Autofirmen zahen - unfreiwillig - für den Klimaschutz...

ie Stuttgarter Daimler AG muss an das Land Baden-Württemberg infolge der Abgasaffäre ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro zahlen. Den entsprechenden Bescheid hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag zugestellt. Der Konzern verzichtet auf die Einlegung von Rechtsmitteln, damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Als Grund für den Bußgeldbescheid nannte die Staatsanwaltschaft eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.

Damit schöpft das Land in diesem Jahr insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro ab, die infolge pflichtwidrigen Verhaltens erwirtschaftet worden sind. Porsche hat bereits 535 Millionen Euro und Bosch 90 Millionen Euro an Bußgeld gezahlt. Mit einer Milliarde Euro hat VW infolge des Dieselskandals die saftigste Strafe aufgebrummt bekommen, von der das Land Niedersachsen profitiert.

In Baden-Württemberg platzt die Nachricht von den Daimler-Millionen mitten in die Beratungen der grün-schwarzen Koalition über den Doppelhaushalt 2020/21. Beide Seiten haben sich bereits angenähert. Die interne Dissensliste, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt, umfasst aber noch 145 Punkte und übersteigt die bisher zugrunde gelegten finanziellen Möglichkeiten bei weitem.

Grüne wie CDU wollen einen Teil der Daimler-Millionen für den Klimaschutz einsetzen, sie bevorzugen dafür aber unterschiedliche Instrumente. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte, einen großen Teil des Geldes „in ein Sondervermögen“ einzuzahlen, „um schnell und gezielt in wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz investieren zu können“. Dagegen präferiert CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann den Einstieg in eine Klimaschutz-Stiftung oder -Fonds.