Haushaltsberatungen in unserer Stadt Neu-Ulm

In dieser Woche hat der Rat über die Investitionen der Stadt Neu-Ulm im kommenden und folgenden Jahren beraten, Dazu einige Anmerkungen aus Sicht der FDP im Stadtrat.

Letztlich umfasst das Investitionsvolumen 50 Mio. €. Dabei sind u.a. Darlehenssummen an die Entwicklungsgesellschaft NU für das LEW Gebäude in Millionenhöhe. Wir haben dazu vor einigen Tagen Stellung genommen.
Wir empfehllen das Gebäude zu bauen und die Gebäudeanteile, die wir nicht für die Stadt benötigen (wie Generationentreff, Bibliothek) also Wohnungen und Büros ... verkaufen.
 

Der Stadtrat spiegelt die Gesellschaft wieder.. und natürlich hat jede Fraktion / Gruppe auch bei den geplanten Investitionen ihre Themen. Das ist legitim und dann eine Frage der Kompromisssuche.

Eines unserer Themen war, dass wir beantragt haben, die Tür zum Sitzungssaal, die z.B. von RollstuhlfahrernInnen gar nicht oder nur sehr schwer zu öffnen ist, durch eine behindertengerechte Tür zum Sitzungssaal zu ersetzen.
Die Verwaltung, die dies von uns in 2020 beantragte Projekt evtl. schon in 2021 durchführen wollte, hat gerechnet .. und kommt auf Kosten von etwas über
40ooo €. Es ist wirklich eine sehr hohe Geldsumme!!Aber eine Stadt wie NU mit über 200 ooo ooo € „Umsatz“ im Jahr sollte es allen BürgernInnen ermöglichen selbstständig zu einer Ratssitzung in den „Ort der städtischen Demokratie“, den Rathaussaal zu kommen. Schlimm genug, dass die behinderten MitbürgerInnen über den „Hintereingang“ ins Rathaus kommen müssen. Abgelehnt von allen Ratsitgliedern - ausser uns.

Quelle: Pixabay

Klima.. Neu-Ulms Politik verändert sich - auch was die Anerkennung und Bekämpfung des Klimawandels betrifft - langsam zum Positiven.
Nächste Woche kommt z.B. unser Antrag bzgl. der Solaranlagen auf  städtischen Gebäuden zur hoffentlich positiven Abstimmung.
Aber noch immer wird sehr viel Geld in Beton, z.B. Parkplätze LEW (10 Mio. € in Zeiten einer sich wandelnden Mobilität) , ohne große Diskussion 30 Mio. € statt 20 Mio. € in die Gänstorbrücke „gesteckt“. Letzteres muss sein, aber wir fragen uns, was Aussagen im Rahmen eines Wettbewerbs wert sind.. nein wert sein müßen!
Quelle: Pixabay
Wir hoffen, dass das begonnene Umdenken auch durch den Klimabeirat, der seine Arbeit am 14.12.21 aufnehmen wird, verstärkt wird und hätten uns eine Summe von 100ooo € für in 2022 auftauchende Projekte.. gewünscht. Abgelehnt!

Im geplanten Haushalt 2022 vermissen wir
-den klar strukturierten Ausbau der Digitalisierung der Schulen und in den Unterhalt derselben.
- verstärkte Anstrengungen zur Überzeugung der Eltern und Lehrer für die offenen Ganztagesklassen.

-Darstellung und Lösung der Probleme bzgl. der nur von uns angesprochenen fehlenden KITA-Plätze.
die Darstellung der kurz-mittelfristig kommenden, großen Ausgaben, die teilweise nicht sichtbar z.B. .
- Betonsanierung TG Petrusplatz ( zuerst geplant für 2022 oder 2023 nach Eröffnung der TG im Südstadtbogen), nun ein Merkposten..
- Kitas .. die teilweise in den Haushalt eingestellt werden, teilweise nicht..(z.B. NU-Turmstraße, Gerlenhofen, beide sollen 2024 fertig gestellt werden mit Gesamtkosten von  7-8-9 MIo. € ? ) ..
Die Begründung, dass nur “belastbare“ Zahlen eingestellt werden, stimmt für uns nur teilweise.Wie ist das mit dem Kita Steinheim.. Reutti.. oder mit geplanten Straßenneubauten, -erneuerungen ,die für die kommenden Jahre auch nur geschätzt werden können.

Diese Kombination mangelnder Priorisierung auf Klima, Sozial es und Digitales haben uns veranlasst den Vermögenshaushalt abzulehnen.

Alf Schömig   Günter Gillich

Hier ein Auszug der Neu-Ulmer Zeitung..