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Keiner hat Schuld am Leerstand!
Aber dennoch ist es an der Zeit sich Gedanken zu machen, wie diese Zimmer sinnvoll genutzt werden können. Das ist zunächst Aufgabe des Landratsamts.
An der FDP wird eine sinnvolle Nutzung nicht scheitern!

Freistaat zahlt hohe Miete für leere Flüchtlingsunterkünfte

Asylbewerber Es ist Platz für 1100 Menschen, aber das umgebaute Speicher-Gebäude und der Praktiker-Baumarkt in Neu-Ulm sind noch nicht bezogen worden. Von Edwin Ruschitzka

Der Landkreis Neu-Ulm ist der Mieter, die Zeche zahlt der Freistaat Bayern. Und das dürften monatlich an die 100 000 Euro sein. Sowohl das alte Speichergebäude im Starkfeld in Neu-Ulm wie auch der Praktiker-Baumarkt an der Von-Liebig-Straße sind vom Landkreis Neu-Ulm längerfristig angemietet worden, um dort Asylbewerber unterzubringen. Nur: Die Räume stehen in beiden Fällen immer noch leer. Und die künftige Nutzung ist ungewiss.

Rückblende: Zum Jahresanfang 2016 waren dem Landkreis Neu-Ulm wöchentlich zwischen 60 und 70 Asylbewerber zugeteilt worden. Der Landkreis suchte in seiner Not, all den Menschen eine Unterkunft zu bieten, nach Mietobjekten. Und er fand sie: Schon bald war der leer stehende Praktiker-Baumarkt mit 650 Betten und den notwendigen Sanitär-Einrichtungen ausgestattet und der Landkreis mietete das Firmengebäude für zwei Jahre an.

Mietvertrag läuft zehn Jahre

Nicht nur das: Private Investoren hatten ein in den 30er Jahren gebautes Speichergebäude der Wehrmacht im Gewerbegebiet im Starkfeld erworben. Ziel der Investoren war, das achtgeschossige Objekt umzubauen, damit dort in 130 Zimmern, zwischen 12 und 22 Quadratmeter groß, etwa 450 Menschen einziehen können. Toilettenanlagen wurden eingebaut, auch Speise-, Schulungs- und Aufenthaltsräume. Das Gebäude sollte an den Landkreis vermietet werden. Vereinbart wurde eine Laufzeit des Mietvertrags über zehn Jahre. Über die Mieteinnahmen wäre das Projekt dann finanziert gewesen.

Der Landkreis und die Investoren wurden handelseinig. Die Investoren gaben bis heute mehr als 8,5 Millionen Euro für den Kauf und den Umbau des Gebäudes aus. Jetzt ist das Haus fertig umgebaut, dazu mit einer Fluchttreppe versehen und mit Photovoltaik auf dem Dach ausgestattet worden. Es ist fast bezugsfertig, nur die Übergabe an den Landkreis steht formell noch aus. Wie zu hören ist, gibt es bezüglich des Brandschutzes noch Verbesserungsbedarf.

Über die Mietverträge, so Karen Beth, die für die Unterbringung von Asylbewerbern im Landratsamt zuständig ist, werde grundsätzlich keine Auskunft gegeben. So kann darüber, was der Freistaat für den Praktiker-Baumarkt und das Speichergebäude an Mietkosten bezahlt, auch nur spekuliert werden. Wie aber aus der Immobilienbranche zu hören ist, dürfte ein monatlicher Betrag in Höhe von knapp 100 000 Euro durchaus möglich sein oder mehr als eine Million Euro im Jahr.

Was also tun mit den beiden Gebäuden? Der Praktiker-Baumarkt wird, sofern die Zahl der Flüchtlinge nicht wieder ansteigt, weiter leer bleiben. „Wir sind froh, dass wir ihn nicht belegen mussten“, sagt Karen Beth. Diese 6000 Quadratmeter große Halle hätte nur im absoluten Notfall Flüchtlinge aufnehmen sollen. Der Baumarkt wurde Ende 2015 für zwei Jahre angemietet. Ein Ende des Mietvertrags dürfte also in diesem, spätestens aber im nächsten Jahr in Sicht sein.

Anders stellt sich die Situation für das Speichergebäude dar. Erst nach der Übergabe werde mit den Mietzahlungen begonnen, sagt Karen Beth. Nicht bekannt ist, wer der neue Eigentümer des Speichergebäudes ist. Andreas Decker aus Ravensburg, hüllt sich in Schweigen. Decker, der im Januar 2016 noch erklärt hatte, er sei zu 75 Prozent auch Eigentümer des Gebäudes, ist eigenen Angaben nicht mehr der Besitzer, sondern nur Projektentwickler. Den Namen des neuen Éigentümers will er nicht nennen.

Wie lange der Freistaat Bayern aber viel Steuergeld für ein Objekt bezahlt, das er nicht nutzen kann, bleibt abzuwarten. Möglich wäre, dass die Regierung von Schwaben im Auftrag des Freistaats im Speichergebäude eine zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge einrichtet. „Von Plänen, dort so eine zentrale Aufnahmestelle einzurichten, ist uns im Landratsamt nichts bekannt“, sagt dazu die Juristin Karen Beth.

Pläne, im Speicher eine solche zentrale Aufnahmestelle zu schaffen, gibt es bei der Regierung von Schwaben nicht, sagt auch Pressesprecher Karl-Heinz Meyer. Indes: „Angesichts der zurückgegangen Zugangszahlen werden wir jedoch im Regierungsbezirk prüfen, ob einzelne Objekte künftig als staatliche Gemeinschaftsunterkünfte durch die Regierung von Schwaben betrieben werden können, insbesondere wenn dadurch Kosten eingespart und aktuell nicht benötigte Unterbringungskapazitäten verringert werden können. Auch das Objekt im Starkfeld wird in diese Prüfung mit einbezogen werden.“

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