Ausgangssperre in Ulm und Neu-Ulm...

zur Mitteilung beider OberbürgermeisterIn haben wir eine kleine Einschränkung!

                                                                                                                16.4.21

Betrifft:  Gemeinsame Erklärung der OberbürgermeisterIn  in Ulm und Neu-Ulm

Vor einigen Tagen haben beide OberbürgermeisterIn eine gemeinsame Erklärung zur Coronasituation in den Städten veröffentlicht und darin ihre Positionen zur weiteren Entwicklung und Vorgehen dargelegt.
Die FDP im Stadtrat kann fast alle genannten Positionen unterstützen.
Corona ist eine Bedrohung für uns alle!
So haben wir mit Anträgen erreicht, dass z.B. CO2-Messgeräte für die Schulen gekauft und die nötige Infrastruktur für den häuslichen Unterricht  für die Schulen bereitgestellt wurde und wird. (WLan, schnelles Netz). Zuletzt haben wir im Stadtrat im März, als es um die Frage ging, bei welcher Inzidenz der Gesamtstadtrat seine Befugnisse an den Ferienausschuss, hier den Finanzausschuss abgibt, für strengere Grenzwerte gestimmt als die Mehrheit.
 

Wir stören uns dennoch an der Formulierung,
„ sowie eine generelle Ausgangssperre in den nächsten Wochen um dem nächtlichen Treiben wirksam zu begegnen““

Wir sind der Meinung, dass der Staat und damit die Städte Recht durchsetzen müssen und dazu gehört auch Versammlungen, die nicht durch das Recht gedeckt sind, aufzulösen und

stattgehabte Vergehen zu ahnden!
Aber zu sagen, wir verhängen eine Ausgangssperre für alle um dies (Vergehen einzelner) zu verhindern, das ist zumindest ohne genau begrenzte Bedinungen, Ausnahmen, aus unserer Sicht der falsche Weg.
 

Wir können uns Ausgangssperren als eines der letzten Mittel vorstellen, wenn sie vorher diskutiert, begründet und von den zuständigen Gremien, wie heute im Bundestag, beraten und beschlossen werden, z.B. mit einer Überlastung der Intensivstationen und hohen Inzidenzwerten.  
Wir bedauern, dass die Formulierung der Presseerklärung - zumindest in unserer Empfndung -  den Anschein erweckt, dass „alle“ ohne die genannten Beschlüsse dahinter stehen.
Dies ist in dieser Absolutheit nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Schömig      Günter Gillich

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