Neu-Ulm.. kein guter Umgang mit Fachbereichsleiter...

25. Juli 2019

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Aufschub für Markus Krämer

Rathaus Die Stelle des Stadtbaudirektors wird nicht erneut ausgeschrieben. Ralph Seiffert als Fachbereichsleiter trotz Gegenkandidaten wiedergewählt.  Von Edwin Ruschitzka

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it Ralph Seiffert wurde am Mittwoch im Neu-Ulmer Stadtrat der Leiter des Fachbereichs 2 (Schulen, Kultur, Sport und Soziales) als berufsmäßiger Stadtrat und Wahlbeamter für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Anders die Entscheidung beim zweiten zur Wahl stehenden Spitzenbeamten im Rathaus: Die Stelle von Stadtbaudirektor Markus Krämer (Fachbereich 3 Stadtentwicklung, Umwelt und Hochbau) wird nicht erneut ausgeschrieben. Vielmehr wurde der Oberbürgermeister mit Untersuchungen für eine kleinere Verwaltungsreform beauftragt: Kann man Krämers Fachbereich 3 mit dem Fachbereich 4 (Öffentlicher Lebensraum und Verkehr) zusammenlegen, vielleicht auch die Stabstelle Justitariat und Bauordnung dazu nehmen. Sollte das möglich sein, musste man einen Leiter des dann neuen, größeren themenverwandten Fachbereichs ausschreiben.

Knappe Entscheidung

Bevor dieser Beschluss mit den 22 Stimmen von CSU und PRO Neu-Ulm gegen 18 Stimmen von SPD, Grünen, Freien Wählern und der FDP gefasst wurde, beriet sich der Stadtrat gut 75 Minuten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch Stadtbaudirektor Krämer musste den Sitzungssaal verlassen. Der mehrheitliche Beschluss der Findungskommission, die Stelle des Stadtbaudirektors erneut auszuschreiben, war mit der Abstimmung vom Tisch. Wie berichtet hat sich Krämer um die Fortsetzung seiner Tätigkeit als Einziger beworben. Andere Kandidaten gab es nicht.

Während sich SPD und Grüne im Vorfeld der Sitzung klar gegen eine erneute Ausschreibung ausgesprochen und sich hinter Krämer gestellt hatten, waren die anderen Fraktion in dieser Personalie durchaus gespalten. Auch in der CSU-Fraktion soll es vereinzelte Stimmen gegeben haben, dass man mit Bediensteten des Rathauses nicht so umgehen dürfe. Man könne ein Amt doch nicht so lange ausschreiben, bis einem der Kandidat passt, hieß es bei den Skeptikern.

Gegenstimmen für Seiffert

Für die Wahl des Leiters für den Fachbereich von Ralph Seiffert war ein weiterer Bewerber zugelassen worden: Ulrich Raisch, Musik-Pädagoge aus Stuttgart. Der 58-Jährige hat mehr als 40 Mal bei verschiedenen Bürgermeisterwahlen vornehmlich in Baden-Württemberg kandidiert. Er hatte in der kurzen Vorstellung für die freiheitlich demokratische Grundordnung geworben und versprochen, in Neu-Ulm einen Musikkindergarten einrichten zu wollen. Seiffert zählte dagegen die Errungenschaften in dem von ihm verantworteten Bereich auf, vor allem die Kinderbetreuung.

Von 39 Stadträten erhielt er bei der Wahl 33 Stimmen. Drei Stimmzettel waren ungültig, auf den Bewerber Raisch entfielen demnach drei Stimmen.

Kommentar

Themenverwandte Fachbereiche

Baubereich Neu ist die Idee nicht, die themenverwandten Fachbereiche 3 Stadtentwicklung, Umwelt und Hochbau (Leiter Markus Krämer) und 4 Öffentlicher Lebensraum und Verkehr (Tobias Frieß) zusammen zu legen. Dazu könnte man eigentlich auch die Stabstelle Justitiariat und Bauordnung (Thomas Hofmann) nehmen. Laut Oberbürgermeister Gerold Noerenberg habe man darüber schon vor fünf Jahren nachgedacht. Der OB will das über die Sommerpause klären lassen und den Stadtrat im September informieren. Sollte es zu einem entsprechenden Beschluss kommen, müsste man die Leitung, sofern es wieder ein Wahlbeamter sein sollte, erneut ausschreiben.

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