GROKO wer bezahlt das alles ?

31. Januar 2018

Lesen SIE bitte die SWP..

Das große Klotzen

Koalition Mit Geld gehen die Experten von Union und SPD in den Verhandlungen großzügig um. Dabei ist absehbar, dass vieles nicht zu finanzieren ist – oder nur auf Umwegen. Von Dieter Keller


Volle Kassen sind verführerisch – gerade für Parteien, die sich gerade mühsam zu einer neuen Regierungskoalition zusammenraufen. Es war schon früher so, dass jeder seine Lieblingsprojekte verwirklichen durfte, auch wenn sie teuer und umstritten waren. Derzeit scheinen die Kassen des Bundes besonders voll zu sein. Entsprechend üppig fielen die Summen aus, mit denen die Experten von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen hantierten. In den Koalitionsverhandlungen wimmelt es von ungedeckten Schecks.


Auf bis zu 100 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben und Entlastungen kommen überschlägige Rechnungen der Unionsfraktion. Dabei stehen nur knapp 46 Milliarden Euro zur Verfügung. „Alles, was zusätzlich kommt, steht unter Finanzierungsvorbehalt“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), gegenüber unserer Zeitung. „Das Geld muss erst einmal erwirtschaftet werden.“ Er erinnerte an zwei eigentlich selbstverständliche Grundsätze: Kurzfristige Überschüsse dürfen nicht für langfristige strukturelle Mehrausgaben verwendet werden, und es darf keine neuen Schulden geben.


Die schwarze Null ist schon im Entwurf des Bundeshaushalts 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 vorgegeben, die der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Juni vorgelegt hatte. Für 2018 sind da gut 329 Milliarden Euro Ausgaben vorgesehen. Nur beschlossen wurde beides noch nicht, das muss der neue Bundestag möglichst bald nachholen. Vor wenigen Wochen hatte Peter Altmaier (CDU) als geschäftsführender Finanzminister auch offiziell erklärt, dass die sprudelnden Steuereinnahmen einen zusätzlichen Finanzrahmen von 46 Milliarden Euro ermöglichen. Wohl gemerkt als Gesamtsumme für die nächsten vier Jahre.


Wie sie ausgegeben werden soll, ist im Sondierungsergebnis genau aufgelistet, vom Ausbau der Ganztagesschulen bis zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere Einkommensgruppen. Letzteres ist der größte Posten. Je nachdem, wo die Grenze gezogen wird, reichen die eingeplanten zehn Milliarden Euro allerdings für maximal zwei Jahre.


Zusätzliches Geld ist nur durch die Versteigerung der Lizenzen für das G5-Mobilfunknetz in Sicht – wann und wie viel, weiß keiner. Es soll in einen Investitionsfonds für den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen. G5 soll die Datenübertragung beschleunigen. Die potenziellen Koalitionäre rechnen bis 2025 mit bis zu zwölf Milliarden Euro Kosten. Experten befürchten, dass der Versteigerungserlös dafür nicht ausreicht. Der flächendeckende Glasfasernetzausbau käme den Staat noch teurer, selbst wenn er nur einen Teil übernimmt. Zwar gibt es Andeutungen aus der Bundesregierung, notfalls die Mittel aufzustocken – aber das Wie ist offen.


Rehberg würde zusätzliches Geld am liebsten für solche Zukunftsthemen ausgeben und nicht für die Rente. Da drohen zehn Milliarden Euro weitere Kosten – pro Jahr. Die Grundrente für langjährige Beitragszahler geht ebenso ins Geld wie das Aufstocken der Mütterrente für Mütter mit mindestens drei Kindern oder Verbesserungen bei Renten wegen Erwerbsminderung. Zumindest die ersten beiden Punkte müssten aus Steuermitteln finanziert werden, weil es sich um Aufgaben der ganzen Gesellschaft handelt, also auch etwa von Beamten und Selbständigen, fordern die Rentenversicherer.


Nur: Im Bundeshaushalt ist nichts eingeplant. Schon die Verdoppelung der Mütterrenten in der letzten Legislaturperiode wurde weitgehend aus den laufenden Beitragseinnahmen der Rentenversicherung finanziert. Das droht jetzt wieder angesichts scheinbar hoher Rücklagen. Dann schrumpfen die schneller als gedacht, und der Beitragssatz muss früher als 2022 erhöht werden.


Das beißt sich mit dem Ziel, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu stabilisieren. Das ist schon durch die Pläne bei der Krankenversicherung gefährdet. Die Angleichung der Arzthonorare zwischen gesetzlichen und privaten Versicherern würde 5 bis 8,5 Milliarden Euro kosten – zu Lasten der gesetzlichen Kassen. Diese würden aber entlastet, wenn der Staat für Hartz-IV-Bezieher kostendeckende Beiträge zahlen würde. Aufwand: 9,6 Milliarden Euro im Jahr. Das soll der Bund stufenweise übernehmen, nur hat der kein Geld.


Es gibt noch mehr ungedeckte Schecks, etwa für die steuerliche Begünstigung der Forschung und für die Aufstockung der Entwicklungshilfe. Die EU will nach dem Brexit von 2021 an mehr Geld von Deutschland. Auch 15 000 neue Stellen bei Sicherheitsbehörden und 2000 in der Justiz wollen finanziert sein. Da sind die etwa 100 Millionen Euro, die das Aufstocken des Schulstarter-Pakets für Kinder von Hartz-IV-Beziehern kosten würde, fast Peanuts.⇥⇥(mit mg/eha/igs/hz)

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