ein Grund mehr, wie die FDP NU.., sich für festgelegten Schuldenabbau einzusetzen.
Lesen Sie bitte die SWP..

Die FDP Fraktion setzt sich seit Jahren..für den Schuldenabbau unserer Stadt ein..

Viele geplante Investitionen sind wünschenswert... aber nicht notwendig!!

Rückgang der Gewerbesteuer: Sanierung zweier Parkhäuser verschoben

Von wegen reich - Neu-Ulm wird sein erklärtes Haushaltsziel von 2,7 Millionen Euro Überschuss wohl weit verfehlen - um 2,7 Millionen Euro. Die erwartete schwarze Null ist im bundesweiten Vergleich zwar immer noch gut, doch auf die Sanierung des Parkhauses am Edwin-Scharff-Haus wolle man dennoch verzichten.

Zur Halbjahresbilanz der städtischen Finanzen in Neu-Ulm hat Kämmerer Berthold Stier die schlechte Nachricht gleich zu Beginn verkündet: den Rückgang der Gewerbesteuer. "Wie in ganz Bayern haben wir im Vergleich zum Vorjahr 8 Prozent weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer." Mit 30 Millionen Euro hatte der Kämmerer in seinem Haushaltsplan gerechnet. Erreicht wurden bis Ende Juni nur 29,5 Millionen Euro.

Durch den Rückgang kann der ursprünglich geplante Überschuss von 2,7 Millionen Euro zum Jahresende nicht erreicht werden. "Wir werden gerade null auf null kommen", sagte Stier. Keine neuen Schulden, aber auch kein Gewinn. Die neue finanzielle Situation verzögert Bauvorhaben der Stadt Neu-Ulm. Für die Sanierung des Parkhauses am Edwin-Scharff-Haus und am Bahnhof fehlt dieses Jahr das Geld.

"Diese baulichen Verzögerungen dürfen aber nicht unter dem Titel Einsparungen stehen", sagte Stier gegenüber dem Ausschuss für Finanzen. Die angesprochenen Baumaßnahmen würden nur um ein Jahr verschoben. Auch die Sanierung der Memminger Straße will der Stadtrat nicht aus den Augen verlieren.

Antje Esser (SPD) lobte die guten Leistungen in der Haushaltsplanung. "Dass wir trotz der Einbußen mit einer schwarzen Null dieses Jahr abschließen können, ist sehr erfreulich."

Das könnte Sie auch interes