Umweltschutz....Ziel verfehlt?

Von Martin Ferber

Berlin Angela Merkel gab ihr Wort. Die Bundesregierung werde alles tun, um die ehrgeizigen Klimaziele, die man international verbindlich zugesagt habe, auch einzuhalten, versprach die Bundeskanzlerin noch im Wahlkampf. „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel erreichen“, sagte die CDU-Politikerin.

Tatsächlich jedoch spricht alles dagegen, dass Deutschland es schafft, bis Ende 2020 den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. In einem internen Papier kommt das Umweltministerium zu dem Schluss, dass Deutschland die Klimaziele verfehlen wird, da die Lücke zum Ziel deutlich größer als bislang angenommen sei. Ohne eine „Nachsteuerung“ sei in den verbleibenden drei Jahren bestenfalls eine Reduzierung von 32,5 Prozent möglich, im schlechtesten Falle sinke der Ausstoß sogar nur um 31,7 Prozent, heißt es in dem Papier, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Damit aber stehe das Ansehen Deutschlands auf dem Spiel, urteilen die Beamten aus dem Hause von Noch-Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD: „Eine Zielverfehlung in einer solchen Größenordnung wäre für die Klimaschutzpolitik Deutschlands ein erheblicher Rückschlag.“

Grund für höheren Ausstoß von Kohlendioxid (CO 2) sei „eine ganze Reihe Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung“, heißt es in dem Papier. So hätten sowohl der Anstieg der Bevölkerung als auch das kräftige Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren zu einem erhöhten Stromverbrauch geführt, was den Ausstoß von CO 2um rund zehn Millionen Tonnen pro Jahr erhöhte. Zwar sei der Anteil der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, gleichzeitig jedoch sei auch mehr Strom aus Braunkohle und Steinkohle für den Export produziert worden – das bedeutet unterm Strich noch einmal zehn Millionen Tonnen CO 2pro Jahr. Die wachsende Bevölkerung benötige zudem mehr Heizenergie.

Gleichzeitig stieg auch das Verkehrsaufkommen in den vergangenen Jahren deutlich. Ein stark gestiegener Diesel-Absatz lasse darauf schließen, „dass die Lkw-Fahrleistungen höher als erwartet liegen“. Auch bei Kleinlastwagen und Autos sei der Verbrauch nicht gesunken, sondern gestiegen, unter anderem wegen des niedrigen Benzinpreises. Die Folge: Im Verkehrsbereich steigt der CO 2-Ausstoß bis 2020 nach Schätzungen des Umweltministeriums um acht Millionen Tonnen. Alle Entwicklungen zusammen hätten zur Folge, dass Deutschland 2020 nicht 750 Millionen Tonnen CO 2ausstoße, wie versprochen, sondern 844 Millionen Tonnen.

Das interne Papier, das wenige Tage vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition an die Öffentlichkeit gelangte, dürfte die Gespräche nicht einfacher machen. Zwar bekennen sich alle potenziellen Regierungsparteien zum Pariser Klimaschutzabkommen und somit zum 40-Prozent-Ziel, doch wie dieses Ziel erreicht werden kann, ist umstritten. Die FDP lehnt zum Beispiel weitere staatliche Eingriffe ab.

Barbara Hendricks