ÖPNV - SWU - Private Unternehmen

Der Stadtrat hat die Übernahme des ÖPNVs vom Landkreis und ..

... die Übertragung auf die SWU beschlossen.
Diese demokratische Entscheidung steht!

Wir denken aber, dass es nun Aufgabe der Stadtverwaltung  Neu-Ulm ist dafür zu sorgen, dass die Unternehmen, die seit Jahren-Zehnten den ÖPNV in Neu-Ulm zu großen Teilen betreiben, auf "Augenhöhe" mit der SWU und der Verwaltung über die weitere Gestaltung reden!

So wurde z.B. Ein großer Betreiber von der Verwaltung weder über Thema, Zeit der Sitzung und Auswirkungen der möglichen Stadtratsentscheidung informiert.
Dies, obgleich es sich um ein mittelständisches Unternehmen, Steuerzahler und Arbeitgeber von über 50 Menschen und damit auch Familien handelt.

Natürlich müssen die Privaten mit Leistung, Innovation überzeugen und damit in die Verhandlungen gehen. Es sollten aber faire Voraussetzungen sein.
Wir haben noch einmal nachgehakt.

Lesen SIE nachstehend unseren Antrag.. der im November im Rat behandelt wird.

Alf Schömig    Günter Gillich

Frau Oberbürgermeisterin                                                          Neu-Ulm, 30.9.22

Katrin Albsteiger

Rathaus

Betrifft: ÖPNV-Vergabe, Beteiligung der privaten Unternehmen, Nachfrage +Antrag

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in Antwort auf Ihr Schreiben vom 22.8.22 stellen wir folgenden Antrag.

Die Verwaltung wird gebeten, wir beantragen:

• Darlegung der Kontakte und des sachlichen Austauschs mit den privaten Busunternehmen bzgl. der Einbindung in die Planungen ÖPNV / Übergabe .. vor und nach der SR-Sitzung bzgl. der Übertragung des ÖPNV an die SWU
• Darstellung, in Zusammenarbeit mit der SWU und den Busunternehmen, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf „Augenhöhe“ es z.B. in Bayern gibt und evtl. auf unsere Stadt übertragbar sind
• Erklärung wie die im Schreiben avisierten Sondierungsgespräche, „runder Tisch“? geplant sind. Wir bitten ebenfalls um Infos über den Verlauf.

Begründung:

Die Verwaltung schreibt, dass ihr die Einbeziehung der privaten Busunternehmen ein wichtiges Anliegen  sei!

Wir fragen uns, warum:

• nach unseren Informationen zumindest mit einem Unternehmen (welches einen großen Teil des Busverkehrs in NU durchführt) seit über einem Jahr vor der Sitzung kein Kontakt bestand
• die Unternehmen nicht auf die für sie existentielle Thematik in der SR-Sitzung angesprochen  wurden und in den Vorlagen nicht angedacht und erklärt wurde, wie eine aktive Einbeziehung privater / Neu-Ulmer Firmen aussehen könnte.

Insbesondere ist es für uns nicht die einzige Lösung, dass nun die SWU ausschreiben - und man dann schauen kann. Es gibt unseres Wissens nach Lösungen in  Bayern, die ein Verhandeln und Zusammenarbeit auf Augenhöhe ermöglichen! Insofern begrüßen wir die angedachte Einbeziehung der betroffenen Busungernehmen in „Sondierungsgespräche.
Natürlich, das haben wir auch dargelegt, gibt es keinen Besitzstand!

Sollten oben gestellte Fragen durch den Stadtratsbeschluss aus Sicht der VW nicht mehr relevant sein, bitten wir um Kennzeichnung

Mit freundlichen Grüßen                  Alfred Schömig                          Günter Gillich