Orange Campus... die SPD Ulm ist dafür...die Ulmer Verwaltung dagegen?

20. September 2017, 19:00Uhr

Lesen SIE bitte die SWP...und die NUZ..  wir erwarten, dass die Zusagen, die bis Ende September nötig sind, eingelöst werden. Wir werden im Rat nachfragen.

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/spd-will-fuer-orange-campus-stimmen-15762415.html

Orange Campus: Finanzkonzept droht Ablehnung

Ulm/Neu-Ulm Die Ulmer Stadtverwaltung empfiehlt offenbar den Ulmer Gemeinderäten, das Finanzierungskonzept für das Orange Campus genannte Leistungszentrum der Ulmer Basketballer abzulehnen.

Wie unsere Zeitung aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, wird die Verwaltung in der oftmals für Entscheidungen im Gemeinderat maßgeblichen Beschlussvorlage feststellen, dass die Bedingungen für einen Förderzuschuss sowie ein Darlehen nicht vollumfänglich erfüllt seien. Sollten die Ulmer Gemeinderäte dieser Auffassung in der wohl entscheidenden Sitzung am Dienstag, 26. September, folgen, wäre das 23-Millionen-Projekt in dieser Größe vom Tisch. Allerdings zeichnet sich bereits jetzt ab, dass unter den Ulmer Volksvertretern hier keine Einigkeit herrscht: Die Fraktion der SPD signalisierte gestern, dass sie dem Projekt zustimmen werde. Das Herzstück des Orange Campus bilden drei Sporthallen, die nach Angaben der BBU’01 zu 95 Prozent dem Nachwuchs- und Breitensport zur Verfügung stehen. (heo) »Seite 39

Orange Campus steht auf der Kippe
Großprojekt Offenbar lehnt die Ulmer Verwaltung das Finanzierungsmodell für das Basketball-Leistungszentrum ab. Das könnte weitreichende Folgen haben

Von Oliver Helmstädter und Ludger Möllers

Ulm/Neu-Ulm Das Großbausportprojekt „Orange Campus“ steht auf der Tagesordnung des Ulmer Gemeinderats kommende Woche. Eigentlich sollte das in Neu-Ulm geplante Leistungszentrum der Ulmer Basketballer in der Sitzung am Dienstag, 26. September, auf den Weg gebracht werden.

Doch es könnte auch ganz anders kommen. Denn wie unsere Zeitung aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, wird die Verwaltung dem Gemeinderat empfehlen, das 23-Millionen-Euro-Projekt abzulehnen, weil zentrale Elemente der Finanzierung den Wirtschaftsprüfern der Stadt nicht standgehalten hätten. Es geht angeblich unter anderem um verschiedene Auffassungen, wie das Eigenkapital berechnet wird, nicht verfolgte Bankenzusagen und offenen Fragen hinsichtlich der geplanten Mieter.

Vereinfacht gesagt: Die Rechenkünstler der Stadt bewerten das Risiko des Vorhabens für zu groß. Und es kommt selten vor, dass sich die Mehrheit im Ulmer Gemeinderat gegen eine Verwaltungsvorlage wendet.

Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch wollte dazu am Dienstag keine Stellungnahme abgeben. „Die Aufregung ist groß genug.“ Erst wenn die noch unveröffentlichte Vorlage der Verwaltung versendet wird, werde er sich äußern. Konkret geht es für die Stadtkasse um einen Zuschuss über drei Millionen Euro nach den städtischen Förderrichtlinien sowie städtischen Bürgschaften (neun Millionen Euro) und ein städtisches Förderdarlehen (3,2 Millionen Euro).

Der Ulmer Gemeinderat ist sich nicht einig: SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Kühne verdeutlichte nach eigenen Angaben am Dienstag der Verwaltungsspitze der Stadt die Haltung ihrer Fraktion zum Projekt. Und die ist eindeutig: Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das Projekt im Gegensatz zur Auffassung der Stadtverwaltung beschlussreif, die Bedingungen seien wie gefordert voll umfänglich erfüllt. Eine Ausnahme sei die Zustimmung der Sparkasse Ulm, doch die sei im entsprechenden Gremium drei Tage nach der Sitzung des Gemeinderats zu erwarten.

Die unterschiedlichen Auffassungen der BBU’01, des Vereins hinter dem Projekt, und der Ulmer Stadtverwaltung beruhen auf verschiedenen Lesarten des Finanzierungskonzepts. Sowohl die BBU’01 als auch die Stadt Ulm beauftragten Wirtschaftsprüfer – die jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Nikolas Rupp, der für das Projektmanagement beim Orange Campus zuständig ist, gibt sich dennoch zuversichtlich und hofft, dass die Fraktionen ihrer Interpretation und somit dem Beispiel der SPD folgen. „Für neue und innovative Ideen braucht es Mut und Pioniergeist.“

Der Mut im Ulmer Gemeinderat scheint allerdings begrenzt: Reinhold Eichhorn, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Ulmer Gemeinderat, sagt, dass seine Fraktion derzeit in der Frage nach dem Zuschuss der Stadt Ulm noch gespalten sei: „Wir wollen aber einheitlich abstimmen.“

Grundsätzlich befürworten die Freien Wähler, wie Eichhorn betont, das Projekt: „Da haben wir noch nie Sorgen gehabt.“ Es gebe aber Bedenken bei zwei Punkten: „Teile der Fraktion stellen die Frage nach dem wirtschaftlichen Betrieb mit einem Gesundheitszentrum, Büros und Gastronomie, die im Orange Camus geplant sind. Wir fragen uns, ob die Basketballer die erforderliche Kompetenz für diesen Teil des Projekts mitbringen.“ Weiter seien noch nicht alle Auflagen erfüllt, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Juli gestellt hatte. Die Erfüllung sei aber Bedingung für eine Zustimmung des Gemeinderats kommende Woche. „Wir reden ja nicht nur über einen Zuschuss, sondern auch über ein Darlehen der Stadt und die Bürgschaft“, sagt Eichhorn, „die Stadt steht am Ende mit 17 Millionen Euro in der Pflicht.“

Erik Wischmann, Chef der FDP-Fraktion, spricht sich grundsätzlich für das Projekt aus: „Wir werden am Mittwoch in der Fraktion die Unterlagen sichten und über das weitere Vorgehen entscheiden.“ Die Stadt dürfe aber nur ein begrenztes Risiko eingehen. Wischmann fügt hinzu: „Es darf kein öffentliches Geld aus Steuergeldern für kommerzielle Aktivitäten eingesetzt werden.“ Die FDP werde diese Wettbewerbsverzerrung nicht hinnehmen. Thomas Kienle, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont, dass die Stadt den Zuschuss gewähren soll, wenn „alle damals gestellten Bedingungen erfüllt werden“. Darüber dürfte am Dienstag weiter gestritten werden. Bedenken, die die gewählten Vertreter der Stadt Neu-Ulm nie hatten: Einstimmig gewährten die Räte längst eine Finanzspritze von 1,5 Millionen Euro für das neue Trainingszentrum.

Als einen „Marketinggag“ bezeichnen einige Ulmer Gemeinderäte das Spendenbarometer. Am Dienstag stand es bei 490 000 Euro, die Einzelpersonen und Firmen spendeten. Das heißt, in dieser Sache sind längst nicht die Play-offs erreicht: Das erklärte Spendenziel liegt nämlich bei über 1,1 Millionen Euro.

Das Herzstück des Orange Campus sollen drei Sporthallen bilden, die zu 95 Prozent dem Nachwuchs- und Breitensport zur Verfügung stehen. Doch es ist offen, ob das Leistungszentrum nahe der Donau auf Neu-Ulmer Flur auch wirklich gebaut werden kann. Visualisierung: BBU’01

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