laufenden Betrieb“, wozu auch der Gebäudeunterhalt gehört. Ein Schwerpunkt in der Bildung stellt heuer die Digitalisierungsoffensive dar. Gut doppelt so viel wie in den vergangenen Jahren, nämlich 650 000 Euro wendet der Kreis dafür auf, um Klassen unter anderem mit Laptops, Tablets und WLAN auszustatten.

Eines bleibt in der Etatplanung allerdings völlig unberücksichtigt: der Nuxit. Freudenberger: „Es gibt dafür keine Schatten- oder Parallelplanungen.“