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NUXIT... CSU und PRO wollen Fakten schafffen..

12. März 2018

Aus Sicht der FDP Fraktion unverantwortlich.. mit dem heutigen Kenntnisstand einen solchen Schritt zu "wagen"!
Lesen SIE bitte die SWP..

CSU und PRO:

Nuxit-Antrag

sofort stellen

Kreisfreiheit Zwei Fraktionen wollen die Stadt am 21. März beauftragen, in München vorstellig zu werden.


Neu-Ulm. Am vergangenen Freitag haben die Neu-Ulmer Stadträte die Unterlagen für die Stadtratssitzung am 21. März erhalten. Es geht dabei auch auch um die angestrebte Kreisfreiheit. Unter anderem soll auf Antrag der beiden Fraktionen von CSU und PRO Neu-Ulm an diesem Mittwoch beschlossen werden, dass die Stadt den Antrag auf Kreisfreiheit bei der Staatsregierung stellt. CSU und PRO sind offenbar der Ansicht, dass genügend Informationen vorliegen und in der Öffentlichkeit genügend darüber diskutiert wurde. Also wäre dieser weichenstellende Beschluss an der Zeit. CSU und PRO verfügen über eine hauchdünne Mehrheit im Rat, aber auch in der SPD und bei den Grünen gibt es Befürworter der Kreisfreiheit. Unentschlossen und auf alle Fälle für einen Bürgerentscheid sind die Freien Wähler und die FDP.


Welche Konsequenzen die Annahme des CSU- und PRO-Antrags für das Bündnis „Nuxit – So geht’s net!“ hätte, ist unklar. Dieses Bündnis sammelt für das Bürgerbegehren gerade Unterschriften. Die vorgelegte Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, das die Große Stadt Neu-Ulm im Landkreis Neu-Ulm bleibt und deshalb auf einen Antrag auf die Erklärung der Kreisfreiheit verzichtet?“ Findet der CSU- und PRO-Vorstoß eine Mehrheit und stellt die Stadt schnell den Antrag, könnte die Wortwahl überholt sein.⇥Edwin Ruschitzka


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